Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die russische Opposition hat mit Blick auf die Parlamentswahl im September massiven Druck seitens der Behörden angeprangert. "Der Kreml wusste, dass ich mich zu Wahl stellen wollte", sagte der Oppositionelle Andrej Piwowarow am Mittwoch in Krasnodar bei einer gerichtlichen Anhörung infolge seiner Festnahme. Der ebenfalls inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny warf der Regierung vor "allen Angst machen" zu wollen.

Der ehemalige Fußball-Bundesligist KFC Uerdingen steht vor dem endgültigen Aus: "Wir können uns trotz der gemachten Zusagen über den plötzlichen Abgang des Investors nur sehr wundern, nachdem dieser zuvor vereinbarungsgemäß Zahlungen geleistet hat", sagte Insolvenzverwalter Claus-Peter Kruth.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unternimmt einen neuen Vorstoß zum Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Wie die DUH am Mittwoch mitteilte, beantragte sie, die Bau- und Betriebsgenehmigung der Pipeline aus Klimaschutzgründen zu widerrufen. Ein entsprechender Antrag wurde demnach beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gestellt.

Der Prozess um den Lkw-Anschlag von Nizza mit 86 Toten von 2016 beginnt im kommenden Jahr. Er ist vom 5. September bis zum 15. November 2022 angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Justizkreisen in Paris erfuhr. Vor einem Pariser Sonderschwurgericht sollen sich acht mutmaßliche Helfer des tunesischen Täters verantworten, der nach seiner Todesfahrt von der Polizei erschossen wurde.

Der zweite Schritt fiel Alexander Zverev ein wenig leichter als der erste. Der beste deutsche Tennisprofi steht nach einem umkämpften 7:6 (7:4), 6:3, 7:6 (7:1) gegen den russischen Qualifikanten Roman Safijullin bei den French Open in Paris in der dritten Runde. Nach 2:27 Stunden verwandelte er auf dem Court Suzanne Lenglen seinen ersten Matchball. Sein Nächster Gegner ist ein ungesetzter Serbe: Laslo Djere oder Miomir Kecmanovic.

Im Südwesten Chinas hat eine aus einem Nationalpark entlaufene Elefantenherde mit der Plünderung von Feldern und Scheunen hohe Schäden angerichtet. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete, tranken die 15 asiatischen Elefanten einen Wassertank leer und fraßen sich in einem Maisfeld sowie in einer Scheune satt. Seit Mitte April habe die Herde auch 56 Hektar Getreidefelder vernichtet und dadurch Schäden in Höhe von 6,8 Millionen Yuan (872.000 Euro) angerichtet.

Nach den Grenzschließungen während der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Schengen-System für Reisefreiheit in Europa reformieren. Die Mitgliedstaaten hätten in den vergangenen Jahren auf Krisen mit "unkoordinierten und pauschalen" Grenzschließungen und Reisebeschränkungen reagiert, sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Mittwoch. Brüssel wolle deshalb "Alternativen" wie eine stärkere Polizeizusammenarbeit anbieten und die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren politischen Abstimmung bringen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag hat Landeswahlleiterin Christa Dieckmann an alle Wahlberechtigten appelliert, wählen zu gehen. "Demokratie braucht Wählerinnen und Wähler", erklärte Dieckmann am Mittwoch in Magdeburg. Die Stimme könne am Sonntag im Wahllokal oder noch per Briefwahl abgegeben werden.

Bundesforstministerin Julia Klöckner (CDU) will Klimaschutzbeiträge der Waldwirtschaft durch die dauerhafte Bindung von Kohlendioxid in Holz finanziell belohnen. Einen entsprechenden Plan stellte Klöckner am Mittwoch bei einem von ihr initiierten zweiten nationalen Waldgipfel vor. "Der Wald ist unser bester Mitkämpfer gegen den Klimawandel", erklärte sie zum Auftakt der Digitalkonferenz.

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten aus. Die Behörde habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Ab 2023 würden die Regeln aber wieder gelten. Gleichzeitig dämpfte die Behörde Erwartungen an eine mögliche Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um seine Kriterien dauerhaft zu lockern.

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten aus. Die Behörde habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Ab 2023 würden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingeführt.

