Berliner Tageszeitung - Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben aus Koalitionsvertrag

Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags sind unterschiedliche Auslegungen durch die beteiligten Parteien in einzelnen Fragen deutlich geworden - etwa bei Mindestlohn und Mütterrente. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) zweifelte am Donnerstag die Aussage aus dem schwarz-roten Vertrag an, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist. "Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. Er fügte hinzu: "Aber wir lassen uns mal überraschen." Der CDU-Politiker betonte, die Lohnuntergrenze werde weiterhin von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt. "Das ist ja die entscheidende Botschaft: Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland", sagte Spahn. Die Anhebung des Mindestlohns ist ein wichtiges Anliegen der SPD.Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist bei der von der CSU geforderten Ausweitung der Mütterrente das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig", sagte Miersch in dem am Donnerstag veröffentlichten "Berlin Playbook Podcast" des Magazins "Politico". Miersch betonte, Union und SPD hätten vereinbart, "dass die Mütterrente steuerfinanziert wird". Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hatten die Parteispitzen am Mittwoch betont, dass viele der anvisierten Vorhaben nur umgesetzt würden, wenn sie sich als finanzierbar erwiesen.CSU-Vize Dorothee Bär lehnte Abstriche bei der Mütterrente ab. "Die Mütterrente kommt, glauben Sie mir, ganz sicher", sagte Bär zu "Politico". Steuererhöhungen für die Mütterrente schließt Bär aus. "Auf keinen Fall" werde es dazu kommen, sagte sie.