Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die ägyptischen Justizbehörden haben am Dienstag einen Prozess gegen den prominenten Menschenrechtsanwalt Hossam Bahgat vorbereitet. Wie Bahgats Anwälte mitteilten, geht es in dem Verfahren um eine Twitter-Nachricht, in welcher der Anwalt Wahlbetrug kritisiert hatte. Bahgat leitet die ägyptische Initiative für Persönliche Rechte (EIPR). Gegen ihn wurde bereits ein Reiseverbot verhängt, seine Guthaben wurden in einer anderen Sache eingefroren.

Sechs Jahre nach den schlimmsten Anschlägen in Frankreich müssen sich 20 Verdächtige von Mittwoch an in Paris vor Gericht verantworten. Unter ihnen befindet sich das letzte noch lebende mutmaßliche Mitglied des Terrorkommandos, der Franko-Marokkaner Salah Abdeslam. Gegen einen weiteren, den Schweden Osama Krayem, wird zusätzlich in Schweden wegen Kriegsverbrechen ermittelt.

Popstar Elton John will in Paris für den Klimaschutz und gegen Armut singen. Der britische Sänger werde bei dem Konzert der Organisation Global Citizen am 25. September in der französischen Hauptstadt auftreten, teilten die Organisatoren am Dienstag mit. "Ich fühle mich geehrt, mit anderen großartigen Künstlern in Paris auf die Bühne zu treten", erklärte Elton John. Er wolle damit die Ziele der Nichtregierungsorganisation unterstützen.

Das Berliner Landeskriminalamt hat Ermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern in einer Kindertagesstätte im Bezirk Spandau eingeleitet. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 32-jähriger Beschäftigter während der Betreuungszeiten sexuelle Handlungen an Kindern vorgenommen haben, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

Eine frühere Mitarbeiterin einer Arztpraxis im Raum Filderstadt bei Stuttgart soll unberechtigterweise tausende Packungen eines Medikaments bestellt und so einen Schaden von mehr als einer Million Euro verursacht haben. Die Frau stehe im verdacht, seit 2018 eigenständig entsprechende Rezepte auf den Namen von Patienten ausgestellt zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Bei der chaotischen Evakuierungsmission aus Afghanistan sind zahlreiche Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Etwa 300 Minderjährige seien ohne ihre Familien ausgeflogen worden, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag mit. "Wir gehen davon aus, dass diese Zahl durch die laufenden Identifizierungen noch steigen wird", erklärte Unicef-Direktorin Henrietta Fore. Sie zeigte sich besorgt um das Wohlergehen und die Sicherheit der betroffenen Kinder.

Bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder innerhalb der Familie können die Opfer kaum entkommen und werden oft massiv unter Schweigedruck gesetzt. Dieses Schweigegebot sei besonders wirkmächtig, wenn ohnehin vermittelt werde, dass alles in der Familie "unter uns" bleiben müsse, sagte die Pädagogin Sabine Andresen am Montag in Berlin. Die Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs stellte eine von ihr geleitete Studie zum Thema vor.

Fast hundert Jahre alte Aufnahmen des letzten bekannten Tasmanischen Tigers in Gefangenschaft sind durch Koloration wieder zum Leben erweckt worden. Ein 80-sekündiger Schwarz-Weiß-Film des Tieres namens Benjamin sei nun in Farbe zu bewundern, teilte das australische Film- und Tonarchiv mit. Die frohe Kunde wurde am Dienstag verbreitet - dem nationalen Tags der gefährdeten Arten. Dieser wird in Australien jedes Jahr am 7. September in Gedenken an den Todestag von Benjamin im Jahr 1936 begangen.

Frankreich wird sich während seines im Januar beginnenden Vorsitzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten für strengere EU-weite Importregeln bei Agrarprodukten einsetzen. Importierte landwirtschaftliche Produkte sollten zukünftig den gleichen Umwelt- und Gesundheitsstandards unterliegen wie in der EU hergestellte Erzeugnisse, forderte der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie am Montag am Rande eines Treffens mit Amtskollegen in Slowenien. Für ihn sei dies eine der Prioritäten während der EU-Ratspräsidentschaft.

