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EU: USA muss in der Handelspolitik "Taten folgen lassen"
Vor dem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat die EU Washington aufgefordert, den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumzölle zu lösen. Die US-Regierung müsse nun "Worten Taten folgen lassen", sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch im Europaparlament. Er verwies darauf, dass die EU in dem Konflikt jüngst auf eine normalerweise automatisch erfolgende Erhöhung ihrer Strafzölle ab dem 1. Juni verzichtet habe.
US-Präsident Biden wird am Dienstag während seiner Europareise auch zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Brüssel erwartet. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten hatten sich unter seinem Vorgänger Donald Trump massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor und kritisierte regelmäßig die hohen Exportüberschüsse der Europäer im beiderseitigen Handel.
Im Juni 2018 verhängte Trump Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium aus Europa. Die EU reagierte mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro, darunter Whiskey, Jeans, Organgensaft und Harley-Davidson-Motorräder.
Die Europäer verzichteten nach der Ablösung Trumps durch Präsident Biden aber darauf, diese Zölle nochmals wie vorgesehen zu erhöhen. Mit den USA vereinbarte sie gleichzeitig Gespräche zu weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium. Sie sollen bis Jahresende abgeschlossen werden.
Ein erstes Signal der Entspannung hatte es bereits wenige Wochen nach Bidens Amtsübernahme gegeben. Anfang März setzten beide Seiten Strafzölle im Dauerstreit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus.
Der EU-USA-Gipfel habe "das Potenzial, ein wichtiger Meilenstein für die Erneuerung und Wiederbelebung unserer Partnerschaft zu sein", sagte die portugiesische Europa-Staatsministerin Ana Paula Zacarias, deren Land derzeit den Vorsitz unter den EU-Mitgliedstaaten hat. Neben der Handelspolitik nannte sie auch den gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Förderung eines klimafreundlichen Wachstums und den Einsatz "für eine demokratischere und friedlichere Welt" als Schlüsselthemen. (O. Karlsson--BTZ)
