Berliner Tageszeitung - Rutte: Ungarn hat in der EU "nichts mehr zu suchen"

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte sich bei dem Gipfel geweigert, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen. Es war am Donnerstag in Kraft gesetzt worden und sieht die Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität vor. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.

Anders als von Rutte suggeriert, gibt es aber kein Verfahren, um einen Mitgliedstaat aus der EU zu werfen. Nur aus eigenem Antrieb kann ein Land austreten.

Gegen Ungarn läuft aber wegen rechtsstaatlicher Defizite wie der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und Presse- und Meinungsfreiheit bereits ein Strafverfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. Bisher gab es für diesen Schritt keine ausreichenden Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten.

"Ich kann sie nicht rausdrängen", sagte Rutte. Die EU müsse im Falle Ungarns Schritt für Schritt vorgehen. Orban müsse klar werden, dass die EU "eine Gemeinschaft von Werten" sei. "Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen."

Seit Anfang des Jahres hat die EU auch die Möglichkeit, Ländern Gelder zu kürzen, wenn ihre ordnungsgemäße Verwendung durch Rechtsstaatsdefizite beeinträchtigt wird. Allerdings wird dies bisher nicht angewandt. Grund sind Klagen Ungarns und Polens dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach einer Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs soll das Urteil abgewartet werden, bevor der Mechanismus zum Einsatz kommt.

(F. Burkhard--BTZ)