Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach mehr als fünfjähriger Sanierung soll das rheinland-pfälzische Landtagsgebäude in Mainz am 8. September offiziell wiedereröffnet werden. An diesem Tag soll im Deutschhaus, dem Sitz des Parlaments, ein Festakt mit anschließendem parlamentarischen Abend stattfinden, wie der Landtag am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrats mitteilte. Anschließend soll das Haus mit einem Tag der offenen Tür und öffentlichen Führungen für die Bevölkerung geöffnet werden.

Die Zahl der Rücktransporte von radioaktivem Müll aus deutschen Atomkraftwerken von Frankreich nach Deutschland soll deutlich geringer ausfallen als bisher vorgesehen. Wie die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft am Mittwoch in Berlin mitteilten, sieht eine Einigung mit der französischen Seite vor, dass statt bis zu 17 Atommülltransporten nur noch ein Transport stattfinden soll und zwar bis spätestens 2024.

Die deutschen Hockey-Frauen sind mit einem souveränen Sieg ins EM-Halbfinale eingezogen und haben damit ihr WM-Ticket gelöst. Die Mannschaft von Bundestrainer Xavier Reckinger siegte zum Vorrundenabschluss in Amstelveen ungefährdet mit 4:0 (1:0) gegen Italien. Mit dem Halbfinaleinzug bei der EM ist das deutsche Team sicher für die WM-Endrunde 2022 in Spanien und den Niederlanden qualifiziert.

Die französischen Konservativen wollen ihr Kandidatenproblem für die Präsidentschaftswahl 2022 per Meinungsumfrage lösen. Dafür sollen 15.000 Menschen befragt werden, wie der Chef der Partei Les Républicains (Republikaner), Christian Jacob, am Mittwoch in Paris ankündigte. Die Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist zerstritten und kämpft mit schlechten Umfragewerten.

Unterwegs nach "Good old Europe": US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Die Air Force One hob am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Biden und seiner Frau Jill an Bord von Washington in Richtung Großbritannien ab. Den 78-Jährigen erwartet innerhalb der nächsten sieben Tage ein vollgepackter Terminkalender mit G7- und Nato-, EU-USA-Gipfel sowie einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Radprofi Emanuel Buchmann (28) darf nach seinem vorzeitigen Ausstieg beim Giro dItalia doch noch auf die Teilnahme an der Tour de France hoffen. Der Rundfahrt-Spezialist, der in Italien auf der 15. Etappe gestürzt war und aufgeben musste, gehört dem erweiterten Aufgebot der deutschen Mannschaft von Bora-hansgrohe für das bedeutendste Straßenradrennen der Welt an. Das erklärte Teamchef Ralph Denk im "Tourfunk", dem Radsport-Podcast der ARD-Sportschau.

Die Grünen ringen im Vorfeld ihres Bundesparteitages über ihren Kurs in der Klimapolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte ihre Partei am Mittwoch vor überhöhten Forderungen beim CO2-Preis. Bei ihren Beratungen entscheiden die Grünen darüber, ob sie für einen höheren CO2-Preis plädieren sollen als bisher vorgesehen. Mit dem Parteitag wollen die Grünen nach den Debatten um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das enttäuschende Abschneiden in Sachsen-Anhalt wieder in die Offensive gehen.

US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen, die ihn nach Europa führt. Die Air Force One hob am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Biden und seiner Frau Jill an Bord von Washington in Richtung Großbritannien ab. Ziel seiner Reise sei es, Russland und China klar zu machen, dass "Europa und die USA zusammenhalten", sagte Biden kurz vor dem Abflug.

Im Dieselskandal bei Volkswagen hat nun auch die französische Justiz ein Betrugsverfahren eröffnet. Wie der Wolfsburger Konzern am Mittwoch mitteilte, läuft bereits seit dem 6. Mai ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen VW. Nach Angaben aus Justizkreisen wurde der Konzern angewiesen, Sicherheiten in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro zurückzustellen.

