Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Hintergrund der Bemühunngen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Russland gefordert. "Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben", sagte Baerbock am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten in Kanada vor Journalisten. Der Frieden in Europa sei das gemeinsame Ziel der G7-Staaten.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, den Klimaschutz in ihrem politischen Handeln zu berücksichtigen. Zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Kloster Steinfeld im Bistum Aachen sagte der Vorsitzende, Bischof Georg Bätzing, am Donnerstag, er hoffe, dass es "bald ein solides Koalitionsprogramm" gebe. "Dann hoffe ich etwa auch, dass die Frage des Weltklimas wieder aufgerufen wird. Denn sie muss dann wieder aufgerufen werden."

Das Landgericht Essen hat einen Kampfsporttrainer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem soll er an die Nebenkläger jeweils 3500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann zwischen März und September 2023 als Trainer in einem Kampfsportverein in Dorsten zwei Kinder sexuell missbrauchte.

Die britische Königin Camilla hat der durch den Vergewaltigungsprozess von Avignon bekannt gewordenen Französin Gisèle Pelicot einen persönlichen Brief geschrieben. Als "langjährige Unterstützerin der Opfer von häuslichem und sexuellem Missbrauch hat die Königin Madame Pelicot privat geschrieben", zitierte das Magazin "Newsweek" am Donnerstag aus Palastkreisen.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad unterzeichnet. Das Dokument symbolisiere den Beginn "einer neuen Geschichte für Syrien, in der wir Unterdrückung durch Gerechtigkeit ersetzen", sagte al-Scharaa am Donnerstag. Laut dem Komitee, das für die Ausarbeitung der Übergangsverfassung verantwortlich war, beinhaltet das Dokument Rechte für Frauen sowie Presse- und Meinungsfreiheit.

Im Prozess um einen islamistischen Anschlagsplan auf eine proisraelische Demonstration hat das Landgericht Duisburg den Angeklagten zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen des Versuchs der Beteiligung an einem Mord schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte.

Der Online-Lieferdienst Deliveroo hat erstmals seit seiner Gründung vor zwölf Jahren schwarze Zahlen geschrieben. Wie das britische Unternehmen am Donnerstag in London mitteilte, stand unter dem Strich ein Gewinn von 2,9 Millionen Pfund (etwa 3,5 Millionen Euro), nach einem Verlust von 31,8 Millionen Pfund im Jahr 2023. Erst Anfang der Woche hatte Deliveroo seinen Rückzug aus Hongkong angekündigt.

Nach tödlichen Schüssen auf den Fahrgast eines Mietwagens in Düsseldorf fahndet die Polizei nach einem flüchtigen Täter. Er soll den Mann in der Nacht zum Donnerstag beim Stopp an einer roten Ampel getötet haben, wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte. Der 49-Jährige erlag noch am Tatort seinen schweren Verletzungen. Die Fahndung nach dem Täter blieb zunächst ohne Erfolg.

Erstmals seit dem Durchbruch bei den Gesprächen zwischen der USA und der Ukraine hat sich auch der Kreml zu einer möglichen Waffenruhe geäußert. Diese sei "nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten", kritisierte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Er kündigte an, dass sich wahrscheinlich auch Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag zu dem Thema äußern werde. Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, zu Gesprächen in Moskau ein, wo er laut Kreml auch Putin persönlich treffen könnte.

Der Skiweltverband FIS hat im Zuge des Manipulationsskandals bei der WM in Trondheim drei weitere norwegische Skispringer wegen akuter Verdachtsmomente suspendiert. Dies teilte die FIS am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Oslo mit. Bei den Athleten handelt es sich um den früheren Skiflug-Weltrekordler Robert Johansson, den Weltcup-Siebten Kristoffer Eriksen Sundal und Robin Pedersen.

Im hessischen Oberursel soll ein 81-Jähriger seine Frau und den gemeinsamen Sohn getötet haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Die Hintergründe waren demnach noch unklar.

