Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der frühere Chefstratege in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich im Verfahren gegen ihn wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko für schuldig bekannt. Das Schuldbekenntnis erfolgte am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York: Gegen den 71-Jährigen wurde eine sogenannte "conditional discharge" (bedingte Strafaussetzung) verhängt, eine weitere Gefängnisstrafe oder eine Geldstrafe bleiben ihm dadurch erspart.

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem ICE und einem Sattelzug sind am Dienstag in Hamburg ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden. Es gebe drei Schwerverletzte und 13 Leichtverletzte, sagte ein Sprecher der Feuerwehr in der Hansestadt. Insgesamt seien 291 Betroffene von den Einsatzkräften gesichtet worden. Die Unfallursache war zunächst unklar.

Der Schriftsteller Salman Rushdie hat am Dienstag vor einem US-Gericht den Messerangriff auf sich im Jahr 2022 geschildert. "In letzter Minute" habe er den Mann gesehen, der bei einer Konferenz auf ihn zugestürmt war, berichtete Rushdie vor den Geschworenen in Mayville im Bundesstaat New York. Dann habe er die Stiche gefühlt und später in einem "See von Blut" gelegen, sagte der 77-Jährige.

Ein deutscher Rechtsstreit zwischen einem Manager und seinem früheren Arbeitgeber, einer Unternehmensgruppe aus der Stahlproduktion, geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte den europäischen Richterinnen und Richtern in Luxemburg am Dienstag die Frage vor, ob ein Unternehmen von Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern Schadenersatz verlangen kann, wenn nach einem Wettbewerbsverstoß eine Geldbuße verhängt wurde. (Az. KZR 74/23)

Der auf Bahnreisen spezialisierte Reiseveranstalter Ameropa profitiert vom Trend zu Zugreisen und ist in den vergangenen Monaten stark gewachsen. Der Umsatz mit sogenannten Bahnpaketen, also der Kombination aus Zugfahrt und Übernachtung, liege im laufenden Geschäftsjahr 140 Prozent über dem Vorjahr, teilte das Unternehmen in Bad Homburg am Dienstag mit. Bereits im vergangenen Jahr hatte Ameropa ein Umsatzplus von 40 Prozent bei den Bahnpaketen gemeldet.

Das Land Niedersachsen muss einem früheren Grundschuldirektor 31.000 Euro als Ausgleich für von ihm geleistete Überstunden bezahlen. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag in Lüneburg, wie ein Sprecher mitteilte.

Der Traum von einem erneuten "Finale dahoam" ist bei Fußball-Rekordmeister Bayern München vor den Play-offs in der Champions League allgegenwärtiger denn je. "Es ist natürlich außergewöhnlich, wenn das Finale in deinem Heimstadion ist. Natürlich schwebt das über uns allen", sagte Sportvorstand Max Eberl vor dem Hinspiel in der Zwischenrunde bei Celtic Glasgow am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN).

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem ICE und einem Sattelzug sind in Hamburg mehrere Menschen verletzt worden. Die Hamburger Feuerwehr sprach am Dienstag von zwölf Verletzten. Zehn davon seien leicht verletzt worden. Ein Sprecher der Bundespolizei konnte die Zahl zunächst nicht bestätigen, sagte aber, es gebe zum Teil auch lebensbedrohlich Verletzte. Die Unfallursache war zunächst unklar.

Das KI-Unternehmen OpenAI "steht nicht zum Verkauf": Das betonte Chris Lehane, Leiter für internationale Angelegenheiten bei OpenAI, am Dienstag am Rande des KI-Gipfels in Paris. Jeglicher Vorschlag in diese Richtung sei "wirklich unseriös". Lehane reagierte auf Berichte von US-Medien, US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk habe 97,4 Milliarden Dollar (94,5 Milliarden Euro) für die Non-Profit-Organisation abgegeben, die OpenAI kontrolliert.

FDP-Chef Christian Lindner liebäugelt damit, nach der Wahl erneut Bundesfinanzminister in einer Dreier-Regierung zu werden - und zwar in einer Deutschland-Koalition mit Union und SPD. Wenn die FDP im Bundestag verbleibt, sei eine schwarz-grüne Koalition rechnerisch nicht mehr möglich und eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen "nicht nötig", sagte Lindner am Dienstag im TV-Sender Welt. "Und die wahrscheinlichste Koalition ist dann eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD."

