Letzte Nachrichten
Libyscher General Haftar will offenbar bei Präsidentschaftwahl kandidieren
Der libysche General Chalifa Haftar will offenbar bei der Präsidentschaftwahl im Dezember kandidieren. Haftar erklärte am Mittwoch, er lasse seine militärische Führungsfunktion vorläufig ruhen und habe einen Interimsbefehlshaber für die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) bis zum 24. Dezember ernannt - an diesem Tag sollen in Libyen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Nach einem umstrittenen neuen Wahlgesetz hätte Haftar damit die Möglichkeit, als Präsidentschaftskandidat anzutreten.
Macron und Biden vereinbaren in U-Boot-Streit "vertiefte Konsultationen"
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden haben im U-Boot-Streit zwischen beiden Ländern "vertiefte Konsultationen" vereinbart. Dadurch sollten "die Bedingungen geschaffen werden, um Vertrauen sicherzustellen", erklärten das Weiße Haus und der Elysée-Palast am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat der Präsidenten. Ende Oktober wollen sich Biden und Macron demnach persönlich in Europa treffen. Bereits kommende Woche soll der zurückgerufene französische Botschafter in den USA nach Washington zurückkehren.
Mexikos Präsident ruft Biden wegen Flüchtlingskrise zum Handeln auf
Angesichts der massiven Flüchtlingsbewegungen hat Mexikos Präsident seinen US-Kollegen Joe Biden zum Handeln aufgerufen. Mexiko und die zentralamerikanischen Länder warteten immer noch auf mehrere Milliarden Dollar, die Washington zugesagt habe, um gegen Armut als Fluchtgrund anzukämpfen, sagte Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch in Mexiko-Stadt. Zehntausende Menschen hoffen derweil in Mexiko und an der Grenze zwischen Kolumbien und Panama auf eine Möglichkeit zur Weiterreise in die USA.
Abbruch: Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe ohne Ergebnis
Die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft IG BAU sind gescheitert. Strittiger Punkt war in der fünften Verhandlungsrunde eine Entschädigung für die Wegezeiten der Beschäftigten, wie beide Seiten am Mittwoch mitteilten. Erwartet wird nun, dass es zu einem Schlichtungsverfahren kommt.
Uma Thurman ließ als Teenager in Köln Abtreibung vornehmen
Hollywood-Star Uma Thurman hat im Streit um das strenge neue Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas öffentlich gemacht, dass sie als Teenager selbst abgetrieben hat. Die aus "Pulp Fiction" und "Kill Bill" bekannte Darstellerin schrieb am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die "Washington Post", sie sei als Jugendliche in Europa "ungeplant von einem viel älteren Mann schwanger geworden" und habe in Köln eine Abtreibung vornehmen lassen.
WHO verschärft Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstmals seit 2005 ihre Empfehlung für Schadstoff-Grenzwerte deutlich verschärft. Eine hohe Konzentration an Luftschadstoffen sei eine der größten Gesundheitsgefahren für den Menschen und führe jedes Jahr zu sieben Millionen vorzeitigen Todesfällen, besonders in ärmeren Ländern, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist Deutschland bei der Luftqualität auf einem guten Weg, Umweltpolitiker und Umweltschutzorganisationen sehen hingegen dringenden Handlungsbedarf.
WHO verschärft Grenzwerte gegen Luftverschmutzung massiv
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat deutlich schärfere Grenzwerte gegen die Luftverschmutzung empfohlen. Eine hohe Konzentration an Luftschadstoffen sei eine der größten Gesundheitsgefahren für den Menschen und führe jedes Jahr zu sieben Millionen vorzeitigen Todesfällen, besonders in ärmeren Ländern, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Betroffen sind fast alle Referenzwerte für sogenannte konventionelle Schadstoffe, unter anderem Feinstaub, Stickstoffdioxid, Kohlenmonoxid und Ozon.
Neue Schlappe vor Gericht für Bundeswahlleiter Thiel
Bundeswahlleiter Georg Thiel hat im Rechtsstreit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa um die Befragung von Briefwählerinnen und Briefwählern vor der Bundestagswahl erneut eine Schlappe erlitten. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellte in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung fest, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen zulässig ist, denen auch die nicht gesondert ausgewiesenen Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen. (AZ: 8 B 1929/21)
EU-Energieminister wollen Anstieg der Strom- und Gaspreise stoppen
Angesichts stark gestiegener Strom- und Gaspreise in Europa beraten die EU-Energieminister in Slowenien über Wege aus der Kostenexplosion. Die Europäische Kommission verfolge "die Situation sehr genau" und diskutiere, welche Instrumente ihr zur Verfügung stünden, sagte die an dem Treffen teilnehmende Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch.
Bundesregierung stellt zusätzliche Milliarden für Gebäudesanierung zur Verfügung
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch die Freigabe von zusätzlichen 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 für die energetische Gebäudesanierung beschlossen. "Das sind nie da gewesene Rekordsummen und gut angelegtes Geld für Klimaschutz und für Arbeitsplätze", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch. Insgesamt werden im Jahr 2021 nun 11,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die zusätzlichen Fördergelder sollen helfen, die im Gebäudebereich entstandene Ziellücke bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen zu schließen.