Vor dem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat die EU Washington aufgefordert, den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumzölle zu lösen. Die US-Regierung müsse nun "Worten Taten folgen lassen", sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch im Europaparlament. Er verwies darauf, dass die EU in dem Konflikt jüngst auf eine normalerweise automatisch erfolgende Erhöhung ihrer Strafzölle ab dem 1. Juni verzichtet habe.  US-Präsident Biden wird am Dienstag während seiner Europareise auch zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Brüssel erwartet. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten hatten sich unter seinem Vorgänger Donald Trump massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor und kritisierte regelmäßig die hohen Exportüberschüsse der Europäer im beiderseitigen Handel.  Im Juni 2018 verhängte Trump Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium aus Europa. Die EU reagierte mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro, darunter Whiskey, Jeans, Organgensaft und Harley-Davidson-Motorräder.  Die Europäer verzichteten nach der Ablösung Trumps durch Präsident Biden aber darauf, diese Zölle nochmals wie vorgesehen zu erhöhen. Mit den USA vereinbarte sie gleichzeitig Gespräche zu weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium. Sie sollen bis Jahresende abgeschlossen werden.  Ein erstes Signal der Entspannung hatte es bereits wenige Wochen nach Bidens Amtsübernahme gegeben. Anfang März setzten beide Seiten Strafzölle im Dauerstreit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus.  Der EU-USA-Gipfel habe "das Potenzial, ein wichtiger Meilenstein für die Erneuerung und Wiederbelebung unserer Partnerschaft zu sein", sagte die portugiesische Europa-Staatsministerin Ana Paula Zacarias, deren Land derzeit den Vorsitz unter den EU-Mitgliedstaaten hat. Neben der Handelspolitik nannte sie auch den gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Förderung eines klimafreundlichen Wachstums und den Einsatz "für eine demokratischere und friedlichere Welt" als Schlüsselthemen.  (O. Karlsson--BTZ)

Ungeachtet der eskalierenden Gewalt in Afghanistan sieht die Bundesregierung bislang keinen Grund, auf Abschiebungen in das asiatische Land zu verzichten. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden in der Nacht zuvor 42 afghanische Männer per Flugzeug von Leipzig/Halle aus nach Kabul gebracht. Zur Sicherheitslage in Afghanistan wollte sich eine Sprecherin des Auswärtigen Amts unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Lageberichte des Ministeriums nicht äußern.

Das Zugunglück in Pakistan mit 63 Todesopfern ist nach Angaben der Regierung durch eine defekte Kupplung verursacht worden. Wie Bahnminister Azam Swati am Mittwoch in Lahore sagte, engleiste der Millat Express am Montag auf dem Weg von Karachi nach Sargodha, weil eine Kupplung zwischen zwei Wagen defekt und mehrere Schrauben locker waren.

Das Mordurteil des Landgerichts Regensburg gegen den Verlobten der 2012 getöteten Maria Baumer bleibt bestehen. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Verurteilung von Christian F. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist damit rechtskräftig. (Az. 6 StR 172/21)

Vollständig geimpfte Menschen sollen in Kürze ihre Immunisierung mit einem digitalen Impfzertifikat über das Handy nachweisen können: Die Einführung dieses Digital-Passes in Deutschland starte bereits am Donnerstag, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. "Der digitale Impfpass wird jetzt Schritt für Schritt ausgerollt und in den Apps verfügbar sein", fügte er hinzu. Minister Jens Spahn (CDU) werde die Details am Donnerstag in einer Pressekonferenz erläutern.

Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Rebellengruppen und der Militärjunta in Myanmar hat der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in dem südostasiatischen Land vor einem "Massensterben" der Bevölkerung durch Hunger und Krankheiten gewarnt. Die "brutalen, wahllosen Angriffe der Junta" bedrohten das Leben vieler Menschen im östlichen Kayah-Staat, schrieb Tom Andrews am Dienstag auf Twitter. Derweil wurde die Organisation Ärzte ohne Grenzen aufgefordert, ihre Arbeit in einem anderen Landesteil einzustellen.

In Indien sind 28 Elefanten auf das Coronavirus getestet worden. Die Dickhäuter wurden in einem Nationalpark im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu den Tests unterzogen, nachdem in einem Zoo der Hauptstadt Chennai eine mutmaßlich infizierte Löwin verendet war. Die Löwin war indischen Medienberichten zufolge Anfang Juni gestorben. Wie die Lokalzeitung "The New Indian Express" berichtete, waren in dem Zoo insgesamt neun Löwen positiv getestet worden.

Ein Zikadenschwarm hat den Abflug des Presseflugzeugs von US-Präsident Joe Biden zu dessen diplomatischer Rundtour durch Europa stundenlang verzögert. Der Flug für dutzende Journalisten, die den US-Präsident nach Europa begleiten, sollte ursprünglich am Dienstagabend um 21.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr MESZ) starten. Da ein Schwarm der daumengroßen Insekten die Triebwerke der Maschine befiel, musste jedoch ein anderes Flugzeug für die zunehmend genervten Medienvertreter bereitgestellt werden.

Der Aufsichtsrat des Autobauers Volkswagen hat sich mit dem früheren Konzernchef Martin Winterkorn auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Dieselskandal geeinigt. Wie VW am Mittwoch mitteilte, sieht die bereits am vergangenen Samstag vom Aufsichtsrat gebilligte Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und Winterkorn einen Betrag von 11,2 Millionen Euro vor. Eine Einigung über Entschädigungszahlungen gibt es demnach auch mit weiteren früheren Verantwortlichen sowie der Managerhaftpflichtversicherung.

