Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas setzt die vereinbarte Freilassung weiterer israelischer Geiseln nach eigenen Angaben "bis auf Weiteres" aus. Die für den kommenden Samstag geplante Freilassung werde verschoben, bis Israel "seine Verpflichtungen" aus den vergangenen Wochen erfülle, erklärte der Sprecher des bewaffneten Hamas-Arms Essedin-al-Kassam-Brigaden, Abu Ubaida, am Montag. Israel warf der Hamas daraufhin einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe vor.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wehrt sich gegen den Verdacht, bei seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet zu haben. Habeck ging am Montag in einem Video mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn kurz vor der Veröffentlichung stünden - und dass diese unbegründet seien. Er habe seine Doktorarbeit von wissenschaftlichen Stellen prüfen lassen, er betrachte die Vorwürfe als entkräftet. Die Universität Hamburg bestätigte im Wesentlichen Habecks Darstellung.

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem umstrittenen Plan für eine Übernahme des kriegszerstörten Gazastreifens durch die USA kein Rückkehrrecht für die dort lebenden Palästinenser vor. In am Montag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem US-Sender Fox News antwortete Trump auf die Frage, ob die Palästinenser laut seinem Plan "das Recht auf Rückkehr" hätten: "Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden."

Trotz eines Umstimmungsversuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben - aus Protest gegen das gemeinsame Asyl-Votum von Union und AfD im Bundestag. Weinberg sagte dem Magazin "Stern" am Montag, er sei es sich und anderen schuldig, seinen Entschluss nicht zurückzunehmen. Kurz zuvor hatte Steinmeier versucht, ihn aber genau davon zu überzeugen.

Die britische Regierung halbiert die Subventionen für ein umstrittenes riesiges Holzpellet-Kraftwerk in Nordengland. Zwar werde das Kraftwerk Drax auch weiterhin finanziell gefördert, ab 2027 aber "unter restriktiveren Bedingungen", teilte Energieminister Michael Shanks am Montag mit. Das Kraftwerk produziert Strom und ist laut einer Studie der Denkfabrik Ember der größte Kohlendioxid-Produzent in Großbritannien.

Das Landgericht Freiburg hat einen 42-Jährigen wegen einer Körperverletzung mit einem gefrorenen Hähnchenschenkel wegen Schulden zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung sowie Bedrohung, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte.

Knapp viereinhalb Jahre nach dem Tod von drei Menschen bei einem mutmaßlich dschihadistisch motivierten Anschlag in einer Kirche in Nizza hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der Angeklagte Brahim Aouissaoui erklärte am Montag vor Gericht in Paris, er könne sich nicht an die Tat erinnern.

In einem Wohnhaus im sächsischen Bad Düben hat die Polizei mehrere hundert Kilogramm Pyrotechnik und Schwarzpulver entdeckt. Zudem wurden im Haus und in einer Garage Waffen und Munition gefunden, wie die Polizei in Leipzig am Montag berichtete. Ein 70-jähriger Bewohner muss sich nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verantworten.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wehrt sich gegen den Verdacht, bei seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet zu haben. Habeck selbst ging am Montag mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn kurz vor der Veröffentlichung stünden - und dass diese unbegründet seien. Er habe seine Doktorarbeit von wissenschaftlichen Stellen prüfen lassen, nachdem ihm die Vorwürfe bekannt geworden seien, teilte Habeck unter anderem in den Internetdiensten Instagram, Youtube und X mit. Er betrachte die Vorwürfe als entkräftet.

Ein früherer Erzieher aus Baden-Württemberg ist wegen Kindesmissbrauchs zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden sprach den 1996 geborenen Angeklagten am Montag des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kinds in einem Fall und des sexuellen Kindesmissbrauchs in einem anderen Fall schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Plan für eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA kein Recht auf Rückkehr für die dort lebenden Palästinenser vor. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News, aus dem am Montag Auszüge vorab veröffentlicht wurden, antwortete Trump auf die Frage, ob die Palästinenser "das Recht auf Rückkehr" haben werden: "Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden."

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Aachen hat einen Polizisten wegen einer brutalen Kontrolle in seiner Freizeit zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung im Amt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Polizist im September 2021 in seiner Freizeit zunächst das Opfer am Steuer eines Autos gesehen hatte.

Die Deutsche Bahn hat den veränderten Fahrplan für die Zeit während der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin ab August veröffentlicht. Täglich würden weiterhin 36 direkte Verbindungen zwischen den beiden bevölkerungsreichsten deutschen Städten angeboten, erklärte die Bahn am Montag. Die Fahrzeit verlängere sich wegen des nötigen Umwegs über Uelzen und Stendal um 45 Minuten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. "Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen", sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Rekord-Investitionen in Höhe von umgerechnet 155 Milliarden Euro angekündigt, die größtenteils in die Sicherheit des Landes fließen sollen. "Noch nie in der Geschichte der polnischen Wirtschaft wurde solch eine Summe" investiert, sagte Tusk am Montag bei einer Ansprache in der Warschauer Börse.

Das Interesse am Bau von Solaranlagen bleibt hoch. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Montag mitteilte, gingen in der Ausschreibungsrunde zum 1. Dezember Gebote mit einem Volumen von gut 4700 Megawatt Leistung ein, mehr als doppelt so viel wie die ausgeschriebenen knapp 2150 Megawatt. Durch die hohe Nachfrage sinkt der Förderbedarf der Projekte.

