Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich gegen Überlegungen ausgesprochen, bei dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket die vorgesehenen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zu trennen. Im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Berlin, die Länder seien sich einig, dass die beiden Sondervermögen gemeinsam beschlossen werden sollten. Es sei "schlichtweg der Bedarf" für beides da, sagte Weil.

Ägypten will bei der Endrunde der Fußball-WM 2034 Co-Gastgeber von Saudi-Arabien werden. Bei der 14. Vollversammlung des afrikanischen Kontinentalverbandes CAF in Kairo sagte der ägyptische Verbandschef Hany Abo Rida, er wünsche den Saudis jeden erdenklichen Erfolg bei der Austragung, er hoffe aber zugleich, dass FIFA-Präsident Gianni Infantino "uns als Afrikanern und Ägyptern die Ehre gewährt, eine der WM-Gruppen auszutragen und zu organisieren".

Die Bundesregierung hat auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und deren politischer Neutralität reagiert und dabei den Vorwurf einer "Schattenstruktur" zurückgewiesen. Grundsätzlich lebe der Staat von "zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Antwort. Dabei sei auch die "aktive und passive Förderung" dieses Engagements vorgesehen.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet und ein Frachtschiff beschädigt worden. Bei den Toten handele es sich um syrische Staatsbürger, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba am Mittwoch in Onlinemedien. Bei Angriffen im Süden und Osten der Ukraine wurden nach Behördenangaben vier weitere Menschen getötet. Moskau meldete derweil weitere Geländegewinne in der westrussischen Region Kursk.

Bei der Lebensmittelkontrolle eines Eiswagens in Gelsenkirchen hat ein 64-Jähriger zwei städtische Mitarbeiterinnen mit einem Messer angegriffen. Eine Frau wurde schwer verletzt, die andere erlitt leichte Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Lebensgefahr besteht nicht. Die Polizei nahm den Eiswageninhaber fest.

Der spanische Modekonzern Inditex mit Marken wie Zara, Bershka oder Massimo Dutti hat im zurückliegenden Geschäftsjahr bis Ende Januar erneut einen Rekordgewinn eingefahren. Unter dem Strich verdiente Inditex 5,87 Milliarden Euro, das waren 9,0 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Unternehmen mitteilte. Der Aktienkurs an der Börse in Madrid sank dennoch - Analysten nannten als Gründe langsamer steigende Umsätze, die wachsende Konkurrenz aus Asien sowie mögliche höhere US-Zölle.

CDU, CSU und SPD verhandeln ab Donnerstag über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die drei Parteien benannten am Mittwoch ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen, die in 16 thematisch gegliederten Arbeitsgruppen bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen führen sollen. Ebenfalls am Donnerstag berät der Bundestag erstmals über die geplanten Änderungen am Grundgesetz, die der künftigen Bundesregierung größeren finanziellen Spielraum verschaffen sollen.

Vor dem Hintergrund einer sich womöglich anbahnenden Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere, dauerhafte Unterstützung der Ukraine angemahnt. Bis ein Frieden geschlossen sei und auch darüber hinaus, müssten Europa und auch die USA die Ukraine weiterhin unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt in Berlin.

Unter anderem wegen Geldwäsche ist ein Mann vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Der Bruder des Hauptangeklagten wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, der Vater und der Cousin zu Geldstrafen von 400 Euro beziehungsweise 5400 Euro.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfe einer schlechten Vorbereitung der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen", sagte Brand dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Das habe ich im Vorfeld der Auflösung des Deutschen Bundestages getan."

Nach der Zustimmung der Ukraine zu einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland ist die Reaktion aus Moskau verhalten ausgefallen. Russland warte darauf, offiziell von Washington "über die stattgefundenen Verhandlungen und die erzielten Vereinbarungen" informiert zu werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Indes forderte neben Kiew auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Äußerung von der russischen Seite.

Im Rahmen der anhaltenden Diskussionen um den Anzugskandal bei der WM in Trondheim haben mehrere frühere norwegische Skispringer zugegeben, während ihrer Karriere betrogen zu haben. "Das macht wirklich jeder", sagte etwa Daniel-Andre Tandé, Team-Olympiasieger 2018 in Pyeongchang, dem norwegischen Rundfunk NRK und ergänzte: "Ja, ich wage zu behaupten, dass ich das schon mehrmals getan habe."