Hunderte Milliarden an Schulden für die nächste Bundesregierung: Union und SPD haben am Donnerstag im Bundestag für ihr beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) forderte eine "große nationale Kraftanstrengung", die angesichts der Weltlage "keinen Aufschub" dulde. Die für die Zustimmung nötigen Grünen verlangten aber weitere Änderung an dem Finanzpaket. FDP, AfD und BSW warfen Merz wegen der Verschuldungspläne Wählertäuschung vor.

Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat Union und SPD vorgeworfen, die kommenden Generationen mit der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben finanziell zu stark zu belasten. Mit dem geplanten Finanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro werde "die Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert", sagte Lindner am Donnerstag in seiner Rede auf der Sondersitzung des noch amtierenden Bundestags. Die Schuldenbremse aber schütze "die Steuerzahler und kommende Generationen".

Die europäische Raumsonde Hera ist auf ihrer Asteroiden-Mission am Mars vorbeigeflogen. Die Raumsonde der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) passierte am Mittwoch den Mars und seine Monde Phobos und Deimos, wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Donnerstag in Köln mitteilte.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Angaben aus Washington zu Ukraine-Gesprächen in Russland eingetroffen. "Er ist in Moskau", sagte ein US-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dort soll der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump einen Plan für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine vorstellen. Nach Angaben eines Kreml-Beraters könnte Witkoff bei seinem Besuch in der russischen Hauptstadt Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Im Zusammenhang mit einem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler 19 Wohnungen durchsucht. Die Verdächtigen sollen den beiden miteinander rivialisierenden Gruppen angehören, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Konkret sollen sie an einer Schlägerei im Zuge eines Handgranatenwurfs auf eine Trauergemeinde im Juni 2023 beteiligt gewesen sein.

In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Verantwortung der demokratischen Fraktionen appelliert. Nun zeige sich, "wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann", sagte Dobrindt in seiner Rede im Plenum. "Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns."

DFB-Kapitän Joshua Kimmich hat nach wochenlangem Poker seinen Vertrag beim FC Bayern verlängert. Der Mittelfeldchef (30) des deutschen Fußball-Rekordmeisters unterschrieb ein bis 2029 gültiges Arbeitspapier, wie die Münchner am Donnerstag bekannt gaben.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung Vorgaben für die im umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) geschaffene Generalklausel zur "drohenden Gefahr" gemacht. Grundsätzlich erklärten die bayerischen Verfassungsrichter in ihrem am Donnerstag verkündeten Urteil die "drohende Gefahr" als Eingriffsmöglichkeit für die Polizei aber als zulässig. Während die Kläger von SPD und Grünen das Urteil als Erfolg für sich werteten, nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Entscheidung eine Bestätigung seiner Position.

Ein Erdbeben der Stärke 4,4 hat in der Nacht zum Donnerstag die Region Neapel erschüttert und Panik ausgelöst. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt. Online verbreitete Videos und Fotos zeigten mit Steinen und Schutt bedeckte Autos, Häuser mit tiefen Rissen in den Wänden und Menschen, die nachts in Panik ins Freie rennen.

Das von Union und SPD geplante Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich könnten der Konjunktur ab dem kommenden Jahr einen Schub verleihen. Drei Wirtschaftsforschungsinstitute hoben ihre am Donnerstag aktualisierten Konjunkturprognosen für 2026 deutlich an. Für 2025 gehen die Experten weitgehend von einer Stagnation aus.

US-Präsident Donald Trump hat der EU als Reaktion auf deren Zollaufschläge auf US-Whiskey mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke gedroht. In einem Eintrag in seinem Online-Netzwerk Truth Social nahm Trump vor allem französische Produkte ins Visier. Die EU-Zölle müssten "sofort" zurückgenommen werden, forderte er.