Unbekannte haben in einem Stall im hessischen Gudensberg mehr als 20 Hühner und Enten getötet. Wie die Polizei am Mittwoch in Homberg mitteilte, fand der Besitzer die toten Tiere am Dienstagabend. Nach derzeitigem Ermittlungsstand scheide ein Tier als möglicher Verursacher aus, hieß es.

Die Titelverteidigerin ist an einem Kraftpaket gescheitert, und auch das Supertalent der Szene ist raus: Iga Swiatek kann ihren Vorjahrescoup bei den French Open nicht wiederholen. Die 20 Jahre alte Polin verlor das hochklassige Viertelfinalduell gegen die griechische Aufsteigerin Maria Sakkari mit 4:6, 4:6. Damit wird es eine neue Grand-Slam-Siegerin geben - keine der vier verbliebenen Spielerinnen hatte zuvor ein Halbfinale erreicht.

Supertalent Cori Gauff hat bei den French Open ihr erstes Halbfinale verpasst. Die 17 Jahre alte US-Amerikanerin unterlag am Mittwoch im Duell zweier Viertelfinal-Debütantinnen nach einer fahrigen Vorstellung der acht Jahre älteren Tschechin Barbora Krejcikova 6:7 (6:8), 3:6. Krejcikova spielt nun gegen Titelverteidigerin Iga Swiatek aus Polen oder die stark aufspielende Griechin Maria Sakkari um ein Finalticket.

Die Inzidenzen sinken, doch die Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei": Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Überbrückungshilfen für in Not geratene Unternehmen und Soloselbstständige bis Ende September verlängert. Es gelte, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Handel und Reisewirtschaft begrüßten die verlängerten Maßnahmen, Kritik kam aus der Opposition und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Die Bundesregierung hat die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert. Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei" und es sei daher wichtig, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Das Kabinett habe daher die Verlängerung der Regeln beschlossen, da es Betriebe gebe, "die über den 30. Juni hinaus Kurzarbeit benötigen". Er verwies unter anderem auf die Eventbranche.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Verlängerung des Einfrierens von Vermögenswerten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Alexander für nichtig erklärt. Der EU-Rat habe die der Verlängerung zugrunde liegenden Strafverfahren in der Ukraine nicht ausreichend geprüft, begründete das EuG am Mittwoch in Luxemburg sein Urteil. Die EU hatte Janukowitschs Vermögen wegen möglicher Veruntreuung von öffentlichen Geldern eingefroren. (Az. T-302/19 und T-203/19)

Menschen mit Armutserfahrung haben eine stärkere Berücksichtigung ihrer Anliegen im Bundestagswahlkampf gefordert. Die Diakonie Deutschland legte am Mittwoch in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk von Menschen in Armut einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem sie ein "Recht auf Gehör, Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe" fordern.

Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie "wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts" gegen Deutschland vor. Dabei gehe es auch um die "Beachtung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs".

Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie "wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts" gegen Deutschland vor. Dabei gehe es auch um die "Beachtung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs".

Das Gericht der EU (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Corona-Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Der Beschluss sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Mittwoch. Es setzte die Wirkung seiner Entscheidung jedoch solange aus, bis die Kommission einen neuen Beschluss erlassen hat. (Az. T-665/20)

Im Corona-Jahr 2020 haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt als im Vorjahr. Im Jahresverlauf seien rund 14.300 Petitionen bei dem Ausschuss eingegangen - nach etwa 13.500 im Jahr zuvor, wie der Vorsitzende Marian Wendt (CDU) am Mittwoch mitteilte. Mit der Steigerung habe sich der Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt. Rund 1800 der eingereichten Petitionen hätten mit dem Thema Corona zu tun gehabt.

Studenten der renommierten Oxford-Universität in Großbritannien haben ein Porträt von Queen Elizabeth II. in einem Aufenthaltsraum abgehängt und damit eine Kontroverse ausgelöst. Die Studenten des Magdalen College hätten mehrheitlich dafür gestimmt, das Bild aus ihrem Gemeinschaftsraum zu entfernen, weil Abbildungen der Monarchin für einige Studenten "für die jüngere Kolonialgeschichte" Großbritanniens stünden, berichtete die "Times" am Mittwoch.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben. Der heute 74-Jährige soll "bewusst falsche Angaben" zur Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Anklage wurde am Landgericht Berlin erhoben.

Die Betriebe in Deutschland legen angesichts der sich entspannenden Pandemie-Lage zunehmend ihre Existenzängste ab: Der Anteil der Unternehmen, die sich akut in ihrer Existenz bedroht sehen, fiel im Mai auf acht Prozent, nachdem er im April noch 13 Prozent betragen hatte, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte.