Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die Festnahme seines Anwalts bekanntgegeben und dessen sofortige Freilassung gefordert. "Dieses Mal wurde mein Anwalt Mehmet Pehlivan aus erfundenen Gründen festgenommen", schrieb Imamoglu am Freitag im Onlinedienst X. Die Journalistengewerkschaft TGS meldete unterdessen die Festnahme von zwei Journalistinnen.

Ein 28-Jähriger soll in Baden-Württemberg mit falschen Coronatests rund 700.000 Euro erlangt haben. Der Mann wurde vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Heilbronn am Freitag mitteilte. Zwischen Januar und Dezember 2022 soll er rund 70.000 Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, die es nie gab.

Trainer Hansi Flick vom FC Barcelona muss im Champions-League-Viertelfinale gegen Borussia Dortmund auf Offensivspieler Dani Olmo verzichten. Wie der spanische Spitzenklub am Freitag mitteilte, fällt der ehemalige Leipziger etwa drei Wochen aus. "Die heute Morgen durchgeführten Untersuchungen haben bestätigt, dass sich Olmo eine Adduktorenverletzung im rechten Bereich zugezogen hat", hieß es.

Ein Fußballfan in Nordengland hat auf offener Straße sensible Dokumente über das britische Militär gefunden. Zu dem Vorfall sei eine Untersuchung eingeleitet worden, teilte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag mit. Der Fußballfan Mike Gibbard hatte die zum Teil als "offiziell" und "sensibel" markierten Papiere Mitte März in Newcastle auf dem Weg zu einem Spiel des Klubs Newcastle United gefunden.

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am Oberlandesgericht Hamburg angeklagt. Wie die Ermittler am Freitag in Karlsruhe mitteilten, werden den russischen Staatsangehörigen Vakhid A., Abdulraschit D., Zelimkhan D. und Surkho Z. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer EU-mbargoverordnung vorgeworfen.

Die US-Armee hat nach Angaben der Huthi-Miliz neue Luftangriffe im Jemen geflogen. Dabei seien in der Nacht zum Freitag sieben Menschen verletzt worden, unter ihnen zwei Kinder, teilte das den Huthis unterstehende Gesundheitsministerium mit. Der von der Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV berichtete von Angriffen in der Hauptstadt Sanaa auf den Flughafen und Teile des Stadtzentrums. Dabei seien "Häuser und Geschäfte beschädigt" worden.

Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. "Wir werden das Thema Wohnen immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek.

Die Infektionskrankheit Mpox breitet sich aktuell in Berlin aus. Seit Jahresbeginn seien den Gesundheitsämtern 43 Fälle gemeldet worden, teilte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) am Freitag mit. In den beiden Vorjahren hatte es zu diesem Zeitpunkt erst neun beziehungsweise zehn Fälle gegeben.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine vorübergehende Verwaltung der Ukraine durch die UNO vorgeschlagen. Unter diesen Umständen könnten "demokratische Präsidentschaftswahlen" in der Ukraine organisiert werden, auf die Verhandlungen für ein "Friedensabkommen" folgen könnten, sagte der Kreml-Chef am Freitag Rande eines russischen Arktikforums. Putin fordert seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er ohne jede Grundlage als "Neo-Nazi" und drogenabhängig bezeichnete.

Die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen stufenweise mehr Geld und mehr freie Tage erhalten. Das sieht ein Einigungsvorschlag vor, den die Schlichter am Freitag in Berlin vorlegten. Demnach könnte es ab dem 1. April eine Lohnerhöhung um drei und zum 1. Mai 2026 eine weitere Anhebung um 2,8 Prozent geben.

In Myanmar und Thailand hat sich am Freitag ein schweres Erdbeben mit Toten, zahlreichen Verletzten und großen Zerstörungen ereignet. In Myanmars Hauptstadt Naypyidaw mussten infolge des Bebens zahlreiche Verletzte auf der Straße versorgt werden, etwa 20 von ihnen starben nach Angaben eines Arztes. In der thailändischen Hauptstadt Bangkok wurden nach Regierungsangaben beim Einsturz eines im Bau befindlichen Hochhauses 81 Menschen verschüttet, mindestens drei von ihnen starben.