Mit einem bislang ungelösten Doppelmord von vor mehr als 28 Jahren beschäftigt sich ab März das Landgericht Saarbrücken. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft einem heute 70-Jährigen Mord in zwei Fällen aus Heimtücke und Habgier sowie versuchten Mord in acht Fällen vor, wie ein Sprecher des Landgerichts Saarbrücken am Dienstag mitteilte. Der Prozess gegen ihn beginnt am 6. März.

Der britische Ölkonzern BP hat angesichts deutlich geschrumpfter Gewinne einen Strategiewechsel angekündigt. Im Mittelpunkt stehe die "Verbesserung unserer Leistung", erklärte BP-Chef Murray Auchincloss am Dienstag bei der Vorlage der Jahresbilanz 2024. Einzelheiten sollen am 26. Februar auf dem Investorentag des Konzerns vorgestellt werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Mann und zwei Frauen wegen Spendensammlungen für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilt. Das OLG verhängte gegen die Angeklagten im Alter von 26 und 35 Jahren am Dienstag wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten.

Ein Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration in Berlin am Tag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Der 25-Jährige wurde des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Weil womöglich zehntausende im Ausland lebende Deutsche nicht mehr rechtzeitig ihre Stimme abgeben können, halten mehrere Verfassungsjuristen die Neuwahl des Bundestags für rechtlich problematisch. "Faktisch werden Zehntausende Auslandsdeutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen", sagte etwa der Rechtswissenschaftler Oliver Junk dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung vom Dienstag. Grund seien die verkürzten Fristen vor dem Wahltermin am 23. Februar. "Man darf deshalb sehr wohl der Frage nachgehen, ob das nicht ein verfassungswidriger Zustand ist."

Im Fall eines Mordes in einer von Alkoholexzessen geprägten Wohngemeinschaft im bayerischen Mainleus hat das Landgericht Bayreuth am Dienstag einen dritten Angeklagten verurteilt. Der ursprünglich zunächst nicht verhandlungsfähige Mann wurde nach Gerichtsangaben wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft verurteilt. In einem vorherigen Verfahren war ein Mann bereits rechtskräftig zur selben Strafe verurteilt worden, eine Frau erhielt zweieinhalb Jahre Haft.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über die Entscheidung des Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg gezeigt, sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. "Dass Albrecht Weinberg so kurz vor seinem 100. Geburtstag in brennender Sorge vor dem erstarkenden Rechtsextremismus lebt, schmerzt mich", erklärte Steinmeier am Dienstag nach einem am Vortag stattgefundenen Telefonat mit Weinberg. Er bedaure die Entscheidung zur Rückgabe der Auszeichnung zutiefst.

Im Zuge der Ermittlungen gegen einen unter Mordverdacht stehenden Berliner Palliativarzt haben die Ermittler zwei weitere mutmaßliche Todesopfer identifiziert. Der bestehende Untersuchungshaftbefehl sei daher von acht auf zehn Fälle erweitert worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mit.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem Ende der Waffenruhe im Gazastreifen gewarnt. Die Waffenruhe hänge "am seidenen Faden", schrieb Baerbock am Dienstag im Onlinedienst Bluesky. Es sei unverantwortlich, "dass die Hamas leichtfertig den Deal aufs Spiel setzt". Und auch die israelische Regierung und die USA müssten alles dafür tun, "dass wir in Phase 2 kommen und zu einer Perspektive für echten Frieden", forderte die deutsche Außenministerin.

Auf Geheiß des US-Justizministeriums soll die Anklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams in einem Korruptionsskandal fallengelassen werden. Angeordnet wurde dies in einem Schreiben des amtierenden Vize-Justizministers Emil Bove, eines früheren Anwalts von US-Präsident Donald Trump. Der Demokrat Adams hatte sich in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump angenähert, das Verfahren gegen ihn hatten er selbst wie Trump als politisch motiviert bezeichnet.

Das Landgericht im bayerischen Passau hat einen 24-Jährigen wegen einer Fahrt mit einem Schleuserfahrzeug in eine Menschengruppe zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann unter anderem wegen des Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdender Behandlung und gefährlicher Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Zudem wurde eine Fahrerlaubnissperre von drei Jahren ausgesprochen.

