Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine sind europäische Spitzenpolitiker in Paris zusammengekommen, um ihre Positionen abzustimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nehmen an dem Treffen teil. Vor den Beratungen telefonierte Macron nach Angaben seines Büros mit Trump.

Ein mit einem Messer bewaffneter Mann ist im Universitätsklinikum Düsseldorf von einem Polizisten durch einen Schuss ins Bein gestoppt worden. Der 34-Jährige soll am Montag einen Arzt und Polizeibeamte mit einem Messer bedroht haben, wie die Polizei in Duisburg und die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf mitteilten. Der verletzte Mann kam in Behandlung, schwebte aber nicht in Lebensgefahr. Unbeteiligte wurden nicht verletzt.

Im baden-württembergischen Stutensee ist am Montag ein Einfamilienhaus in sich zusammengestürzt. Dabei wurde ein Mann tödlich verletzt, wie die Polizei in Karlsruhe mitteilte. Nach Angaben der Feuerwehr handelte es sich um den Hauseigentümer. Der 73-Jährige wurde bei dem Einsturz verschüttet und nach sechs Stunden gerettet. Er starb aber noch vor Ort an seinen schweren Verletzungen.

Die Landesbausparkassen haben bei der staatlichen Unterstützung von Immobilienkäufen eine Benachteiligung von selbstgenutztem Wohneigentum gegenüber der Nutzung als Mietobjekt beklagt. Der Staat unterstütze den Kauf einer Mietwohnung mit "mindestens 18.000 Euro", den Erwerb zur Selbstnutzung "bei gutwilliger Interpretation allenfalls mit rund 100 Euro", kritisierte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Montag. Förderprogramme würden "von energetischen Mehrkosten aufgezehrt".

Bei den Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen zeichnet sich weiter keine Annäherung ab. Verdi-Bundeschef Frank Werneke bekräftigte am Montag am Rande der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam die Forderungen nach einer Einkommensverbesserung von insgesamt acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr. Die Beschäftigten müssten durch zusätzlich drei freie Tage entlastet werden, damit der öffentliche Dienst attraktiver werde.

Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten drastischen Personal- und Kostenabbau in den Behörden hat sich seine Regierung erstmals an das Oberste Gericht des Landes gewandt. Um die Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern zuständigen Behörde durchzusetzen, reichte das Justizministerium am Sonntag einen Dringlichkeitsantrag beim Supreme Court ein.

Genau 500 Tage nach dem beispiellosen Großangriff auf Israel haben die Angehörigen der im Gazastreifen gefangengehaltenen Geiseln deren Freilassung verlangt. Dutzende Menschen demonstrierten am Montag in Jerusalem und hielten Porträts der Geiseln sowie Banner mit der Aufschrift "Bringt sie jetzt nach Hause!" in die Höhe. Einige forderten die israelischen Behörden auf, mehr für die Befreiung ihrer Familienangehörigen zu tun.

Im Prozess um einen Erpressungsversuch hat die Familie von Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher Berufung gegen einen Teil des Urteils des Amtsgerichts Wuppertal eingelegt. Die Berufung betreffe das Urteil gegen einen ehemaligen Angestellten einer Sicherheitsfirma, teilte Schumachers Managerin Sabine Kehm am Montag mit. Der Mann war am vergangenen Mittwoch wegen Beihilfe zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe erhoben. Der 60-jährige aus Südthüringen soll die Pläne der Reichsbürgergruppe für einen bewaffneten Umsturz zur Beseitigung der Demokratie in Deutschland befürwortet haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Jena mitteilte.

Bayern München musste im Abschlusstraining vor dem Play-off-Rückspiel der Champions League gegen Celtic Glasgow auf Top-Scorer Harry Kane verzichten. Wie die Münchner mitteilten, habe der Engländer beim Bundesliga-Gipfeltreffen in Leverkusen (0:0) einen Schlag abbekommen und fehle vorrangig aus Gründen der Belastungssteuerung. Kane, der die Torjägerliste der Bundesliga mit 21 Toren deutlich anführt, soll dem deutschen Rekordmeister am Dienstagabend (21.00 Uhr/Prime Video) gegen die Schotten aber wieder zur Verfügung stehen.

Der am Freitag ins Krankenhaus eingewiesene Papst Franziskus leidet nach Angaben des Vatikan an einem "komplexen" Krankheitsbild. Untersuchungen hätten eine "polymikrobielle Infektion der Atemwege" nachgewiesen, was zu einer erneuten Änderung der Therapie geführt habe, erklärte der Vatikan am Montag. Eine polymikrobielle Infektion ist eine Infektion mit mehreren unterschiedlichen Erregern, bei denen es sich um Bakterien oder auch Pilze handeln kann. Der 88-jährige Papst wird bis mindestens Mittwoch im Krankenhaus bleiben müssen.

Kommunale Spitzenverbände haben mit eindringlichen Worten vor einer akuten Finanznot der Kommunen gewarnt und rasche Weichenstellungen nach der Bundestagswahl gefordert. "Die neue Bundesregierung wird große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Landkreistag.

Wegen des Verdachts auf Kokainhandel haben Thüringer Ermittler Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Mafia-Mitglieder vollstreckt. Den am Montag verhafteten Beschuldigten im Alter von 30 und 56 Jahren wird Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Gera und das Landeskriminalamt in Erfurt mitteilten.

Radsport-Superstar Tadej Pogacar hat sich schon bei seinem ersten Saisonrennen in Angriffslaune gezeigt. Der slowenische Weltmeister attackierte auf der ersten Etappe der Heim-Rundfahrt seines UAE-Teams in den Vereinigten Arabischen Emiraten beim finalen Bergaufsprint. Rund 200 Meter vor dem Ziel nahm der dreimalige Tour-Sieger aber die Beine hoch und landete schließlich auf Platz zehn.

Im aufsehenerregenden Prozess um einen Erpressungsversuch hat die Familie von Michael Schumacher wie erwartet Berufung gegen einen Teil des Urteils eingelegt. Streitpunkt bleibt damit die Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal im Fall des Mitangeklagten aus Wülfrath, der als Angestellter einer Sicherheitsfirma auf dem Schumacher-Anwesen in der Schweiz gearbeitet hatte. Dieser war am vergangenen Mittwoch zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Nach jahrelanger Eiszeit wegen des Ukraine-Krieges kommen Regierungsvertreter aus den USA und Russland am Dienstag in Riad zu Gesprächen über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen und den Ukraine-Krieg zusammen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil; Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Das Treffen erfolgt einen Tag nach Beratungen europäischer Spitzenpolitiker in Paris über eine Reaktion auf die veränderte Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zum Krieg in der Ukraine.

In einer Lieferung Bananen sind in Bayern insgesamt 200 Kilogramm Kokain gefunden worden. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Montag in München mitteilte, wurde es von Mitarbeitern eines Fruchthandels im Landkreis Erding alarmiert. Diese hätten Drogenpakete in Bananenkisten gefunden.

Papst Franziskus leidet nach Angaben des Vatikan an einem "komplexen" Krankheitsbild. Untersuchungen hätten eine "polymikrobielle Infektion der Atemwege" nachgewiesen, die zu einer erneuten Änderung der Therapie geführt habe, erklärte der Vatikan am Montag. Eine polymikrobielle Infektion ist eine Infektion mit mehreren unterschiedlichen Erregern, bei denen es sich um Bakterien oder auch Pilze handeln kann.

Nach einem tödlichen Streit um eine Parklücke im Berliner Stadtteil Wedding ist ein 30-Jähriger wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seinem 37-jährigen Opfer ein Messer in den Bauch gestochen hatte, so dass dieses kurz darauf starb, wie der Vorsitzende Richter Thomas Groß bei der Urteilsbegründung am Montag am Berliner Landgericht sagte.

Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie den Zeitpunkt noch nicht gekommen sieht, um sich mit der Frage einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu befassen. "Grundsätzlich halten wir das für den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Zunächst gelte es abzuwarten, "ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt".

Auch nach dem Rückzug der USA dringt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Abschluss eines internationalen Pandemie-Abkommens. Die Verhandlungen hätten einen "entscheidenden Punkt" erreicht, es handele sich "wirklich um einen Fall von jetzt oder nie", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag zum Auftakt der 13. Verhandlungsrunde in Genf. Er appellierte an die Unterhändler, sich "für 'jetzt' zu entscheiden, denn Sie wissen, was auf dem Spiel steht".