Nach fast vier Jahren hat sich Alba Berlin vor der Schlussphase einer bislang enttäuschenden Saison von Cheftrainer Israel González getrennt. Der bisherige Assistenzcoach Pedro Calles übernimmt beim Klub aus der Basketball Bundesliga (BBL) den Posten seines spanischen Landsmanns, das gab der frühere Serienmeister am Mittwoch bekannt.

Im ersten vollen Monat der Präsidentschaft Donald Trumps ist die Inflationsrate in den USA leicht auf 2,8 Prozent zurückgegangen. Die jährliche Teuerungsrate nach dem sogenannten CPI-Index lag im Februar um 0,2 Prozentpunkte niedriger als noch im Januar, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Im Monatsvergleich stiegen die Preise demnach um 0,2 Prozent; das war die niedrigste Preissteigerung seit Oktober.

Die Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland haben vor dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte weitere Praxistests und Sicherheitsmaßnahmen gefordert. "Die Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten müssen noch besser geschützt werden als in den aktuellen Versionen" der elektronischen Akte, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, am Mittwoch. Grundsätzlich sei das Projekt zu begrüßen, es gebe aber noch Sicherheitslücken beim Datenschutz und "offene technische Probleme".

Eintracht Frankfurt kann im Achtelfinal-Rückspiel der Europa League gegen Ajax Amsterdam am Donnerstag (18.45 Uhr/RTL) voraussichtlich wieder auf Abwehrchef Robin Koch setzen. Wie Trainer Dino Toppmöller am Mittwoch sagte, sehe es bei dem 28-Jährigen "sehr, sehr gut aus. Er hat grünes Licht gegeben." Koch war zuletzt wegen einer Gehirnerschütterung und eines Infekts ausgefallen.

Deutschlands personell gebeutelte Handballer müssen beim EM-Qualifikationsspiel in Österreich auch ohne Jannik Kohlbacher auskommen. Der Kreisläufer ist wegen eines über Nacht aufgetreten Infekts nicht mit der Mannschaft nach Wien gereist und wird dem deutschen Team bei der Partie am Donnerstag (18.00 Uhr/sportstudio.de und Dyn) wie auch Torjäger Renars Uscins und Kreisläufer Justus Fischer fehlen.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Handelskrieg ausgeweitet: Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von 25 Prozent traten in der Nacht zum Mittwoch in Kraft. Damit sind erstmals in Trumps zweiter Amtszeit auch Deutschland und die EU direkt betroffen. Brüssel kündigte umgehend Gegenzölle auf US-Produkte an. Andere Länder wie Großbritannien, Japan und China beließen es zunächst bei Kritik und Drohungen.

Der tschechische Innenminister Vit Rakusan hat sich zur weiteren Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze bereit erklärt. Dies passiere schon und Tschechien sei bereit, Menschen zurückzunehmen, die erwiesenermaßen über sein Land eingereist seien, sagte Rakusan am Mittwoch in Berlin. Er warnte aber gleichzeitig davor, die Errungenschaften des europäischen Schengen-Abkommens zur Freizügigkeit von Personen und Waren aufs Spiel zu setzen.

Beim Neukauf bleiben E-Bikes beliebter als klassische Fahrräder: Ihr Anteil an den Gesamtverkäufen von Rädern lag im vergangenen Jahr unverändert bei 53 Prozent, wie der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) am Mittwoch mitteilte. Die Branche verzeichnete schwächere Geschäfte - wenn auch weiter auf hohem Niveau.

Torjäger Robert Glatzel (31) vom Hamburger SV steht nach fünf Monaten Verletzungspause vor seinem Comeback beim Tabellenführer der 2. Fußball-Bundesliga. Der Angreifer wird am Freitag beim 1. FC Magdeburg (Freitag, 18.30 Uhr/Sky) erstmals seit Anfang Oktober im Kader der Hanseaten stehen, wie Trainer Merlin Polzin (34) ankündigte.