US-Präsident Donald Trump hat in neuen Äußerungen zum Ukraine-Krieg nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine "eines Tages russisch" werden könnte - und damit Zustimmung beim Kreml geerntet. Die Lage in der Ukraine entspreche "weitgehend Präsident Trumps Worten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Ein "bedeutender Teil der Ukraine" wolle Teil Russlands sein. Um das Schicksal der Ukraine geht es in den kommenden Tagen auch bei diversen Treffen hochrangiger Vertreter Washingtons und Kiews.

Wegen Millionenbetrugs mit Dienstleistungen ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen fünf Tatverdächtige aus Sachsen. Die Bande soll etwa für Garten- und Reinigungsarbeiten extrem überteuerte Preise zumeist von älteren Leuten kassiert haben, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) sowie Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Chemnitz am Dienstag mitteilten.

Im Prozess um den Kuss-Skandal bei der Frauen-Fußball-WM 2023 hat der frühere spanische Fußballverbandschef Luis Rubiales auf seiner Darstellung des Vorfalls beharrt. Er sei sich "absolut sicher", dass die Spielerin Jennifer Hermoso ihm erlaubt habe, sie bei der Siegerehrung im August 2023 in Australien auf den Mund zu küssen, sagte Rubiales am Dienstag vor Gericht in San Fernando de Henares bei Madrid.

Dank guter Buchungszahlen bei Hotels und Kreuzfahrten ist der Reiseveranstalter TUI mit deutlichen Zuwächsen ins neue Geschäftsjahr gestartet. Wie das Unternehmen in Hannover am Dienstag mitteilte, lag das bereinigte Ergebnis vor Steuern und Zinsen mit 51 Millionen Euro deutlich über dem Vorjahr (sechs Millionen Euro). Im ersten Geschäftsquartal von Oktober bis Dezember verreisten demnach 3,7 Millionen Menschen mit TUI - sechs Prozent mehr als vor einem Jahr.

Eine 86-Jährige aus Mainz ist auf einen Liebesschwindler hereingefallen und hat dadurch rund 150.000 Euro verloren. Der Betrug ging über anderthalb Jahre, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach fiel Angehörigen zuletzt auf, dass große Summen vom Konto der 86-Jährigen abgehoben wurden.

Wegen der Beihilfe zum Betrug mit Coronahilfen und gefälschter Unterlagen ist ein 45-Jähriger in Bochum zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte außerdem am Montag gegen seinen 35 Jahre alten Komplizen eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Er wurde der Geldwäsche schuldig gesprochen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Ende der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl die Abgeordneten zu Gesprächsbereitschaft und gegenseitigem Respekt aufgerufen. Es liege an den gewählten Vertreterinnen und Vertretern, "das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie zu stärken, das Vertrauen in eine lösungsorientierte Politik", sagte sie am Dienstag im Bundestag. Besorgt zeigte sich Bas wegen zahlreicher Anfeindungen und Angriffe im Wahlkampf.

Die Medaille war zum Greifen nah, am Ende standen Emma Aicher und Lena Dürr mit leeren Händen da. Das deutsche Duo verpasste trotz bester Ausgangslage bei der alpinen Ski-WM in der Team-Kombination einen Platz auf dem Podium. Dürr konnte die Vorlage von Aichers zweitem Platz aus der Abfahrt nicht nutzen, sie patzte im Slalom mit dem Ziel in Sichtweite schwer, am Ende reichte es nur zu Rang 16.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Reaktivierung der letzten drei abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland weiterhin für möglich. In diesem und im kommenden Jahr sei dies noch machbar, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. "Wir sind dafür, die letzten drei Meiler zu reaktivieren", bekräftigte der CSU-Chef seine Forderung nach einem Comeback der Atomkraft in Deutschland.

Nach dem Aussetzen der Freilassung israelischer Geiseln hat US-Präsident Donald Trump der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mit dem Aus der Waffenruhe im Gazastreifen gedroht. Es werde "die Hölle" losbrechen, wenn bis Samstag nicht alle israelischen Geiseln freikämen, sagte Trump am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. Die Palästinenserorganisation erklärte daraufhin, solche Drohungen würden die Dinge "nur komplizierter machen". Indes versetzte Israel seine Armee in Alarmbereitschaft.

In seiner letzten Rede als Bundestagsabgeordneter hat der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Parteien aufgerufen, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. "Schützen wir das, was wir lieben", sagte Kühnert am Dienstag in der letzten Plenardebatte dieser Legislaturperiode. "Ich tue das inzwischen von außen, bitte tun Sie das von hier drinnen." Kühnert war im Oktober aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte angekündigt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.