Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Deutschland muss sich in der Nato nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "Krieg" zur Verteidigung gegen Russland wappnen und dafür mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben. Deutschland und die Bundeswehr müssten in der Lage sein, "im Verbund mit den Nato-Partnern einen Krieg zu führen, der uns aufgezwungen wird", sagte Pistorius am Mittwoch in Brüssel nach seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gezielte Subventionen in Zukunftstechnologien verteidigt und sich zuversichtlich zur Zukunft von sogenanntem grünem Stahl geäußert. "Ich bin sicher, dass wir das schaffen", sagte er am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf die Frage nach klimaneutral erzeugtem Stahl.

Russland hat den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, bei möglichen Friedensverhandlungen Territorien mit Russland zu tauschen. "Das ist unmöglich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Selenskyj sagte, der jüngste russische Luftangriff auf Kiew mit mindestens einem Todesopfer zeige, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin "nicht auf einen Frieden vorbereitet - er fährt fort, Ukrainer zu töten und Städte zu zerstören".

450 Kilogramm Heroin hat der deutsche Zoll in einer Lieferung von Raumduftspray abgefangen. Die aufwändig versteckte Drogenmenge sei Anfang Februar nach einem Hinweis niederländischer und belgischer Behörden in einem Lastwagentrailer im Hafen von Travemünde entdeckt worden, teilte das Zollfahndungsamt am Mittwoch in Hamburg mit. Das in Folienbeuteln verschweißte Heroin steckte in mehr als elftausend Spraydosen, die einen Lufterfrischer mit Lavendelduft enthielten.

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sind gescheitert. Der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung am Mittwoch zurück, wie er mitteilte. Die Verhandlungen waren zuletzt wegen eines Streits um die Verteilung der Ressorts festgefahren.

US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach Leitzinssenkungen durch die US-Zentralbank Fed bekräftigt. "Die Zinssätze sollten gesenkt werden", erklärte Trump über seinen Onlinedienst Truth Social. Er verwies dabei auf seine Handelspolitik: Sinkende Zinsen würden "Hand in Hand mit den kommenden Zöllen gehen", schrieb Trump, ohne diesen Zusammenhang näher auszuführen.

Ein namentlich nicht bekannter Fußballprofi des Bundesligisten FC Augsburg ist wegen des Verdachts einer Sexualstraftat ins Visier der Justiz geraten. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Demnach hatte die Behörde vorübergehend einen Haftbefehl erwirkt, der Profi soll sich von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche in Untersuchungshaft befunden haben. Der Klub bestätigte auf seiner Internetseite ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Spieler des FCA".

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für eine mögliche deutsche Beteiligung an zwei zivilen Missionen der EU in den palästinensischen Gebieten gegeben. Konkrete Pläne für eine Entsendung deutscher Beamter für die EU-Missionen gebe es zwar noch nicht - der Kabinettsbeschluss solle der EU aber signalisieren, dass Deutschland zur Beteiligung bereit sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Das griechische Parlament hat Konstantinos Tasoulas, den konservativen Parteifreund von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, zum Präsidenten gewählt. Der 65-Jährige wurde am Mittwoch im vierten Wahlgang gewählt. Tasoulas nannte seine Wahl eine große Ehre und Verantwortung. Der Präsident hat in Griechenland größtenteils repräsentative Aufgaben.

Der rumänische Senatspräsident Ilie Bolojan hat nach dem Rücktritt des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis übergangsweise das Präsidentenamt übernommen. Bolojan trat sein Amt am Mittwoch an und wird es bis zur Wiederholung der Präsidentenwahl im Mai innehaben. Die Präsidentenwahl vom vergangenen November war wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland Anfang Dezember für ungültig erklärt worden.

Die Zinsen für sogenannte Ratenkredite, die zum Kauf größerer Anschaffungen wie einem Auto oder Möbeln genutzt werden können, sind im Januar weiter gefallen. Bei über das Vergleichsportal Verivox abgeschlossenen Verträgen lag der durchschnittliche Zins im ersten Monat des Jahres bei 6,45 Prozent und damit auf dem tiefsten Wert seit knapp zwei Jahren, wie Verivox am Mittwoch mitteilte. Günstiger waren Kredite demnach zuletzt im März 2023.

