Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Politisch wird um Maßnahmen zum Klimaschutz teils erbittert gerungen - bei den Bürgerinnen und Bürgern herrscht in vielen Fragen zum Kampf gegen die Erderwärmung hingegen weitreichende Einmütigkeit. Die Initiative Bürgerrat Klima, für die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zufällig ausgewählt worden waren, sprach sich am Donnerstag unter anderem dafür aus, dem 1,5-Grad-Ziel oberste Priorität beizumessen, die dezentrale Stromversorgung stärker auszubauen und Klimaschutz sowohl im Grundgesetz zu verankern als auch zum Bestandteil aller Bildungsangebote zu machen.

Auch die Ständige Impfkommission (Stiko) hat jetzt ihre Empfehlung zur Priorisierung der Impfungen gegen das Coronavirus aufgehoben. Die Stiko empfehle die Impfung gegen Covid-19 mit einem der zugelassenen mRNA-Impfstoffe oder einem der Vektor-basierten Präparate für alle Menschen über 18, hieß es in einem am Donnerstag vom Robert-Koch-Institut am veröffentlichten Bulletin.

In Großbritannien sollen Werbespots für Junkfood nur noch zwischen 21.00 Uhr und 5.30 Uhr im Fernsehen gezeigt werden dürfen. Gesundheitsministerin Jo Churchill sagte am Donnerstag, die Regelung werde ab Anfang 2022 gelten. Sie solle Kinder vor "ungesunder Werbung" schützen.

Nach internationalem Betrug mit der Schadsoftware Locky ist ein Russe in Paris zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht der französischen Hauptstadt bestätigte am Donnerstag die Haftstrafe gegen den 41-jährigen Alexander Vinnik wegen Geldwäsche der erpressten Summen. Vom Hauptvorwurf entlastete das Gericht ihn dagegen. Die Staatsanwaltschaft hielt den Russen für den Drahtzieher hinter der Erpressungs-Software, die auch in Deutschland ab 2016 Computer befallen hatte.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.

Der niederländische Regierungschefs Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.

Bei einem Luftangriff der äthiopischen Armee in der Konfliktregion Tigray sind nach ersten offiziellen Angaben mindestens 64 Menschen getötet worden. 180 weitere wurden verletzt, wie ein Vertreter der regionalen Gesundheitsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Angriffe in der Stadt Togoga hatte sich bereits am Dienstag ereignet, die Übergangsverwaltung von Tigray und das Militär hatten zunächst aber keine Angaben zu Todesopfern gemacht.

In der chinesischen Metropole Shanghai ist das höchste Hotel der Welt eröffnet worden. Das "J Hotel" bietet in einer Höhe von bis zu rund 630 Metern Zimmer an. Es befindet sich in den obersten der 128 Etagen des Shanghai Towers. Mit einer Höhe von 632 Metern ist dies nach dem 828 Meter hohen Burj Khalifa in Dubai das zweithöchste Hochhaus der Welt.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat die Auswärtstore-Regel im Europacup abgeschafft. Die Entscheidung des Exekutivkomitees gab der Verband am Donnerstag bekannt.

Betreuungskräfte, die Pflegebedürftige rund um die Uhr in ihrer Wohnung versorgen, können Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich haben. Denn auch bei solchen Haus-Arbeitsverhältnissen gilt der Mindestlohnanspruch genauso für Bereitschaftszeiten und auch für ausländische Arbeitgeber, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 5 AZR 505/20)

Ein von seiner Herde verstoßener Elefant hat in Zentralindien binnen zwei Monaten mindestens 16 Menschen getötet. Der etwa 15 oder 16 Jahre alte Bulle sorge seit seinem Auschluss aus der Herde in dem im ostindischen Bundesstaat Jharkhand gelegenen Bezirk Santhal Pargana für Unruhe, sagte der Tierschutzbeauftragte Satish Chandra Rai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Unmittelbar nach seiner Festnahme ist ein palästinensischer Menschenrechtsaktivist im besetzten Westjordanland zu Tode gekommen. Der 43-jährige Nisar Banat sei am Donnerstagmorgen bei einer Razzia in Hebron festgenommen worden, erklärte der örtliche Gouverneur, Dschibrin al-Bakri.

Abgeordnete des Bundestags haben im Verlauf dieser Legislaturperiode mindestens 35 Millionen Euro als Nebeneinkünfte erhalten - zusätzlich zu ihren Bundestagsdiäten. Das Geld stamme oftmals von Unternehmen und Lobbyverbänden, bei denen sie Posten innehaben: Dies geht aus einer am Donnerstag vorgelegten Auswertung hervor, welche die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de gemeinsam mit dem "Spiegel" erstellt hat.

Vor dem Berliner Landgericht hat am Donnerstag die Neuauflage eines Prozesses um einen tödlichen Stoß vor eine U-Bahn begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 28-jährigen Zakaria L. vor, einen 30-Jährigen im U-Bahnhof Kottbusser Tor ins Gleisbett geschubst zu haben. Der 30-Jährige wurde von einer einfahrenden U-Bahn erfasst und erlag seinen Verletzungen.