In Berlin haben Vertreterinnen und Vertreter von Bauernverbänden sowie von Verbraucher- und Umweltorganisationen vor dem Bundestag gegen den Neubau "nicht tiergerechter Megaställe" protestiert. Der Betrieb solcher "Tierfabriken" widerspreche den Zielen im Tierschutz, im Klimaschutz und einer klimagerechten Ernährung, kritisierte das Aktionsbündnis "Wir habe es satt!" am Dienstag. Die nächste Bundesregierung müsse eine Reduktion der Tierzahlen voranbringen und gleichzeitig die Bauernhöfe erhalten.

Weniger als drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer neuen Umfrage auf einen Tiefstwert gesunken: In der am Dienstag vorgelegten Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU nur noch auf 19 Prozent - "dies dürfte der niedrigste Wert sein, den jemals ein Institut seit 1949 für die Union ermittelt hat", erklärte Forsa. In der Vorwoche lag die Union bei dem Institut noch bei 21 Prozent.

Die UNO hat eine Aufstockung der Hilfsgelder für Afghanistan in Höhe von umgerechnet knapp 170 Millionen Euro gefordert. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) erklärte am Dienstag, dass bis Jahresende insgesamt rund 510 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in dem Land benötigt würden. "Die Grundversorgung in Afghanistan bricht zusammen, und Lebensmittel und andere lebensnotwendige Hilfsgüter gehen zur Neige", erklärte Ocha-Sprecher Jens Laerke.

Die jüngste Streikwelle der Lokführergewerkschaft GDL ist ohne eine Annäherung im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn zu Ende gegangen. Die GDL beendete ihren Ausstand planmäßig in der Nacht zum Dienstag und zog eine positive Bilanz - sie verzichtete zudem vorerst auf weitere Streikankündigungen. Die Bahn rief die Gewerkschaft erneut zu Verhandlungen auf. Der Zugverkehr normalisierte sich am Dienstag zusehends.

Die Deutsche Bahn hat nach dem Ende der dritten Streikrunde der GDL die Lokführergewerkschaft erneut zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass wir am Verhandlungstisch eine Lösung erreichen können", sagte eine Bahn-Sprecherin am Dienstag. Sie verwies darauf, dass ein Angebot des Konzerns auf dem Tisch liege, das "bereits wesentliche Forderungen der Gewerkschaft" erfülle - dieses Angebot hatte die GDL in der vergangenen Woche allerdings als nicht annehmbar zurückgewiesen.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat bei einem Auftritt im Bundestag heftig gegen SPD und Grüne ausgeteilt. Deutschland werde "nicht Industrieland bleiben, wenn man mit den Rezepten agiert, die Rot-Grün hier vorgetragen hat", sagte er am Dienstag über seine Vorredner, den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Durch einen Anruf beim echten Notruf hat eine Seniorin aus Baden-Württemberg unbeabsichtigt den Tatplan von falschen Polizisten durchkreuzt, die ihr mehrere tausend Euro stehlen wollten. Wie die Polizei in Heilbronn am Dienstag mitteilte, kontaktierte die Frau die Notrufzentrale und sagte, sie habe ihr gesamtes Geld weisungsgemäß vor die Haustür gelegt.

Wälder in Deutschland sollen nach Plänen des Landwirtschaftsministeriums bis 2050 besser an den Klimawandel angepasst werden. "Unser Wald ist der wichtigste Klimaschützer, Hort der biologischen Vielfalt, Arbeitgeber und Erholungsort – er ist ein Multitalent", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Waldstrategie 2050. Diese Funktionen sollen für kommende Generationen erhalten werden.