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Kommandanten der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Südlibanon getötet. Muhammad Schahin sei bei einem israelischen Luftangriff in der Gegend um die Stadt Sidon getötet worden, erklärte die Armee am Montag. Schahin plante laut der israelischen Armee Terrorangriffe gegen israelische Zivilisten und war während des Krieges für Raketenabschüsse auf Israel verantwortlich gewesen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kollegen haben für kommende Woche Montag einen Ukraine-Besuch angekündigt. Anlass sei der dritte Jahrestag des russischen Angriffs auf das Land am 24. Februar, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Erwartet wird, dass die Kommission mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Vertretern seiner Regierung zusammenkommt.

Die Linken setzen im Wahlkampf vor allem auf den Kampf gegen steigende Mieten - im Bundestag wollen sie dies nach der Wahl fortsetzen. Die Vorstände von Partei und parlamentarischer Gruppe beschlossen am Montag ein entsprechendes Arbeitsprogramm für die ersten hundert Tage im Parlament, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Angedacht sind demnach unter anderem ein Mietengipfel und parlamentarische Anträge zum Thema Mieten.

Nationalspielerin Xenia Smits und DHB-Shootingstar Renars Uscins sind Deutschlands Handballer des Jahres 2024. Dies ergab die traditionelle Leserwahl der Handballwoche. Beide DHB-Leistungsträger werden erstmals dekoriert und folgen auf den Isländer Gisli Kristjansson sowie Nationalmannschafts-Kapitänin Emily Bölk.

Im baden-württembergischen Stutensee ist am Montag ein Einfamilienhaus in sich zusammengestürzt. Dabei wurde ein Mann tödlich verletzt, wie die Polizei in Karlsruhe mitteilte. Der 73-Jährige wurde bei dem Einsturz verschüttet und nach sechs Stunden befreit. Er starb aber noch vor Ort an seinen schweren Verletzungen.

Chinas Präsident Xi Jinping hat die Privatwirtschaft zu mehr Optimismus und Einsatz für das Land aufgerufen. Er erwarte von den Unternehmern, dass sie "den Ehrgeiz haben, dem Land zu dienen", sagte Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag bei einem Treffen mit Chefs großer Firmen. Derzeitige konjunkturelle Schwierigkeiten bezeichnete er demnach als "überwindbar", die Unternehmen sollten "in die Zukunft sehen".

Die Stadt Monheim am Rhein in Nordrhein-Westfalen darf Luftbildaufnahmen von versiegelten Flächen von Wohngrundstücken für die Berechnung der Niederschlagswassergebühren nutzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Grundstückeigentümerin ab, wie es am Montag mitteilte. Die Erhebung der Daten sei für die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde erforderlich und verhältnismäßig sowie datenschutzrechtlich unbedenklich, hieß es.

US-Außenminister Marco Rubio trifft am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen in Riad zusammen. Zudem nähmen von US-Seite der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an dem Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt teil, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Montag in Riad. Rubio hält sich im Rahmen einer Nahost-Reise derzeit in Saudi-Arabien auf.

Nach einem Verkehrsunfall in Berlin mit zwei Toten und fünf Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Unfallverursacher erhoben. Der 83-Jährige soll eine 41-Jährige und ihren vier Jahre alten Sohn mit seinem Auto erfasst haben, wie die Anklagebehörde am Montag erklärte. Vor dem Unfall im März 2024 in Berlin-Mitte soll der Mann erst auf der Busspur und dann auf dem Radweg gefahren sein.

Ein breites Bündnis hat in Berlin eine grundlegende Reform der Bafög-Studienförderung nach der Bundestagswahl gefordert. "Noch immer bekommen zu wenige Studierende Bafög. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in prekären Verhältnissen", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Papier. Beteiligt sind Gewerkschaften, Deutsches Studierendenwerk, Studierendenschaften, kirchliche Hochschulverbände und die Initiative Arbeiterkind.

Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden dafür noch am Montag in die saudiarabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.