Im Prozess gegen den spanischen Ex-Fußballverbandschef Luis Rubiales um den Kuss-Skandal bei der Fußball-WM der Frauen 2023 hat die Staatsanwaltschaft ihre Forderung nach einer Haftstrafe gegen Rubiales erneuert. Es gebe "keinen Zweifel" daran, dass der Kuss, den Rubiales der Spielerin Jennifer Hermoso damals bei der Siegerehrung auf den Mund gedrückt habe, "nicht einvernehmlich" gewesen sei, sagte Staatsanwältin Marta Durántez Gil am Mittwoch vor Gericht in San Fernando de Henares bei Madrid.

Die Skirennläufer aus der Schweiz haben die packende WM-Premiere der Team-Kombination in eine nationale Meisterschaft mit internationaler Beteiligung verwandelt. Alle Medaillen gingen an die Eidgenossen, Abfahrtsweltmeister Franjo von Allmen holte dabei an der Seite von Loic Meillard sein zweites Gold. Silber ging an Alexis Monney und Tanguy Nef (+0,27 Sekunden), Bronze überraschend an Stefan Rogetin und Marc Rochat (+0,43).

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung in der Schlussphase des Wahlkampfes in den Mittelpunkt rücken. Habeck stellte dafür am Mittwoch in Berlin eine "Zukunftsagenda" vor. Er kritisierte, dass die genannten Themen ebenso wie auch Fragen der Bezahlbarkeit des Alltag und einer funktionierenden Infrastruktur bislang im Wahlkampf kaum stattfinden würden.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Er bekräftigte am Mittwoch in Brüssel seine Forderung nach einer neuen Nato-Quote "nördlich von drei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP). US-Präsident Donald Trump drängt die Alliierten sogar zu Ausgaben von fünf Prozent des BIP.

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei einem Besuch in Budapest Ungarn als "großes Vorbild" bezeichnet und will der Politik des dortigen rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban folgen. Ungarn sei ein Vorbild bei der Eindämmung irregulärer Migration und in der "Vernunftspolitik" gegen eine "Bevormundung" durch die Europäische Union, sagte Weidel am Mittwoch nach einem Treffen mit Orban in der ungarischen Hauptstadt.

Wahlkämpfer der Partei Die Linke sind im sächsischen Bautzen von einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe attackiert worden. Sechs Menschen hätten den Wahlstand am Dienstagnachmittag angegriffen und die Anwesenden mit Pyrotechnik beworfen, teilte die Polizei am Mittwoch in Görlitz mit. Zudem sei es zu verbalen Bedrohungen und der Beschädigung eines Werbeschilds gekommen. Ein 19-Jähriger sei als Tatverdächtiger identifiziert worden.

Fußball-Nationalspieler Kai Havertz (25) droht Medienberichten zufolge das Saisonaus. Der Offensivspieler des FC Arsenal soll sich nach Informationen von The Athletic Anfang der Woche im Trainingslager in Dubai eine Oberschenkelverletzung zugezogen haben. Vonseiten des Vereins gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.

Für Deutschlands Top-Sprinterin Gina Lückenkemper ist die Hallensaison schon nach zwei Rennen wieder beendet. Die 28-Jährige hat sich zuletzt beim ISTAF Indoor in Düsseldorf eine Muskelverletzung zugezogen und kann am Freitag in Berlin (ab 17.50 Uhr im ZDF-Livestream) sowie bei den deutschen Hallen-Meisterschaften in Dortmund (21. bis 23. Februar) nicht mehr an den Start gehen. Zudem fällt Weitsprung-Star Malaika Mihambo in Berlin wegen eines Infekts aus. Das gab der Veranstalter am Mittwoch bekannt.

Die Staatsanwaltschaft rückt im Prozess gegen Luis Rubiales nicht von ihrer Strafforderung ab und verlangt zweieinhalb Jahre Haft für den früheren Präsidenten des spanischen Fußballverbands RFEF. Laut Staatsanwältin Marta Durántez Gil bestehen "keine Zweifel" daran, dass der im Mittelpunkt des Verfahrens stehende Kuss "nicht einvernehmlich" gewesen sei. "Ich glaube, dass es nach der Beweisaufnahme keinen Zweifel oder zumindest keinen ausreichend begründeten Zweifel daran gibt", sagte Durántez Gil am Mittwoch.

Ein Berliner Ehepaar soll wegen des Einschleusens von Ausländern nach Deutschland für mehrere Jahre hinter Gitter kommen. Die 54-jährige Frau wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, ihr 58 Jahre alter Ehemann zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Mittwoch mitteilte. Beide wurden des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen schuldig gesprochen.