AfD-Chefin Alice Weidel hat Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) einen "finanzpolitischen Staatsstreich" vorgeworfen. Die Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur seien das "größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Die massive Schuldenaufnahme gefährde die Kreditwürdigkeit Deutschlands und müsse von den "Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise" bezahlt werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket Wählertäuschung und Wortbruch vorgeworfen. Diese bestünden darin, dass Merz' Union mit der SPD vor einer möglichen gemeinsamen Regierung zuerst Schulden aufnehme statt Einsparungen im Haushalt zu machen. "Das ist der Wortbruch", sagte Dürr in Richtung von Merz.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den UN-Vorwurf von "völkermörderischen Taten" durch Israel an den Palästinensern im Gazastreifen zurückgewiesen. Solche Vorwürfe seien "falsch und "absurd", erklärte Netanjahu am Donnerstag. Zuvor hatte eine UN-Untersuchungskommission einen Bericht veröffentlicht, in dem Israel die absichtliche Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen vorgeworfen wird, die für die Fortpflanzung notwendig sind.

Die Grünen haben im Bundestag weitere Änderungen an dem von Union und SPD vorgeschlagenen Finanzpaket gefordert und davon erneut ihre Zustimmung im Parlament abhängig gemacht. Fraktionschefin Katharina Dröge griff am Donnerstag in der Debatte über die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen besonders CDU-Chef Friedrich Merz scharf an. Für diese Verfassungsänderungen sind Union und SPD voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge wegen eines möglichen Anschlagsplans auf die Synagoge in Halle an der Saale. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle wurde in der Schweiz bereits Mitte Februar ein 19-Jähriger festgenommen, der auf einer Messengerplattform über Anschlagspläne gesprochen und sich eine Waffe besorgt haben soll.

In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CDU-Chef Friedrich Merz zur Eile gemahnt und die Einberufung der Sondersitzung gegen Kritik verteidigt. Im Bereich Verteidigung sei eine "große nationale Kraftanstrengung" nötig, sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede vor dem alten Bundestag. Die darin vorgesehenen "weitreichenden Entscheidungen" duldeten "keinen Aufschub mehr". Eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands habe nun "absoluten Vorrang, bei dem, was wir jetzt tun".

Franziska Preuß hat beim Biathlon-Weltcup auf der Pokljuka mit ihrem elften Saison-Podest den Vorsprung in der Gesamtwertung ausgebaut. Die 31-Jährige kam im verkürzten Einzel über 12,5 Kilometer dank fehlerfreiem Schießen auf Rang drei und vergrößerte ihr Polster auf Lou Jeanmonnot von 36 auf 60 Punkte. Die Französin (+1:43,2 Minuten) landete im fünftletzten Saisonrennen mit zwei Schießfehlern auf Rang sieben. Es gewann ihre fehlerfreie Landsfrau Julia Simon vor der Schwedin Hanna Öberg (1 Fehler/+39,1 Sekunden).

Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine als "Atempause" für die ukrainische Armee kritisiert. "Das ist nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten, nicht mehr", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich "wahrscheinlich" am Donnerstag zu dem Thema äußern.

Die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von sogenannten Seltenen Erden aus China wird einer Studie zufolge in absehbarer Zeit fortbestehen. Weltweit gibt es zwar viele Vorkommen der für neue Technologien bedeutenden Metalle, doch die Entwicklung von Projekten zum Abbau kommen kaum voran, wie aus der am Donnerstag vorgestellten Studie der Deutschen Rohstoffagentur (Dera) hervorgeht. Ein Grund sind demnach die derzeit niedrigen Weltmarktpreise, zudem fehlen Infrastruktur und Know-how.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Bundestag für die Annahme des mit der Union vereinbarten Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Die internationale Lage habe sich "in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft", sagte Klingbeil am Donnerstag. Angesichts der Zweifel am Bestand der transatlantischen Partnerschaft unter US-Präsident Donald Trump müsse Europa sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen. Deutschland komme dabei "eine Führungsrolle" zu.