Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit einer Eilklage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies einen Antrag der Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie das Gericht erklärte. Die FDP habe nicht aufgezeigt, dass der Landtag in einem sie betreffenden Recht verletzt sein könnte, hieß es.

Im Handelsstreit mit den USA will die EU mit Washington verhandeln und hat die Einführung von Gegenzöllen auf US-Produkte um zwei Wochen auf Mitte April verschoben. Brüssel strebe einen "konstruktiven Dialog" an, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. Sollte dies fehlschlagen, sollen Mitte April umfangreiche Gegenmaßnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Aufschläge auf Stahl- und Aluminiumprodukte greifen.

Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils in den USA hat Greenpeace Deutschland von der künftigen Bundesregierung gefordert, sogenannte Einschüchterungsklagen hierzulande auszuschließen. "Die Entscheidung in den USA zeigt, dass es offensichtlich nicht um die Sache, sondern darum geht, freie Meinungsäußerung zu unterbinden", erklärte Greenpeace am Donnerstag in Hamburg. Kritische zivilgesellschaftliche Stimmen sollten so "auch mittels Gerichtsprozessen zum Schweigen gebracht werden".

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Berliner Senatsbildungsverwaltung muss wegen Unterschlagung zahlreicher Schullaptops eine Geldbuße von 12.000 Euro bezahlen. Dies ordnete das Amtsgericht Tiergarten am Donnerstag an. Zudem sprach das Gericht wegen des Betrugs in zwei Fällen eine Verwarnung aus. Demnach muss der Angeklagte eine Geldstrafe von 16.500 Euro zahlen, wenn er sich innerhalb der kommenden zwei Jahre erneut strafbar macht.

Rekordsumme für den Rekordchampion: Die Boston Celtics aus der Basketball-Profiliga NBA sollen für 6,1 Milliarden Dollar verkauft werden. Das berichten verschiedene US-Medien übereinstimmend. Bill Chisholm, geschäftsführender Gesellschafter der Symphony Technology Group, übernimmt demnach die Franchise von der Grousbeck-Familie. Noch nie ist eine solche Summe für einen Klub in Nordamerika gezahlt worden.

Für den Vorsitzenden Richter ist es ein Mord, der an Abscheulichkeit nicht zu überbieten ist: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat drei Männer am Donnerstag wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt, weil sie einen Zechkumpan verprügelten und auf stark befahrene Bahngleise legten. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, bekam einer der drei Männer lebenslange Haft, die anderen beiden 13 und neun Jahre wegen Mordes.

Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante "Migrationswende" in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe "Innen und Recht" vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Der SPD-Politiker Ralf Stegner aus der Arbeitsgruppe zog eine klare rote Linie.

Rentenversicherungsträger müssen Versicherte einem Urteil zufolge "aktiv" über Möglichkeiten für einen Teilrentenbezug aufklären. Andernfalls können sie auch zu rückwirkenden Neubescheiden über Altersrenten verpflichtet werden, wie das Sozialgericht im niedersächsischen Hannover in einer Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung betonte. Der Anspruch auf Aufklärung ergebe sich aus dem "gesetzgeberischen Ziel" des sogenannten Flexirentengesetzes, das im Jahr 2017 in Kraft getreten war. (Az. S 78 R 8/21).

Wegen Totschlags hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern einen 37-jährigen Angeklagten zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Er tötete im Mai 2024 in Neustrelitz während eines Freigangs aus einer geschlossenen Anstalt eine 63-jährige Bekannte, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Der Umsatzanstieg beim chinesischen Mutterkonzern des Online-Billig-Händlers Temu hat sich im vierten Quartal 2024 deutlich verlangsamt. Die PDD Holding mit Sitz in Shanghai verzeichnete von Oktober bis Dezember einen Umsatz von 110 Milliarden Yuan (rund 14,1 Milliarden Euro) und damit 24 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Verglichen mit den vorherigen Quartalen fiel der Anstieg aber deutlich geringer aus.

Ein Teil des Drehbuchs für den berühmten Film "Außer Atem" von Jean-Luc Godard wird im Juni in Paris versteigert. Die 72 handgeschriebenen Seiten enthalten legendäre Szenen wie den Straßenverkauf der Zeitung "New York Herald Tribune" auf den Champs-Elysées, wie das Auktionshaus Sotheby's am Donnerstag mitteilte.