Weil er zwei Jugendliche mit einem Messer verletzt haben soll, hat die Polizei in Baden-Württemberg einen 14-Jährigen festgenommen. Zwischen insgesamt sieben Jugendlichen und jungen Erwachsenen habe es in einem Park in Esslingen in der Nacht zum Mittwoch eine Auseinandersetzung gegeben, teilte die Polizei in Stuttgart mit. Die beiden Verletzten seien 17 und 19 Jahre alt.

Mitten im Endspurt der Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Israel ohne den langjährigen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in dem Land ein neuer Präsident gewählt worden. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch für den früheren Chef der linksgerichteten Arbeitspartei, Isaac Herzog, als Nachfolger des scheidenden Staatschefs Reuven Rivlin. Derweil rückt für den israelischen Oppositionsführer Jair Lapid das Fristende für die Regierungsbilder immer näher.

Wenige Stunden vor dem Ende der Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne den langjährigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben dessen Gegner am Mittwoch weiter verhandelt. "Das Koalitions-Verhandlungsteam saß die ganze Nacht und hat Fortschritte zu einer Einheitsregierung gemacht", teilte ein Sprecher des Chefs der religiös-nationalistischen Partei Jamina, Naftali Bennett, mit. Das mögliche Bündnis aus linken und rechten Parteien muss bis Mittwochabend um 23.59 Uhr Ortszeit (22.59 Uhr MESZ) eine Mehrheit im Parlament erreichen.

Mit ihrer Weigerung, einer vom Kabinett vereinbarten Kostenteilung der CO2-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern zuzustimmen, hat die Unionsfraktion Empörung ausgelöst. Dies sei "ganz klar Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz", erklärte unter anderem die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, am Mittwoch. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte CDU/CSU auf, den Weg für eine Verabschiedung des die Regelung enthaltenden Klimaschutzgesetzes umgehend freizumachen.

Der Mieterbund bezichtigt die Unionsfraktion wegen ihrer Blockade der im Kabinett vereinbarten Kostenteilung der CO2-Abgabe der Klientelpolitik. Dies sei "ganz klar Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz", erklärte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, am Mittwoch. Trotz einer Einigung der zuständigen Ministerien wollten CDU und CSU, dass Mieter "auch in Zukunft den vollen CO2-Preis zahlen, obwohl sie diesen nicht beeinflussen können".

Dass der Elefantenrüssel ein Multifunktionsorgan ist, wussten Forscher seit langem - nun belegt eine neue Studie, dass sich das Riechorgan der Dickhäuter zu einem regelrechten Staubsauger entwickeln kann. Um Nahrung aufzunehmen, könnten Elefanten ihre Saugfunktion aktivieren und dabei die Geschwindigkeit genau steuern, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie von Wissenschaftlern des Georgia Institute of Technology. Eine solche Saugfähigkeit war bislang nur bei Fischen nachgewiesen worden.

Die EU-Staaten heben die wegen der Corona-Krise eingeführten Einreisebeschränkungen für Japan auf. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, einigten sich die Botschafter der Mitgliedstaaten auf diesen Schritt. Damit gibt es für insgesamt acht Drittstaaten künftig keine Einreisebeschränkungen mehr.

Die US-Schauspielerin und Regisseurin Jodie Foster erhält beim diesjährigen Filmfestival in Cannes die goldene Ehrenpalme. Damit würden ihr "brillanter künstlerischer Werdegang, ihre außergewöhnliche Persönlichkeit und ihr unaufdringliches und zugleich beständiges Engagement für die großen Themen unserer Zeit geehrt", erklärten die Organisatoren am Mittwoch. Die 58-jährige Foster will demnach für das Festival an die Croisette reisen, das vom 6. bis 17. Juli stattfindet.

Der Corona-Impfstoff des US-Unternehmens Moderna wird künftig auch in den Niederlanden hergestellt. Der große Schweizer Zulieferkonzern Lonza teilte am Mittwoch mit, er werde das Vakzin ab Ende des Jahres in seinem Werk im südniederländischen Geleen produzieren. Dadurch werde die Jahresproduktion des mRNA-Impfstoffs um bis zu 300 Millionen Dosen aufgestockt.

In der Dissertation von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist nach Angaben der Universität Gießen keine Täuschungsabsicht festgestellt worden. Dennoch seien Korrekturen an einigen Stellen erforderlich, teilte die Justus-Liebig-Universität (JLU) am Mittwoch nach Abschluss des Prüfverfahrens mit. Der Entzug des Doktortitels komme laut Empfehlung der Kommission in diesem Fall nicht in Betracht.

