Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Grünen sehen die Verhandlungsergebnisse mit Union und SPD zu deren Finanzpaket als großen Erfolg für Haushaltsdisziplin und Klimaschutz. "Wir geben die Möglichkeit, dass massiv in den Klimaschutz investiert werden kann", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. Ob dies genutzt werde, hänge allerdings vom politischen Willen der künftigen Bundesregierung ab, räumte sie ein.

Im Fall einer in einer Straßenbahn im thüringischen Gera angezündeten und lebensgefährlich verletzten Frau ist der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Der 46-Jährige stellte sich am Montagmorgen bei der Polizei und ließ sich widerstandslos festnehmen, wie die Landespolizeiinspektion in Gera mitteilte. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt.

Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat sich bei seinem ersten Auslandsbesuch nach Amtsantritt für eine engere Zusammenarbeit "mit verlässlichen Verbündeten wie etwa Frankreich" ausgesprochen. Dies sei "wichtiger denn je", sagte Carney am Montag in Paris mit Blick auf die aggressive Zollpolitik der USA und die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kanada zum 51. Bundesstaat machen zu wollen.

Angesichts der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine wollen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag miteinander telefonieren. Bei dem Gespräch solle es um die Beendigung des Kriegs in der Ukraine gehen, kündigte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) an. Der Kreml bestätigte Vorbereitungen für das Telefonat der beiden Staatschefs, äußerte sich jedoch nicht zum Inhalt. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend.

Deutschlands Winzerinnen und Winzer haben ihren Export im vergangenen Jahr leicht gesteigert: Die Menge der Ausfuhren wuchs um drei Prozent auf insgesamt 1,2 Millionen Hektoliter, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) im rheinland-pfälzischen Bodenheim am Montag mitteilte. "Wir beobachten derzeit weltweit den Trend zu einem verstärkten Weißweinkonsum. Als traditionelles Weißweinland sind wir für diese Entwicklung gut aufgestellt", erklärte DWI-Geschäftsführerin Monika Reule.

Der peruanische Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya fordert von dem deutschen Energiekonzern RWE Unterstützung für die Abmilderung der Folgen des Klimawandels. Vor dem Oberlandesgericht in Hamm startete am Montag die Verhandlung zu Lliuyas Klage gegen den Essener Kohlekonzern. "Wir haben zehn Jahre lang auf diesen Tag gewartet", sagte Lliuya vor Beginn der Verhandlung. Er hoffe auf "Klimagerechtigkeit".

Im Prozess gegen den Gründer und Organisator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, hat die Staatsanwaltschaft eine vom Landgericht Stuttgart vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit abgelehnt. Damit läuft das Verfahren zunächst weiter, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es sind noch 25 Verhandlungstage bis Oktober angesetzt, Prozessbeginn war im vergangenen Oktober.

Die Bundesregierung hat mit Verwunderung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden sind. Ein "ganz klares Bild" über die Gründe für das Vorgehen der US-Behörden habe sich bislang noch nicht ergeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Bundesregierung stehe nun auch "im Austausch mit unseren Partnern in der EU, um zu sehen, ob das eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind", sagte er weiter.

Für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sind die Tarifverhandlungen am vierten Tag in dritter Runde fortgesetzt worden. Die Spitzengruppe der Tarifparteien habe zuvor bis tief in die Nacht verhandelt, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen in Potsdam. Ein Durchbruch stehe aber weiter aus.

Die SPD rechnet mit einer Dauer von etwa zehn Tagen für ihren geplanten Mitgliederentscheid zu dem angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union über ein neues Regierungsbündnis. Daran teilnehmen könnten alle, die zum Stichtag 23. März Mitglieder der SPD sind, erläuterte Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in Berlin. Die Abstimmung selbst soll demnach rein digital erfolgen.

Der bisherige Fraktionschef Christian Dürr will die FDP als Parteichef nach dem Ausscheiden aus dem Parlament in vier Jahren zurück in den Bundestag führen. Er habe "keinen Zweifel, dass wir das schaffen werden", sagte Dürr am Montag in Berlin. Die FDP-Fraktions- und Parteichefs von Bundes- und Länderebene sowie des EU-Parlaments hätten sich am Vortag bei Beratungen einmütig auf ihn verständigt, sagte Dürr. Seine Kandidatur hatte er bereits am Sonntagabend bei X angekündigt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) treffen. Die Zusammenkunft zu einem Arbeitsgespräch werde am Dienstagabend stattfinden, teilte ein CDU-Sprecher auf AFP-Anfrage am Montag mit. Ein Pressestatement sei nicht geplant.

