Berlin
3 °C
München
-3 °C
Hamburg
5 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
5 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
0 °C
Medien: Team von US-Präsidentenberater Musk fordert Zugang zu Steuerdaten an / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Medien: Team von US-Präsidentenberater Musk fordert Zugang zu Steuerdaten an
Das Team von US-Präsidentenberater Elon Musk hat laut Medienberichten Zugang zu Daten der US-Steuerbehörde IRS angefordert, die Informationen über die Finanzen von Millionen US-Bürgern beinhalten. Musks Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) habe einen weitreichenden Zugriff auf die Datenbanken und Systeme der US-Steuerbehörde IRS beantragt, berichteten die "Washington Post" und andere US-Medien am Montag. Datenschützer zeigten sich demnach alarmiert über das Vorhaben des Teams von Hightech-Milliardär Musk.
Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf ein von der Zeitung eingesehenes Dokument, dass ein Doge-Mitarbeiter 120 Tage lang bei der IRS arbeiten und dabei möglicherweise Zugriff auf Datensätze erhalten soll. Darunter ist den Berichten zufolge auch ein besonders gesichertes System, zu dem der Zugang in der Regel besonders beschränkt ist und das laut IRS "sofortigen visuellen Zugriff auf bestimmte Steuerzahlerkonten" bietet.
Bis Sonntagabend sei der Zugriff noch nicht genehmigt worden, hieß es weiter. Dennoch löste das Vorhaben demnach Sorgen innerhalb der Regierung sowie bei Datenschutzexperten aus. Wie der Sender ABC News berichtete, halten Kritiker es für außerordentlich gefährlich, Musk Zugang zu persönlichen Steuerdaten von Bürgern zu gewähren.
Wer seine sensibelsten Daten an die Regierung weitergebe, gehe "davon aus, dass diese nicht nur rechtmäßig verwendet, sondern auch sicher und auf eine Weise gehandhabt werden, die Risiken wie Identitätsdiebstahl" auf ein Minimum beschränke, zitierte ABC die frühere staatliche Datenschutzbeauftragte Elizabeth Laird von der Organisation Center for Democracy and Technology. Dies aber stehe angesichts der Berichte infrage.
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte auf Anfrage zum möglichen Zugang zu den Finanzdaten, "Verschwendung, Betrug und Missbrauch" seien "in unserem kaputten System schon viel zu lange fest verankert". Ein direkter Zugang sei notwendig, um dies zu ändern. Musks Team werde weiterhin Betrug aufdecken, "denn das amerikanische Volk verdient es zu wissen, wofür seine Regierung seine hart verdienten Steuergelder ausgibt".
US-Präsident Donald Trump hat Musk, der ihn massiv im Wahlkampf unterstützt hatte, mit der Leitung der neuen Abteilung Doge betraut. In dieser Funktion ist der Unternehmer federführend an dem eingeleiteten massiven Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt.
T. Jones--BTZ