Vor dem Internationalen Tag gegen Rassismus an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft angemahnt. Der "Spaltung unserer Gesellschaft in 'wir' und 'die'" müsse entgegengetreten werden, erklärte sie am Donnerstag. "Deutschland ist ein Einwanderungsland – und wird es bleiben." Verbände und Gewerkschaften riefen zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft auf.

Äthiopien will das umstrittene Großprojekt eines Nil-Staudamms zur Stromproduktion bald vollenden. Der Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm (Gerd) werde in den kommenden sechs Monaten eingeweiht, sagte Regierungschef Abiy Ahmed am Donnerstag im Parlament in Addis Abeba. Es sei ein "historisches Event" geplant. Nähere Angaben machte er nicht.

Im baden-württembergischen Remseck am Neckar soll ein 48-Jähriger eine gleichaltrige Frau getötet und danach versucht haben, Suizid zu begehen. In der Wohnung waren auch die beiden gemeinsamen Söhne, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Die 14 und 15 Jahre alten Jungen blieben unverletzt.

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf ein Bildungszentrum in Schweden will die Regierung umgerechnet 27 Millionen Euro in die Sicherheit von Schulen investieren. Berichte über Drohungen und Gewalt an Schulen hätten in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 150 Prozent zugenommen, sagte Bildungsminister Johan Pehrson am Donnerstag. "Die Sicherheit in schwedischen Schulen hat sich im Laufe der Zeit leider verschlechtert." Dem solle nun mit den Millionen-Investitionen begegnet werden.

Ein ausverkauftes Wembley-Stadion zum Debüt: Thomas Tuchel ist heiß auf sein erstes Spiel als Nationaltrainer von England am Freitag in London. "Ein bisschen nervös bin ich schon, aber das gehört dazu. Ich bin vor Spielen immer ein bisschen nervös, und das wird auch dieses Mal nicht anders sein", sagte der 51-Jährige bei einer Pressekonferenz vor dem Start in die WM-Qualifikation gegen Albanien (20.45 Uhr/DAZN): "Die Vorfreude auf das erste Spiel ist riesig. Ich muss die Leute dazu bringen, an mich zu glauben."

Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat in der Türkei eine Protestwelle ausgelöst. Imamoglus linksnationalistische Partei CHP rief für Donnerstag zu weiteren Demonstrationen auf. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel wollte gegen 18.30 MEZ vor dem Istanbuler Rathaus zu seinen Anhängern sprechen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Imamoglu forderte indes eine Reaktion der türkischen Justiz. Der Bürgermeister gilt als aussichtsreichster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Ermittler haben in Niedersachsen mehrere Cannabisplantagen gefunden. Ein Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Hameln und die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mitteilten. Seine Vorführung vor einem Haftrichter war für den weiteren Donnerstag angesetzt. Insgesamt fünf Menschen stehen im Fokus der Ermittlungen. Sie sollen Cannabis angebaut und verkauft haben.

Nach dem Verschwinden von Münzen im Wert von knapp einer Million Euro hat eine Bank in Stuttgart erfolgreich gegen die von ihr beauftragte Sicherheitsfirma geklagt. Diese muss die knappe Million als Schadenersatz an die Bank zahlen, wie das Landgericht der baden-württembergischen Hauptstadt am Donnerstag entschied. Die Sicherheitsfirma hatte das Münzgeld für die Bank transportiert und gelagert.

Die britische Zentralbank hat die Leitzinsen unverändert bei 4,5 Prozent belassen. Die Bank of England entschied sich am Donnerstag gegen eine vierte Absenkungen der Zinsen innerhalb von sieben Monaten. "Momentan gibt es eine große wirtschaftliche Unsicherheit", erklärte Zentralbankchef Andrew Baley. Auch die US-Zentralbank Fed hatte am Mittwoch ihre Leitzinssätze unverändert gelassen.