Isaac Herzog wird der neue Präsident Israels: Die Knesset wählte am Mittwoch den früheren Chef der linksgerichteten Arbeitspartei zum neuen Staatsoberhaupt. Der 60-Jährige tritt die Nachfolge von Staatschef Reuven Rivlin an.

Nach einem Bericht über eine Zunahme von Arbeitsunfällen aufgrund des hohen Drucks bei Amazon lockert der Onlineriese seine Arbeitsbedingungen in den USA. Die Mitarbeiter bekämen mehr Zeit für Pausen, teilte das Unternehmen mit Sitz in Seattle am Dienstag (Ortszeit) mit. "Arbeiter an Amazon-Standorten werden häufiger und schwerer verletzt als in den Lagerhäusern anderer Unternehmen", heißt es in einem zuvor veröffentlichten Bericht einer Koalition von Gewerkschaften.

Ein Pick-up-Wagen, eine Jagderlaubnis oder ein Gewehr - das sind Preise, die bei einer Lotterie in West Virginia an Menschen verlost werden, die sich gegen Corona haben impfen lassen. Mit der Verlosung soll die Impfkampagne in dem ländlichen US-Bundesstaat wieder in Gang gebracht werden. Mitmachen können Einwohner von West Virginia, die mindestens eine Corona-Impfspritze erhalten haben, wie Gouverneur Jim Justice am Dienstag (Ortszeit) mitteilte.

Naturschützer haben im Mai in deutschen Gärten mehr Vögel gezählt. Insgesamt mehr als 3,1 Millionen Tiere wurden bei einer vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) organisierten Zählaktion gesichtet, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Pro Garten wurden im Schnitt 33 Vögel von 11,4 unterschiedlichen Arten entdeckt. Das waren deutlich mehr als bei der vergangenen Zählaktion. Im Jahr 2020 war mit durchschnittlich 30 Vögeln pro Garten der bisher niedrigste Wert ermittelt worden.

Die nach langem Ringen in der Koalition ausgehandelte Pflegereform ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Kernpunkte sind Schritte zu einer besseren Entlohnung von Pflegekräften sowie eine begrenzte Entlastung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Finanziert werden soll dies vor allem durch einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte ab 2022 sowie einen zusätzlichen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro.

China hat nach eigenen Angaben 16 Militärflugzeuge im Rahmen einer Routine-Übung über umstrittene Seegebiete im Südchinesischen Meer fliegen lassen. "Gemäß des relevanten Völkerrechts genießen chinesische Militärflugzeuge freie Überflugrechte in dem relevanten Luftraum", erklärte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Kuala Lumpur am Mittwoch. Die Flugübung habe sich nicht gegen ein anderes Land gerichtet. Malaysia hatte Peking zuvor einen Angriff auf seine Souveränität vorgeworfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat acht Eilanträge gegen die Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne oder alle Regelungen richteten. Damit sei aber nicht entschieden, ob die Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar seien, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. So würden beispielsweise die Ausgangsbeschränkungen, aber auch weitere Regelungen noch in der Hauptsache geprüft.

Experten sehen in der Landwirtschaft ein großes Potenzial zur Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes. Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität verweisen vor allem auf Möglichkeiten zur Vermeidung von Stickstoffüberschüssen bei der Düngung und zur Verringerung von Methan-Emissionen bei der Tierhaltung. Zudem könne die Wiedervernässung von Mooren zum Klimaschutz beitragen.

Ein Versorgungsschiff der iranischen Marine ist im Golf von Oman gesunken. Auf dem Tanker "Charg" sei am Dienstag ein Feuer ausgebrochen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Besatzung sei in Sicherheit.

Der Corona-Lockdown im australischen Melbourne ist um eine Woche verlängert worden. "Wir müssen diese Sache eindämmen, sonst werden Menschen sterben", sagte der kommissarische Regierungschef des Bundesstaates Victoria, James Merlino, am Mittwoch. Die in Melbourne nachgewiesene, erstmals in Indien entdeckte Coronavirus-Mutante Kappa sei "schneller und ansteckender, als wir es je zuvor gesehen haben".

In Frankreich sind die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr um knapp 41 Prozent zurückgegangen. Der Auftragseingang habe im gesamten Jahr 2020 bei 4,9 Milliarden Euro gelegen, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsministeriums. Im Vorjahr hatte Frankreich Rüstungsgüter im Wert von 8,3 Milliarden Euro ausgeführt. Die wichtigsten Empfängerstaaten waren im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, die USA und Marokko.