Mit der Vorlage eines Forderungskatalogs kann die Suche nach einem Endlager für Atommüll in die nächste Etappe gehen. Der am Dienstag von der Fachkonferenz Teilgebiete vorgelegte 116-seitige Bericht fasst Stellungnahmen, Empfehlungen und Kritik aus öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zusammen, bei denen sich die Bürger seit Oktober vergangenen Jahres zur Suche nach einem Endlager äußern konnten - diese Form der Bürgerbeteiligung ist im Standortauswahlgesetz festgeschrieben.

Bei ihren Verhandlungen für einen Weg aus der Krise haben Venezuelas Regierung und Opposition erste konkrete Ergebnisse erzielt. Nach den viertägigen Gesprächen seien "Teil-Vereinbarungen" unter anderem zum Kampf gegen die Corona-Pandemie fixiert worden, teilten die Teilnehmer am Montag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die nächste Gesprächsrunde mit den Schlüsselthemen Wahlen und Sanktionen wurde für den 24. bis 27. September angesetzt.

Die britische Finanzaufsicht hat sich kritisch zu Werbung von Social-Media-Stars für Kryptowährungen geäußert und eine strenge Regulierung gefordert. Das Leben finde zunehmend online statt und "wir können Online-Unternehmen nicht Praktiken erlauben, die wir bei anderen Firmen nicht tolerieren würden", sagte der Chef der Obersten Finanzbehörde (FCA), Charles Randell. Nötig seien Regeln, die Menschen vor Investitionsbetrug und Tricks schützten.

Ob durchs Heizen oder beim Strom: Im eigenen Zuhause verbrauchen private Haushalte die meiste Energie. Seit dem Jahr 2000 sind die hierbei anfallenden CO2-Emissionen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bis 2019 um 14 Prozent gesunken - unter anderem weil seltener mit Öl geheizt wird und die Stromerzeugung emissionsärmer geworden ist.

Polen drohen wegen seiner umstrittenen Justizreform Finanzsanktionen der EU: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag ein gerichtliches Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Die Justizsysteme in der Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Begründung.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Union und SPD mangelnde Bereitschaft für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. "Es braucht eine Politik, die sagt, wir machen das jetzt", sagte Baerbock am Dienstag im Bundestag. Stattdessen sagten Union und SPD, es solle mit der Kohle noch 17 Jahre weitergehen. Die große Koalition habe es nicht geschafft, endlich den Weg hin zur Klimaneutralität zu beschreiten.

Der Zugverkehr ist nach dem Ende des GDL-Streiks nach Angaben der Deutschen Bahn am Dienstagmorgen "weitgehend normal" gestartet. Die Bahn ist laut einer Sprecherin "ganz zuversichtlich", dass die für den Tag geplanten 860 Züge im Fernverkehr als auch 21.000 Regional- und S-Bahnzüge wieder planmäßig fahren werden. "In einzelnen Fällen kann es noch zu Unregelmäßigkeiten kommen", warnte das Staatsunternehmen jedoch.  Zuvor hatte die Bahn mitgeteilt, dass der Streik der Lokführergewerkschaft GDL im Personen- und Güterverkehr wie geplant am Dienstag um 2 Uhr nach insgesamt 120 Stunden zu Ende gegangen war. Die DB hatte demnach bereits am Montag begonnen, Vorbereitungen für den Betriebsbeginn zu treffen, um am Dienstag einen möglichst reibungslosen Anlauf des Fahrplans sicherzustellen.  Reisende sind auch am Dienstagmorgen noch aufgefordert, sich im Internet oder über die App DB Navigator vorab über die von ihnen gebuchte Verbindung zu informieren. Alle bereits gebuchten Fahrkarten des Fernverkehrs, die vom GDL-Streik betroffen waren, behalten laut Bahn ihre Gültigkeit. Sie können noch bis einschließlich 17. September flexibel genutzt werden.  Der GDL-Streik hatte am vergangenen Donnerstag im Personenverkehr begonnen. Es war bereits die dritte Arbeitsniederlegung in dem Tarifkonflikt - und die bislang längste. Hintergrund der Auseinandersetzung ist neben Gehaltserhöhungen auch die Position der Gewerkschaft GDL innerhalb der Bahn.  Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BMVW) forderte die Bundesregierung auf, in den Tarifstreit einzugreifen. "Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Deshalb muss jetzt die Bundesregierung ein Machtwort sprechen". Jerger warf der GDL "erpresserisches Verhalten" vor. Die Gewerkschaft erweise "der Tarifautonomie einen Bärendienst", sagte er den Zeitungen.  Der volkswirtschaftliche Schaden durch den Streik sei enorm. "Allein die Unterbrechung der Lieferketten im Güterverkehr verursacht Schäden von 100 Millionen Euro – je Streiktag", sagte Jerger. "Werden darüber hinaus entgangene Umsätze und Gewinne sowie Vertragsstrafen bilanziert, kommen schnell Kosten in Milliardenhöhe zusammen."  (O. Larsen--BTZ) 