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn hat einen 60-Jährigen wegen eines tödlichen Schlags in einem Biergarten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Einen toten Hamster haben Diebe von einem Balkon einer Wohnung in Kaiserslautern gestohlen. Wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt am Mittwoch mitteilte, entwendeten sie am Dienstagabend eine Holzbox mit den sterblichen Überresten des zuvor verendeten Haustiers.

Kurz vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen um weitere sechs Monate verlängert. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Kontrollen waren Mitte September 2024 an allen deutschen Grenzen eingeführt worden, zuvor gab es die Kontrollen vor allem an den Ostgrenzen Deutschlands.

US-Präsident Donald Trump hat US-Medienberichten zufolge den unabhängigen Generalinspekteur für die Entwicklungshilfebehörde USAID entlassen. Paul Martin wurde einen Tag nach der Veröffentlichung eines Berichts durch sein Büro, der Trump für seinen Plan zur weitgehenden Zerschlagung von USAID kritisiert, fristlos entlassen, wie unter anderem die Zeitung "Washington Post" und der Fernsehsender CNN am Mittwoch berichteten. Die Entlassung habe keine Begründung enthalten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bedeutung des Hafens von Marseille für den geplanten Wirtschaftskorridor zwischen Indien und Europa betont. Marseille könne "das Eingangstor zum europäischen Markt" sein, sagte Macron am Mittwoch bei einem Besuch mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi bei einer Reederei im Hafen von Marseille.

Die Website der Modemarke Yeezy von Rapper Kanye West ist deaktiviert worden, nachdem dort T-Shirts mit großem Hakenkreuz-Aufdruck angeboten worden waren. Unter der bisherigen Adresse der Website erschien am Dienstag (Ortszeit) nur der Hinweis "Etwas ist schiefgelaufen", gefolgt von "Dieser Shop ist nicht verfügbar".

Die Polizei erwartet im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende so viele Demonstrationen und Kundgebungen wie seit Jahren nicht mehr. Es seien derzeit etwa 40 Versammlungen angemeldet, sagte der Münchner Polizeivizepräsident Christian Huber am Mittwoch vor Journalisten. Das ungewöhnlich starke Aufkommen erklärte Huber mit der internationalen Lage durch den Krieg in der Ukraine oder die Lage im Nahen Osten, aber auch durch die anstehende Bundestagswahl.

Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, die Olympischen Spiele in Paris und Auswirkungen des Streiks in Hollywood 2023 haben sich vergangenes Jahr negativ auf das Kinogeschäft ausgewirkt. Wie die Filmförderanstalt (FFA) am Mittwoch in Berlin mitteilte, verkauften die Kinos 90,1 Millionen Tickets und damit 5,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Umsatz lag mit 868,4 Millionen Euro rund 6,5 Prozent niedriger. Besonders erfolgreich waren im vergangenen Jahr Kinderfilme.

Frankreichs konservativer Innenminister Bruno Retailleau will der nächste Chef der derzeit führungslosen Partei der Republikaner werden. Dies gilt als erster Schritt zu einer Präsidentschaftskandidatur. "Ich will für meine Partei tun, was ich in meinem Ministerium tue: Ehrlich reden und schnell handeln", schrieb Retailleau in einem Brief an die Parteimitglieder, der AFP am Mittwoch vorlag.

Ein Mitarbeiter des Teams von Präsidentenberater Elon Musk hat offenbar aufgrund eines Versehens kurzzeitig sensible Daten des US-Finanzministeriums bearbeiten können. Wie ein Mitarbeiter des Ministeriums am Dienstag (Ortszeit) vor einem Bundesrichter unter Eid sagte, sollte der Mitarbeiter von Musks Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) nur Lesezugriff auf die persönlichen Daten von Millionen Amerikanern erhalten - stattdessen wurden ihm jedoch auch Bearbeitungsrechte erteilt. Er habe jedoch keine unbefugten Änderungen vorgenommen.

Gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu übernehmen, regt sich in Dänemark nicht nur politischer Widerstand. Eine Onlinepetition schlägt nun vor, dass Dänemark den USA doch auch den Bundesstaat Kalifornien abkaufen könnte - und hat Erfolg: Bis Mittwoch schlossen sich bereits mehr als 200.000 Unterzeichner dem satirisch gemeinten Vorschlag an.