Die Zahl der erfassten Gewaltdelikte ist nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf die Statistik berichtete, zählte die Polizei 2024 rund 217.300 Taten, die sie der Gewaltkriminalität zurechnet, ein Plus von 1,5 Prozent im Jahresvergleich und ein neuer Höchststand seit 2010. Die Zahlen wollen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am kommenden Mittwoch vorstellen.

Angesichts der schwächelnden Wirtschaft setzt die Frühjahrsbelebung nur verhalten ein: Im März waren 2,967 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 22.000 Menschen weniger als im Vormonat, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Saisonbereinigt, also bereinigt um jahreszeitliche Schwankungen, stieg die Arbeitslosigkeit um 26.000. Verglichen mit dem März des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosenzahl damit um 198.000 höher.

Wegen der Verbreitung von Propagandavideos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Mann in Berlin zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Er wurde in zwei Fällen des Verstoßes gegen ein Verbot nach dem Vereinsgesetz schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Freitag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von 1800 Euro gefordert, die Verteidigung eine milde Geldstrafe.

Ein spanisches Berufungsgericht hat die Verurteilung des brasilianischen Ex-Fußballstars Dani Alves zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Vergewaltigung aufgehoben. Das Urteil vom Februar 2024 habe "eine Reihe von Versäumnissen, Ungenauigkeiten, Ungereimtheiten und Widersprüchen" aufgewiesen, begründete das Berufungsgericht in Barcelona am Freitag seine Entscheidung.

Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien hat die Bundesregierung den besonders stark betroffenen Ländern Myanmar und Thailand Hilfe in Aussicht gestellt. Das Technische Hilfswerk (THW) beobachte die Lage in den Katastrophengebieten sehr genau und prüfe die "Möglichkeiten eines Einsatzes", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Sonja Kock, am Freitag in Berlin. Voraussetzung für einen Hilfseinsatz sei "ein internationales Hilfeersuchen der betroffenen Länder im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union beziehungsweise an die Bundesregierung direkt".

Die israelische Armee hat nach libanesischen Medienangaben erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe Ende November wieder einen Luftangriff auf den Süden Beiruts geflogen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANI meldete, griffen israelische Kampfflugzeuge am Freitag das dichtbesiedelte Viertel Hadath an.

Das deutsche Tischtennis-Idol Timo Boll hat offenbar eine erste Aufgabe für die Zeit nach seinem nahenden Laufbahnende gefunden. SID-Informationen zufolge soll der Rekordeuropameister bei Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund rund um das Punktspiel am Sonntag (17.30/DAZN) gegen den FSV Mainz als künftiger Asien-Repräsentant vorgestellt werden. Tags zuvor (18.00 Uhr/Dyn) steht der 43-Jährige mit Meister und Play-off-Teilnehmer Borussia Düsseldorf in seinem letzten Bundesliga-Punktspiel nach 29 Jahren beim Tischtennis-Team des BVB in der Box.

Kindererziehungszeiten im EU-Ausland können auch von der Deutschen Rentenversicherung rentensteigernd anerkannt werden. Das ist der Fall, wenn vorher und hinterher deutsche Rentenanwartschaften erworben wurden und die Kindererziehung im Ausland dort nicht zu einer Rente führt, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 16/23 R)

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft dem heute 32-Jährigen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Er soll zwischen 2014 und 2017 im Irak für den IS gekämpft haben. Dabei sei er für verschiedene Einheiten tätig gewesen.

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Aachen hat einen Mann wegen eines tödlichen Unfalls zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen eines verbotenen Rennens mit Todesfolge.

Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung sind ab Freitag Chefsache: Am Nachmittag sollte in der Berliner SPD-Zentrale zum ersten Mal die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD zusammenkommen, die auf Führungsebene Lösungen in den verbliebenen Streitfragen finden und einen Koalitionsvertrag ausarbeiten soll. Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Parteien bewerteten die Chancen auf eine Einigung optimistisch.