Die olympische Traditionssportart Boxen wird aller Voraussicht nach 2028 zum Programm der Sommerspiele in Los Angeles gehören. Wie IOC-Präsident Thomas Bach am Montag in Costa Navarino/Griechenland erklärte, hat die Exekutive der Ringe-Organisation einen entsprechenden Beschluss gefasst und wird seine Empfehlung bei der 144. Vollversammlung zur Abstimmung vorlegen. Die IOC-Mitglieder treten von Mittwoch bis Freitag zusammen. Höhepunkt der Session ist am Donnerstag die Wahl des Nachfolgers bzw. der Nachfolgerin von Bach, der am 23. Juni nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet.

Die politische Zukunft des vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat international ein wahres Wettfieber ausgelöst. Auf der weltgrößten Website für politische Wetten in Kryptowährungen, Polymarket, haben Internetnutzer inzwischen mehr als 15 Millionen Dollar (rund 14 Millionen Euro) auf die Frage gesetzt, ob das südkoreanische Verfassungsgericht den Staatschef wegen der Verhängung des Kriegsrechts des Amtes entheben wird oder nicht.

Nach der Grundsatzeinigung von Union, SPD und Grünen auf das Drei-Milliarden-Paket zur Unterstützung der Ukraine erwartet die Bundesregierung ein rasches Anlaufen der Rüstungslieferungen. Artilleriemunition und Granaten könnten sich bereits "in den nächsten Wochen" in der Ukraine befinden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Für weitere Ausrüstung wie etwa die Luftabwehrsysteme Iris T und Patriot müsse nun zunächst die Produktion in Auftrag gegeben werden - sie sollten dann in ein bis zwei Jahren "lieferfähig" sein.

In einem Prozess um einen fehlgeschlagenen linksextremistischen Anschlag in Berlin vor fast 30 Jahren sind die beiden Angeklagten am ersten Verhandlungstag vorerst aus der Haft entlassen worden. Das Berliner Kammergericht setzte die Untersuchungshaft für Peter K. und Thomas W. am Montag außer Vollzug. Zuvor hatten die 65 und 62 Jahre alten Männer, die seit der Tat untergetaucht waren, ein Geständnis abgelegt. Dies sei Inhalt einer entsprechenden Verständigung, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Herb.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bewertet den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU positiv. "Die Verhandlungen haben sehr konstruktiv begonnen", sagte Miersch am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir im Zeitplan bleiben können" und die Phase der Arbeitsgruppen-Beratungen wie vorgesehen am kommenden Montag enden werde.

Weltweit haben Menschen das Schicksal der von der Hamas verschleppten Familie Bibas verfolgt - nun hat ein Spendenaufruf für den einzigen Überlebenden und aus der Geiselhaft freigelassenen Vater Jarden Bibas innerhalb von 24 Stunden umgerechnet 1,5 Millionen Euro eingebracht. Mehr als 31.000 Menschen beteiligten sich bereits an der am Sonntag gestartete Sammlung "Alle für Jarden Bibas", wie die Spendenwebsite am Montag mitteilte.

Wegen islamistischer Anschlagspläne steht ein 16-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Wuppertal. Dem Jugendlichen wird vorgeworfen, sich per Chat zu einem islamistisch motivierten Anschlag auf jüdische Einrichtungen bereit erklärt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft dem Jugendlichen Bereitschaft zum Mord vor. Verhandelt wird laut einer Gerichtssprecherin wegen des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Lebensmitteleinzelhändler Rewe und Edeka haben im vergangenen Jahr an Discounter wie Aldi und Lidl verlorene Marktanteile teilweise zurückgewonnen. Das geht aus einer Untersuchung der Umsatzentwicklung im deutschen Lebensmittelhandel hervor, über die am Montag die Fachzeitschrift "Lebensmittel Praxis" berichtete. Wichtigster Grund für die Entwicklung sei "die Abschwächung der Inflation", sagte der Handelsexperte Thomas Roeb der Zeitschrift.

Immer mehr Menschen in Deutschland empfinden den Zugang zu Bargeld hierzulande als "ziemlich schwierig" oder sogar "sehr schwierig". Ihr Anteil an der Bevölkerung stieg von sechs Prozent im Jahr 2021 auf 15 Prozent im Jahr 2023, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage der Bundesbank ergab. Ihrer Untersuchung zufolge gibt es aber weiterhin ein "dichtes Netz an Abhebeorten" in Deutschland; auch weil es an vielen Ladenkassen möglich ist, Bargeld zu bekommen.