Zwei im Iran festgehaltene Franzosen sind wieder frei. Der seit Oktober 2022 im Iran inhaftierte Olivier Grondeau ist inzwischen in seine Heimat zurückgekehrt, wie die französische Regierung am Donnerstag mitteilte. Ein weiterer Franzose, dessen Identität nicht bekannt gegeben wurde, verließ den Iran nach Angaben des Pariser Außenministeriums nach mehrmonatigem Hausarrest am Mittwoch.

Stefan Baumeister hat den deutschen Snowboardern bei der WM in St. Moritz etwas überraschend die erste Medaille beschert. Der 31-Jährige aus Bad Aibling fuhr im Parallel-Riesenslalom zum Auftakt der Titelkämpfe in der Schweiz in einem Hundertstel-Krimi zu Silber. Hoffnungsträgerin Romana Hofmeister scheiterte am Donnerstag beim Triumph der tschechischen Alleskönnerin Ester Ledecka dagegen bereits frühzeitig als 20. in der Qualifikation.

Das Landgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen Kreditbetrugs und Urkundenfälschung im großen Stil zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte wurde aus juristischen Gründen zu zwei Strafen von zwei Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt, die er nacheinander absitzen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen.

Angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge eine Krisenberatung zu US-Waffensystemen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, soll es dabei um Sicherheitsfragen rund um Waffensysteme gehen, welche die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat. Vertreter aus Union und SPD sprachen sich unterdessen für Rüstungseinkäufe in Europa statt in den USA aus.

Die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und der frühere Minister Gerd Müller (CSU) haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsverhandlungen vor einer möglichen Auflösung des Ressorts sowie weiteren Etatkürzungen gewarnt. Dies werde für Deutschland "zu einem dramatischen Verlust an globalem Einfluss" führen, erklärten beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Ebenso wandten sie sich gegen eine Angliederung des Entwicklungsressorts an das Auswärtige Amt.

Der Hamburger Senat muss einem Urteil zufolge erneut über die Besetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Hansestadt entscheiden. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab nach Angaben vom Donnerstag einem Eilantrag eines Bewerbers des Israelitischen Tempelverbands zu Hamburg statt, der in das Auswahlverfahren nicht einbezogen worden war. Dies sei "rechtsfehlerhaft", erklärte das Gericht. Das entsprechende Verfahren müsse neu starten. (Az. 6 E 66/25).

Begleitet von scharfer Kritik aus dem Kreml haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beraten. Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens. Bei der Finanzierung der europäischen Aufrüstung zeichneten sich allerdings Konflikte ab. Der Kreml warf den europäischen Staaten die "Militarisierung" des Kontinents vor.

Die von Peking in Reaktion auf Auto-Zölle verhängten Aufschläge auf kanadische Agrarprodukte sind am Donnerstag in Kraft getreten. Für die kanadische Landwirtschaft besonders bedeutende Öl-Saat-Produkte wie Rapsöl und Erbsen unterliegen bei Lieferung nach China nun einem Aufschlag von 100 Prozent. Zudem werden Schweinefleisch, Fisch und Meeresfrüchte zusätzlich mit 25 Prozent verzollt.

Im Tarifkonflikt um die Bezahlung der rund zweieinhalb Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnt am Montag die Schlichtung. Das Schlichtungsverfahren werde innerhalb der kommenden beiden Wochen stattfinden, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Wann die Schlichter die Schlichtungskommission erstmals einberufen, war noch offen.

Die Pandazwillinge Leni und Lotti aus dem Zoo Berlin dürfen nach "wochenlangen Kletterübungen auf den kleineren Kletterstrukturen im Stall" nun das neue große Klettergerüst im Garten testen. Wie der Zoo am Donnerstag mitteilte, sollen die beiden Jungtiere jeden Tag zwischen 13.30 Uhr und 14.30 Uhr draußen sein. Voraussetzung dafür sei, dass das Wetter mitspielt.

Mit reichlich Bundesliga-Power hat sich Japan als erstes Team auf dem sportlichen Weg für die Fußball-WM 2026 qualifiziert. Die "Samurai Blue" lösten das Ticket für das Turnier im kommenden Sommer in den USA, Kanada und Mexiko am Donnerstag durch ein 2:0 (0:0) gegen Bahrain. Die Asiaten sind damit zum achten Mal in Folge bei einer WM-Endrunde dabei.