Wegen des Verdachts des Exports von fast 200 Luxusautos nach Russland haben die Behörden in Berlin eine 46 Jahre alte Frau festgenommen. Sie soll gemeinsam mit zwei Mitbeschuldigten 192 Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 21 Millionen Euro in die Russische Föderation ausgeführt und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat auf dem Weg zur Vergabe der Frauen-EM 2029 am Mittwoch seine vorläufigen Bewerbungsunterlagen bei der UEFA eingereicht. Das so genannte "Preliminary-Bid Book" umfasst auf 650 Seiten elf Kapitel, in denen vorgegebene Bereiche wie Stadien, Nachhaltigkeit, Sicherheit oder Finanzen abgedeckt sind.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ist mit einer Razzia gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgegangen. Im Zuge der Durchsuchungen von neun Objekten in Schleswig-Holstein sei der 63 Jahre alte Hauptverdächtige aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls festgenommen worden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Bei dem zweiten Verdächtigen handelt es sich um einen 64 Jahre alten Mann, dessen Wohnung durchsucht wurde.

Der Konflikt mit Serbenführer Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina schaukelt sich weiter hoch: Die bosnische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Festnahme von Dodik durch bosnische Polizisten angeordnet. Wie die Sprecherin der Bundespolizei, Jelena Miovcic, erklärte, will die Staatsanwaltschaft Dodik verhören. Gleiches gelte für den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, Nenad Stevandic, und Regierungschef Radovan Viskovic.

Angetrieben von wachsenden Verteidigungsausgaben infolge des Ukraine-Kriegs hat der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall im vergangenen Jahr sehr gute Geschäfte gemacht: Der Umsatz stieg kräftig, der Gewinn auf einen neuen Rekordwert. Europa werde auch in naher Zukunft zwingend mehr in seine Sicherheit investieren, sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz. Gleichzeitig warnte er davor, mit den USA zu brechen.

Bund und Länder statten die bundesweit größte Kultureinrichtung ab kommendem Jahr mit mehr Geld aus. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit ihren 25 Museen, Bibliotheken, Archiven und Forschungsinstituten soll ab 2026 jährlich einen Sockelbetrag von knapp 135 Millionen Euro bekommen - zwölf Millionen Euro mehr als bisher: Dies sieht ein Finanzierungsabkommen vor, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz und Stiftungs-Präsident Hermann Parzinger am Mittwoch im Bode-Museum in Berlin unterzeichneten.

Die Linke hat eine weitere Klage im Zusammenhang mit den Finanzplänen von Union und SPD angekündigt. Nach einer ersten Klage gegen die Einberufung des alten Bundestags für zwei Sondersitzungen geht es diesmal um die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Die Klage werde "zu diesem Zeitpunkt" beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Mittwochmittag in Berlin. Diese gründe sich unter anderem auf die aus Sicht der Linken "äußert kurze" Beratungszeit für die Abgeordneten.

Die Preise für Kraftstoff an den Tankstellen in Deutschland sind auf einen neuen Jahrestiefstand gefallen. Wie der ADAC in München am Mittwoch mitteilte, kostete ein Liter Benzin E10 im bundesweiten Mittel zuletzt 1,686 Euro und damit 4,9 Cent weniger als vor Wochenfrist. Diesel verbilligte sich um 4,2 Cent und kostete durchschnittlich 1,624 Euro.

Der Klimawandel und dessen Folgen trifft Frauen sowie einkommensarme Menschen besonders hart. Zu diesem Schluss kommt der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Die Regierung berichtet in jeder Legislatur über den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland und veröffentlichte nun den vierten Bericht dieser Art. Diesmal ging es speziell um die sozial-ökologische Transformation.

Im Zuge des von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Personalabbaus bei den Bundesbehörden hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa eine erste Entlassungswelle verkündet. Wie eine Sprecherin am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, müssen zunächst 23 Mitarbeiter gehen, darunter die Nasa-Chefwissenschaftlerin Katherine Calvin.

Skisprung-Weltmeister Markus Eisenbichler beendet zum Ende der Saison seine Karriere. Das gab der Deutsche Skiverband (DSV) am Mittwoch bekannt. "In den vergangenen Monaten habe ich viel darüber nachgedacht, und mein Bauchgefühl sagt mir: Es ist der richtige Zeitpunkt. Es fühlt sich gut an", wird Eisenbichler in einer Mitteilung des DSV zitiert.