Vor dem Landgericht Hamburg muss sich seit Montag eine 24-Jährige verantworten, weil sie offenbar für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien kämpfen wollte. Laut der am Montag verlesenen Anklage soll die 24-Jährige zusammen mit einer weiteren Frau geplant haben, von Hamburg nach Syrien zu reisen. Dort habe sie eine Ausbildung im Umgang mit Waffen und Sprengstoff absolvieren wollen.

Die Menschen in Deutschland behalten länger ihre Zähne und haben dank Vorsorgemaßnahmen zunehmend kariesfreie Gebisse. Das ist ein Ergebnis der am Montag in Berlin veröffentlichten sechsten Mundgesundheitsstudie. Bei den Zwölfjährigen sind mit 78 Prozent mittlerweile mehr als drei Viertel kariesfrei. Problematisch bleiben schwere Parodontalerkrankungen, von denen rund 14 Millionen Menschen in Deutschland betroffen sind.

Der von US-Präsident Donald Trump entfachte Handelskrieg belastet die Weltwirtschaft: Die Organisation für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) senkte am Montag ihre globale Wachstumsprognose und verwies auf "Änderungen in der Handelspolitik". Besonders hart trifft es demnach Mexiko und Kanada, aber auch die USA selber und Länder wie Deutschland und Südkorea müssen mit spürbar weniger Wachstum rechnen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat nach jahrelangen Ermittlungen einen mutmaßlichen Kopf einer Bande Cyberkrimineller angeklagt. Der 42 Jahre alte Israeli sei wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Schaden von mehr als 7,6 Millionen Euro angeklagt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. In der Sache seien bereits mehrere Mittäter in Bayern und in Albanien zu teils langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Ein mit einem Messer bewaffneter Mann ist am Montag im nordrhein-westfälischen Herne von der Polizei erschossen worden. Zuvor soll der Mann randaliert haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bochum mitteilten. Auf die alarmierten Einsatzkräfte sei der Mann dann mit dem Messer losgegangen. Die Beamten setzten daraufhin ihre Schusswaffe ein.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung als "starkes Zeichen" für die europäische Sicherheit gelobt. "Das ist ein starkes Zeichen, dass Deutschland es ernst meint für die eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine und für die Sicherheit Europas", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Der von US-Präsident Donald Trump entfachte Handelskrieg belastet die Weltwirtschaft: Die Organisation für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) senkte am Montag ihre globale Wachstumsprognose und verwies auf "Änderungen in der Handelspolitik". Besonders hart trifft es demnach Mexiko und Kanada, aber auch die USA selber und Länder wie Deutschland und Südkorea müssen mit spürbar weniger Wachstum rechnen.

Die Grünen haben nach der Einigung mit Union und SPD über deren Finanzpaket vor allem CDU und CSU aufgefordert, an grundlegenden Weichenstellungen für den Klimaschutz festzuhalten. "Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Sie müssen weiter gehen."

Im nordrhein-westfälischen Legden ist ein 43-jähriger Mann tot und mit schweren Verletzungen in einem Hausflur entdeckt worden. Die Polizei in Münster geht nach Angaben vom Montag von einem Tötungsdelikt aus. Der 43-Jährige starb am Samstag trotz Wiederbelebungsversuchen noch vor Ort. Nach ersten Ermittlungen geriet ein 30-Jähriger in Verdacht und wurde am Sonntagnachmittag in Legden festgenommen.

Südkoreas Nationaltrainer Myung-Bo Hong macht den FC Bayern für den Ausfall von Verteidiger Min-Jae Kim verantwortlich. "München hat es versäumt, ihn in puncto Verletzungsprävention richtig zu schützen", sagte Hong vor dem WM-Qualifikationsspiel gegen den Oman am Donnerstag (12.00 Uhr). Kim plagen Probleme an der Achillessehne, der FC Bayern rechnet laut Trainer Vincent Kompany mit einer mehrwöchigen Zwangspause.

Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD trotz des geplanten Schuldenpakets zu Einsparungen im Bundeshaushalt aufgefordert. Durch die Lockerung der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen entstünden "kurzfristig Spielräume für zusätzliche Ausgaben von circa 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung vom Montag. Dies könne zu einer "Katastrophe für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik" werden.