Eine Frau im nordrhein-westfälischen Erkrath hat über das Konto ihres verstorbenen Nachbarn Karnevalskostüme, Kleidung und Dessous für mehrere tausend Euro bei Onlineshops bestellt. Die einschlägig polizeilich bekannte 37-Jährige hatte offenbar Zugang zum Konto des Manns, wie die Polizei in Mettmann am Montag mitteilte.

Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) droht nach Ansicht des Chefs der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu benachteiligen. "Wir wissen, dass die meisten Arbeit, die automatisiert wird, überwiegend von Frauen gemacht wird", sagte ILO-Generalsekretär Gilbert Houngbo am Montag bei einer Podiumsdebatte auf dem KI-Gipfel in Paris. Die KI drohe daher, "die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern zu verschärfen".

Wegen Mordes an zwei ukrainischen Frauen in Baden-Württemberg ist ein Ehepaar zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim stellte mit seinem Urteil am Montag zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft auf Bewährung nach 15 Jahren verhindert, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Der finnische Telekommunikationsausrüster Nokia, Spezialist für Mobilfunknetze, will sein Geld künftig vermehrt im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) verdienen. Nokia ernannte am Montag einen neuen Chef, den KI-Spezialisten Justin Hotard aus den USA. Er werde sein Amt am 1. April übernehmen, kündigte das Unternehmen am Montag an.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig muss nur ein Spiel auf Kapitän Willi Orban verzichten. Der Ungar wurde nach seiner Roten Karte gegen den FC St. Pauli (2:0) für die kommende Begegnung am Freitag (20.30 Uhr/DAZN) beim FC Augsburg gesperrt, das milde Urteil gab das DFB-Sportgericht am Montag bekannt.

Nach einem Messerangriff in der Fanzone der Fußballeuropameisterschaft in Stuttgart hat das dortige Landgericht den Angreifer zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der aus Syrien stammende 26-Jährige sei wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Beim Strafmaß sei eine Strafe aus einer anderen Sache mit einbezogen worden.

Die linksnationalistische Partei von Regierungschef Albin Kurti hat die Parlamentswahl im Kosovo laut Hochrechnungen gewonnen. Kurtis Selbstbestimmungs-Partei (VV) lag nach Auszählung von rund 93 Prozent der Stimmen am Montag mit 41 Prozent klar vorn, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Damit dürfte das Kosovo vor langwierigen Koalitionsverhandlungen stehen.

Der Verbrauch von Zucker in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Der Pro-Kopf-Verbrauch sank von 33,9 Kilogramm auf 30,4 Kilogramm, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn am Montag mitteilte. Das war der zweite Rückgang in Folge. Zugleich stieg die heimische Zuckerproduktion dank einer guten Rübenernte deutlich an, viel davon wurde exportiert.

Der britische Regierungschef Keir Starmer hat sich vor laufender Kamera auf Aids getestet. Sein Büro veröffentlichte am Montag Aufnahmen, wie der Premierminister in seinem Amtssitz in Downing Street 10 ein Selbsttest-Set nutzt. Er rief Politiker in aller Welt auf, seinem Beispiel zu folgen und so in ihren jeweiligen Ländern für Tests auf das HI-Virus zu werben.

Ein Hobby-Verkehrspolizist ist in Nordrhein-Westfalen von einem echten Polizisten auf frischer Tat ertappt worden. Gegen den 68-Jährigen läuft nun ein Verfahren, wie die Beamten in Euskirchen am Montag mitteilten. Demnach fuhr der echte Polizist am Samstagabend auf einer Bundesstraße zwischen Mechernich und Kall neben dem vermeintlichen Polizisten und verhinderte ein Überholmanöver.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. "Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen", sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.

Zweieinhalb Wochen nach seiner Verurteilung wegen der Planung eines Anschlags auf eine Synagoge ist ein mutmaßlicher Islamist in Heilbronn am Montag wegen des Angriffs auf einen Polizisten verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt sprach den 25-Jährigen unter anderem des versuchten Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Unbekannte haben im brandenburgischen Falkensee mehrere Gedenkstelen auf dem Gelände eines früheren Außenlagers des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen beschädigt. Die Folierung von insgesamt sechs Stelen wurde erheblich zerkratzt und dadurch zerstört, wie die Polizeidirektion in Brandenburg an der Havel am Montag mitteilte. Demnach waren keine politischen Symbole zu erkennen.

Wenige Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) hat deren Vorsitzender Christoph Heusgen sich hoffnungsvoll gezeigt, dass es bei dem Treffen Fortschritte in Richtung einer Friedensvereinbarung im Ukraine-Krieg geben wird. Er sei sich "sicher", dass die Konferenz dafür genutzt werde, um bei den "Konturen" eines Friedensplans für die Ukraine voranzukommen, sagte Heusgen am Montag in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde wie im Vorjahr an der Konferenz teilnehmen, fügte Heusgen hinzu.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat seinen Rücktritt angekündigt. "Um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen, werde ich mein Amt niederlegen", sagte Iohannis am Montag bei einer Ansprache in Bukarest. Sein Rücktritt solle Mittwoch erfolgen. Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte es Kritik am Verbleib von Iohannis im Amt gegeben.

Bei einem Abfallentsorger im sächsischen Freital ist eine Babyleiche gefunden worden. Der tote Säugling wurde am vergangenen Freitag auf dem Gelände des Abfallunternehmens entdeckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Dresden mitteilten. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Baby zuvor in einem Abfallbehälter in Freital oder einer umliegenden Gemeinde abgelegt wurde. Es bestehe der Verdacht eines Tötungsdelikts.