Die Deutschen haben in den vergangenen Wochen verstärkt kurzfristig Reisen für die Sommerferien gebucht. Das teilte der Deutsche Reiseverband (DRV) am Donnerstag unter Berufung auf eigene Analysen von Marktforschungsdaten mit. Demnach buchten insbesondere Familien "seit kurzem überdurchschnittlich stark und noch kurzfristig für Juni, Juli und August". Zu den am häufigsten gebuchten Zielen gehörten die Mittelmeeranrainer Griechenland sowie Türkei.

In Belarus ist ein Prozess gegen den Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja eröffnet worden. Eine erste Anhörung des bekannten Bloggers Sergej Tichanowski und fünf anderer angeklagter Aktivisten fand am Donnerstag hinter verschlossenen Türen in einer Haftanstalt in Gomel statt, wie die Menschenrechtsgruppe Wjasna mitteilte. Dort wird Tichanowski seit mehr als einem Jahr festgehalten.

Die Zikaden-Invasion in Teilen der USA, ein Naturschauspiel, das sich nur alle 17 Jahre ereignet, neigt sich ihrem Ende zu. Die Insekten sterben nach und nach und bedecken die Gehwege.

Wer sich einer antisemitischen Straftat schuldig gemacht hat, kann künftig nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Strafe, wie die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Neuregelung soll am frühen Freitagmorgen im Zuge einer Mammutsitzung des Bundestages ebenso wie weitere innen- und rechtspolitische Vorhaben der Koalition verabschiedet werden.

Die Aussicht auf starke Kursgewinne und fehlende Konsummöglichkeiten haben viele Deutsche während der Corona-Pandemie laut einer Postbank-Analyse erstmals zum Kauf von Aktien bewegt. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Bonn unter Verweis auf eine repräsentative Umfrage im eigenen Auftrag mitteilte, wagte jeder oder jede zehnte Deutsche seit Beginn der Krise erstmals den Schritt an die Börse. Auch etliche bereits investierende Anleger bauten ihr Engagement in dieser Zeit weiter aus.

Ob Benachteiligungen bei Behörden oder in der Asylpolitik, stigmatisierende Erfahrungen wie Läusekontrollen vor der versammelten Schulklasse oder die Abriegelung eines gesamten Wohnblocks in der Corona-Pandemie - Sinti und Roma sind in Deutschland auch Jahrzehnte nach dem Völkermord während der Nazi-Herrschaft noch massiver Diskriminierung ausgesetzt. Zugleich spiele dieser alltägliche Rassismus in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle, beklagten am Donnerstag Vertreter der unabhängigen Kommission Antiziganismus. An Politik und Gesellschaft richten sie deshalb deutliche Forderungen.

Die Kanzlerin nimmt Abschied vom Parlament: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag ihre wahrscheinlich letzte Rede im Bundestag gehalten, dem sie seit 1990 als Abgeordnete angehört. Auf eine Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft verzichtete Merkel, sie hielt sich an das Kernthema ihrer Regierungserklärung: die Europapolitik. Mit Ausnahme der AfD zollten Rednerinnen und Redner aller anderen Fraktionen der Kanzlerin Respekt für ihr politisches Werk.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erwartet für 2022 wieder bundesweit eine Rentenerhöhung. "Steigen die Löhne in diesem Jahr wie erwartet, wird es im nächsten Jahr voraussichtlich wieder eine positive Rentenanpassung geben", sagte die Vorstandsvorsitzende Anja Piel am Donnerstag auf der DRV-Bundesvertreterversammlung. Das Ausmaß der Erhöhung werde allerdings erst im kommenden Frühjahr feststehen.

Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Wie der EU-Rat mitteilte, beinhalten sie unter anderem ein Exportverbot für Überwachungstechnologie sowie Beschränkungen im Handel mit Ölprodukten und Kalisalz, das zur Düngemittelherstellung verwendet wird. Außerdem wird der Zugang von Belarus zu Finanzdienstleistungen in der EU stark eingeschränkt.

In Berlin sind bei zwei Unfällen zwei Menschen von Straßenbahnen erfasst und schwer verletzt worden. Im Stadtteil Alt-Hohenschönhausen überquerte am Mittwochmorgen eine 17-Jährige die Gleise und wurde von der Bahn erfasst, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die junge Frau wurde ins Gleisbett geschleudert und verletzte sich am Kopf, am Rumpf und an den Beinen.

Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und anderen EU-Staaten hält Ungarn an seinem Gesetz gegen die "Werbung" für Homo- und Transsexualität fest. Regierungschef Viktor Orban sagte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, das Gesetz richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das "exklusive Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder". UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Diskriminierung von Schwulen und Lesben als Gast bei dem Gipfel dagegen "völlig inakzeptabel".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Gesprächsinitiative der EU mit Russland gefordert, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen abzuwenden. Angesichts der russischen "Provokationen" müsse die EU "auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die EU müsse hier "Gesprächsformate" schaffen. Merkel forderte dabei eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland.  "Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren", sagte Merkel. Die EU müsse "Mechanismen" schaffen, wie sie "gemeinsam und vereint" auf russische "Provokationen" reagiert. So werde sie lernen, "den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen".  Aufgabe sei es nun, eine "Agenda gemeinsamer strategischer Interessen" Russlands und der EU auszuarbeiten, sagte die Kanzlerin. Als Beispiele nannte Merkel den Klimaschutz, aber auch die Konfliktbeilegung in Ländern wie Libyen oder Syrien.  (F. Burkhard--BTZ) 

Angesichts der Verbreitung der Delta-Variante in Großbritannien warnt der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, vor Reisen zu EM-Spielen nach London. "Ich halte das für Populismus und kann nur von Reisen zu den Spielen abraten", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. Trotz der als ansteckender geltenden Delta-Variante sollen im Londoner Wembley-Stadion EM-Spiele mit bis zu 60.000 Zuschauern möglich sein. Am Dienstag spielt Deutschland dort gegen die englische Nationalmannschaft.  "Ich verstehe nicht, warum Premierminister Boris Johnson das zulässt", betonte der Weltärztebund-Chef. "Schon ein Geimpfter, der die Abstandsregeln einhält und dort ins Stadion pilgert, geht ein begrenztes Risiko ein." Das gelte nicht in erster Linie für den Stadionbesucher selbst, aber er könne das Virus mitbringen und andere anstecken. "Wer ungeimpft ist, handelt verantwortungslos angesichts der in Großbritannien vorherrschenden Delta-Variante und ihrer Ansteckungsgefahr", sagte er über Stadionbesuche in London.  Die Menschen müssten alle weiterhin "in unseren persönlichen Kontakten vorsichtig bleiben". Doch die Appelle zur Vorsicht würden nicht mehr auf allzu große Resonanz treffen, sagte Montgomery: "Wir alle wollen doch unser altes Leben wieder haben. Daher ist momentan die Sehnsucht nach Freiräumen bei vielen Menschen groß und mancher Politiker bedient das und nährt die Illusion, als wäre alles möglich."  Die Delta-Variante des Coronavirus breitet sich auch in Deutschland aus. Nach den neuesten verfügbaren Daten, die das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch veröffentlicht hatte, lag der Anteil der Delta-Variante an allen genauer untersuchten Corona-Infektionen in Deutschland in der 23. Kalenderwoche (ab 7. Juni) bei 15,1 Prozent. In der vorangegangenen Woche waren es lediglich acht Prozent gewesen.  (A. Williams--BTZ) 

Im US-Bundesstaat Florida ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, als ein ein zwölfstöckiges Wohngebäude teilweise einstürzte. Große Teile des Gebäudes in Surfside nördlich von Miami Beach waren abgesackt, beschädigt oder zerstört, wie in Internet-Videos zu sehen war. Dutzende Rettungskräfte suchten nach dem Unglück am frühen Donnerstagmorgen auch mit Hilfe von Spürhunden nach Überlebenden. Laut einem Lokalsender wurde ein Junge aus den Trümmern gerettet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 16 weitere Staats- und Regierungschefs haben vor ihrem Gipfel gefordert, die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen. "Wir müssen den Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft fortsetzen und bekräftigen unsere Verteidigung ihrer grundlegenden Rechte", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Anders als eine vorangegangene gemeinsame Erklärung der Regierungen findet sich darin aber kein direkter Verweis auf das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine ehrliche Bilanz von Unzulänglichkeiten beim Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie angemahnt. Ziel müsse es sein, dass Europa künftig besser mit "Herausforderungen dieser Größenordnung" umgehen kann, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Solange die Pandemie nicht überwunden ist, kann eine Debatte über Lehren aus der Krise nur ein erster Schritt eines längeren und tiefergehenden Prozesses sein", sagte Merkel. Dieser Prozess sei aber nötig.

Der Europarat hat sich "sehr besorgt" über die Zustände in französischen Gefängnissen und auf Polizeiwachen geäußert. Die Haftanstalten seien teilweise zu mehr als 200 Prozent überbelegt, hieß es in einem am Donnerstag in Straßburg vorgelegten Bericht des Anti-Folter-Komitees. Zudem sei die Hygiene unzureichend und es gebe Ratten.

Die Corona-Krise treibt laut einem UN-Bericht mehr Menschen zum Drogenmissbrauch. Durch die Pandemie verstärkte Faktoren für Drogensucht wie Ungleichheit, Armut und psychische Probleme würden die Lage voraussichtlich "auf Jahre hinaus" verschlimmern, warnt das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in seinem Weltdrogenbericht 2021, der am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde. Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise drohe zudem der illegale Anbau der Heroin- und Kokainrohstoffe Schlafmohn und Koka zuzunehmen.