Ob der "deutsche Michel" die Günen und damit Tempolimit, Kohleausstieg und höhere Steuern wählen wird? Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock musste sich am Montag in der ARD-"Wahlarena" kritischen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Sie verteidigte dabei die Positionen wie die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf Autobahnen, einem früheren Kohleausstieg als 2038 oder einer Klimawende mit sozialem Ausgleich.   Zum Tempolimit sagte Baerbock: "Das ist etwas, für das ich mich stark machen werde". Es brauche Regeln in der Gesellschaft, "so wie wir auch auf dem Fußballplatz Regeln haben." Den Einwand des Fragestellers, dass sich ein Tempolimit mit einem verstärkten Aufkommen vom E-Autos von selbst erledigen werde, weil bei diesen wegen der Batterien Energie gespart werden müsse, ließ die Kanzlerkandidatin der Grünen nicht gelten. Inzwischen gebe es Batterien mit einer Reichweite von 700 Kilometern. "Deshalb wird sich das aus meiner Sicht nicht selbst regeln", sagte die Grünen-Vorsitzende.   Vehement verteidigte sie die Grünen-Forderung nach einem früheren Aus für die Kohle. "Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kohleausstieg vorziehen müssen von 2038 auf 2030. Denn etwa den Opfern der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal könne nicht gesagt werden: "Wir machen 17 Jahre weiter wie bisher."  Es gehöre dann aber zur Ehrlichkeit der Politik, zu sagen, wenn der Kohleausstieg erst 2038 komme, dann werde Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen, fügte Baerbock hinzu. Auf den Vorhalt des Fragestellers, es drohten Ausfälle bei der Stromversorgung, konterte die Kanzlerkandidatin: "Es wird nicht zu flächendeckenden Engpässen kommen."  Zu der von einer Frau aus einer ländlichen Region geäußerten Angst vor zu hohen Belastungen wegen des geplanten CO2-Preises sagte Baerbock, auf dem Land müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Zudem solle die Anschaffung von E-Autos finanziell gefördert werden.  In der 75-minütigen Sendung ging es auch um die Steuer- und Sozialpolitik. Die Grünen wollten den Spitzensteuersatz erhöhen - auch um etwa mehr Polizei auf die Straße zu bekommen. Die auch von den Grünen geforderte Vermögensteuer will Baerbock vor allem für die Bildung nutzen.  Baerbock war die erste der drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten, die sich in der ARD-"Wahlarena" den Zuschauerfragen stellen. Die Sendung mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird am Dienstag ausgestrahlt, der Beitrag mit CDU-Bewerber Armin Laschet folgt am 15. September. Die Grünen hatten mit Baerbock als Kanzlerkandidatin zunächst einen Höhenflug in den Umfragen erlebt, liegen inzwischen aber hinter SPD und Union auf Platz drei. Baerbock strebt ein Bündnis mit der SPD an, die Linke als möglichen dritten Partner sieht sie allerdings skeptisch.  (P. Hansen--BTZ) 