Der tief gefallene Fußballstar Dani Alves ist wieder auf freiem Fuß. Ein Berufungsgericht in Barcelona gab am Freitag bekannt, dass es die viereinhalbjährige Haftstrafe gegen den Brasilianer wegen der Vergewaltigung einer jungen Frau im Jahr 2022 aufgehoben habe.

Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien hat das Auswärtige Amt Deutsche in Thailand zur Vorsicht aufgerufen. Deutsche Staatsbürger in Thailand sollten die Nachrichten verfolgen und die Verhaltenshinweise der örtlichen Behörden sowie ihres Reiseanbieters oder Hotels beachten, hieß es am Freitag in den aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. Deutsche Staatsbürger sollten sich in die Krisenvorsorgeliste des Ministeriums eintragen.

Der Gorilla Kio ist im Leipziger Zoo im Alter von sieben Jahren gestorben. Das Männchen starb an einem Kreislaufversagen während einer Untersuchung, wie der Zoo am späten Donnerstag mitteilte. Gründe für den Eingriff bei dem Westlichen Flachlandgorilla waren Abgeschlagenheit, Verweigerung von Essen und eine Aufgasung des Bauchs. Trotz eines Gegenmittels wachte er nicht mehr aus der Vollnarkose auf.

Nach Vorwürfen der Einflussnahme durch den Sportwagenbauer Porsche auf den ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll das Bundesfinanzministerium die SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben. Einer entsprechenden Klage der Organisation Abgeordnetenwatch gab das Verwaltungsgericht Berlin statt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.

Ermittler haben bei Durchsuchungen in Hessen wegen Sanktionsverstößen knapp 15 Millionen Euro an Vermögensarresten vollstreckt. Die Beschuldigten sollen Autos unter anderem nach Russland geliefert haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Demnach ermitteln die Staatsanwaltschaften in Darmstadt und Frankfurt in zwei Komplexen. Ausgangspunkt der Ermittlungen in Darmstadt war eine Prüfung des Finanzamts.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine dreimonatige zeitweise Straßensperrung zum Schutz wandernder Kröten im niedersächsischen Bad Iburg per Eilentscheid aufhoben. Die behördliche Anordnung sei "unverhältnismäßig und unbestimmt", entschied das Gericht nach Angaben vom Freitag in einem von einem Anlieger angestrengten Verfahren. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ist möglich. (Az. 1 B 10/25)

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder über ihr Nachbarschaftsrecht vorgeben, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke verwiesen die Karlsruher Richter zur Klärung des Abstands an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurück. (Az. V ZR 185/23)

Ermittler in Niedersachsen haben in Zusammenarbeit mit der italienischen Polizei einen 50 Jahre alten Mann festnehmen lassen, der europaweit unter Nutzung verschiedener Identitäten viele Menschen um ihr Geld gebracht haben soll. Dabei soll er sich der Masche des auch als Ripdeal bezeichneten Vorauszahlungsbetrugs schuldig gemacht haben, wie die Polizei in Soltau am Freitag mitteilte.

Bei Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie sind in Niedersachsen fast 180 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Die Razzien erfolgten im Rahmen einer zentral organisierten sogenannten Aktionswoche, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Hannover am Freitag mitteilte. Sie richteten sich gegen 187 Verdächtige. Es ging nicht um ein Netzwerk. Nach LKA-Angaben wurden rund 755 Datenträger beschlagnahmt.

Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien sind bei dem Einsturz eines im Bau befindlichen Hochhauses in der thailändischen Hauptstadt Bangkok mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Von den 81 Menschen, die von den Gebäudetrümmern verschüttet worden seien, seien mindestens drei tot, teilte der thailändische Vize-Regierungschef Phumtham Wechayachai am Freitag mit. Der Gebäudeeinsturz war durch ein Beben der Stärke 7,7 ausgelöst worden, dessen Zentrum im Nachbarland Myanmar lag.