Umweltaktivisten haben sich am Eröffnungstag der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München von mehreren Autobahnbrücken im Umland der bayerischen Landeshauptstadt abgeseilt. Die Münchner Polizei bestätigte auf Anfrage am Dienstag, dass es an mindestens sechs Orten zu Protestaktionen kam. Die entsprechenden Straßenabschnitte wurden gesperrt, ein Teil konnte bereits wieder freigegeben werden. Die Aktivisten erklärten, mit ihrer Aktion "der Öffentlichkeit die allgegenwärtige Gefahr der Klimakrise vor Augen" führen zu wollen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat im Bundestag die Koalitionsbereitschaft seiner Partei bekräftigt. CDU und CSU "müssen raus aus der Regierung", sagte Bartsch am Dienstag in seiner Rede und warb für ein rot-grün-rotes Bündnis. Mit Blick auf ein nach Umfragen derzeit ebenfalls mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und der FDP unter Parteichef Christian Lindner sagte er: "Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner."

Südkorea hat einem Bericht zufolge eine selbstentwickelte U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Südkoreas Behörde für Rüstungsentwicklung habe die Rakete vergangene Woche unter Wasser abgeschossen, berichtete die südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag. Dafür sei ein 3000-Tonnen-U-Boot mit sechs vertikalen Abschussrampen verwendet worden.

Als erstes Land der Welt akzeptiert das kleine mittelamerikanische Land El Salvador den Bitcoin als offizielle Währung - trotz erheblicher Skepsis in der Bevölkerung und Warnungen von Experten. "Zum ersten Mal in der Geschichte werden morgen alle Augen der Welt auf El Salvador gerichtet sein", schrieb Staatspräsident Nayib Bukele am Montagabend im Internetdienst Twitter. Kurz vor Mitternacht Ortszeit verkündete er, gleich werde das Land Geschichte schreiben.

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn (DB) ist zu Ende. Wie die Bahn am Dienstagmorgen mitteilte, ist der Streik im Personen- und Güterverkehr am Dienstag um 2 Uhr zu Ende gegangen. Die DB hatte demnach bereits am Montag begonnen, Vorbereitungen für den Betriebsbeginn zu treffen, um am Dienstag einen möglichst reibungslosen Anlauf des Fahrplans sicherzustellen.  Reisende wurden aufgefordert, sich im Internet oder über die App DB Navigator vorab über die von ihnen gebuchte Verbindung zu informieren. Alle bereits gebuchten Fahrkarten des Fernverkehrs, die vom GDL-Streik betroffen waren, behalten laut Bahn ihre Gültigkeit. Sie können noch bis einschließlich 17. September flexibel genutzt werden.  Der GDL-Streik hatte am vergangenen Donnerstag im Personenverkehr begonnen. Es war bereits die dritte Arbeitsniederlegung in dem Tarifkonflikt - und die bislang längste. Hintergrund der Auseinandersetzung ist neben Gehaltserhöhungen auch die Position der Gewerkschaft GDL innerhalb der Bahn.  (T. Jones--BTZ)

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Bundestag die Union wegen ihrer Energiepolitik attackiert. Die Tatsache, dass die Union noch im Juni den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt habe, sei "eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte der Bundesfinanzminister am Dienstag im Parlament. Eine erneute unionsgeführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.

Wegen der unzureichenden Versorgung von ärmeren Ländern mit Corona-Impfstoff fordert ein Netzwerk aus rund 1500 Organisationen eine Verschiebung der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Knapp zwei Monate vor der geplanten Konferenz sei "offenkundig, dass eine sichere, inklusive und gerechte Klimakonferenz unmöglich ist", erklärte am Dienstag das Climate Action Network (CAN), dem rund 1500 Organisationen, darunter Greenpeace, WWF und Oxfam, angehören. Dies liege am "Scheitern, tausenden Menschen in armen Ländern Zugang zu Impfstoffen zu verschaffen".