Radsport: Martin gewinnt WM-Gold im letzten Karriere-Rennen
Tony Martin hat sich mit einem weiteren Titel in den Radsport-Ruhestand verabschiedet. In seinem letzten Profirennen gewann der 36-Jährige bei der WM in Belgien am Mittwoch Gold mit der Mixed-Staffel. Für den Bund Deutscher Radfahrer (BDR) war es die zweite Medaille bei den laufenden Titelkämpfen.
US-Energieministerin warnt vor "Manipulation" europäischer Gaspreise
US-Energieministerin Jennifer Granholm hat vor einer "Manipulation" der Gaspreise in Europa gewarnt. "Die USA haben klar gemacht, dass wir und unsere Partner bereit sein müssen und uns weiterhin wehren, wenn es Akteure gibt, die das Gasangebot manipulieren, um so zu profitieren", sagte sie bei einer Onlineveranstaltung während eines Besuchs in Warschau am Mittwoch.
Unfallwagen rollt in Kassel von Abschleppfahrzeug gegen Streifenwagen
Nach einem Verkehrsunfall ist im hessischen Landkreis Kassel ein Unfallwagen von einem Abschleppfahrzeug gerutscht und gegen einen Streifenwagen gerollt. Am Dienstagabend wurde in der Gemeinde Vellmar eine 26-jährige Autofahrerin offenbar von der Sonne geblendet und fuhr mit ihrem Auto gegen zwei Verkehrsschilder auf einer Verkehrsinsel, wie das Polizeipräsidium Nordhessen am Mittwoch mitteilte. Der Wagen der Frau war nicht mehr fahrbereit, weshalb ein Abschleppdienst gerufen wurde.
Manipulierter Stromstecker an Sitzplatz in ICE der Bahn entdeckt
Ein Unbekannter hat in einer Steckdose in einem ICE der Bahn einen auf gefährliche Weise präparierten Stecker platziert. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in Leipzig mitteilte, hätte eine Berührung aufgrund der angelegten Spannung von 230 Volt akute Lebensgefahr bedeutet. Der Stecker befand sich zwischen zwei Sitzplätzen.
Gojowczyk erreicht in Metz das Achtelfinale
Peter Gojowczyk knüpft beim ATP-Turnier im französischen Metz an seine starke Form von den US Open an. Der 32 Jahre alte Münchner, der über die Qualifikation ins Hauptfeld vorgedrungen war, schlug in der ersten Runde den Franzosen Antoine Hoang 6:2, 3:6, 6:4.
Merkel und Kramp-Karrenbauer würdigen Soldaten der Afghanistan-Evakuierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) haben Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewürdigt, die an der Evakuierungsmission in Afghanistan teilgenommen haben. Bei einem Rückkehrappell im niedersächsischen Seedorf wurden dabei stellvertretend für alle am Einsatz Beteiligten einige von ihnen mit der Einsatzmedaille auszeichnet.
Maas gegen Taliban-Rede bei UN-Generaldebatte
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen eine Rede der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung ausgesprochen. "Showeinlagen bei den Vereinten Nationen halte ich nicht für hilfreich", sagte Maas am Mittwoch in New York.
Rechtsextremismus-Verdacht gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums
Gegen einen Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums wird wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD sei entsprechenden Aktivitäten des zivilen Ministerialrefenten auf die Spur gekommen, heißt es in einem vertraulichen Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestags, das AFP am Mittwoch vorlag. Der Mann sei im Ministerium mit einer "sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" betraut gewesen, die ihm nun bis zur Klärung der Vorwürfe untersagt sei.
Regierung tagte in zurückliegenden vier Jahren mehr als 111 Stunden
Das Bundeskabinett hat in der zurückliegenden Legislaturperiode in 158 Sitzungen insgesamt 111 Stunden und 48 Minuten gemeinsam beraten. Das teilte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin nach der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl mit. Dabei seien insgesamt 1925 Vorlagen behandelt worden, darunter 488 Gesetzentwürfe der Regierung und 337 Verordnungen.
Forscher erkunden erstmals Boden des "Höllenbrunnens" im Jemen
Expedition in den "Höllenbrunnen": Forscher aus dem Oman haben erstmals den Boden einer sagenumwobenen Höhle im Jemen erkundet, in der der Legende zufolge Dschinns eingesperrt sein sollen. In rund 112 Metern Tiefe stießen sie auf Schlangen, tote Vögel und Höhlenperlen - Anzeichen für übernatürlichen Phänomene fanden sie hingegen nicht.
Manuel Neuer mit bayerischem Verdienstorden ausgezeichnet
Nationaltorwart Manuel Neuer ist nun Träger des bayerischen Verdienstordens. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlieh dem Torwart des FC Bayern München die Auszeichnung am Mittwoch im Marmorsaal im Prinz-Carl-Palais in München. Der Verdienstorden in Form eines Malteserkreuzes wird "als Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk" verliehen. Die Zahl der lebenden Ordensträger ist auf 2000 begrenzt.
31-Jähriger ohne Fahrschein fährt in Sachsen auf Dach von Regionalbahn mit
Ein 31-Jähriger ohne Fahrschein ist in Sachsen kurzerhand auf dem Dach einer Regionalbahn mitgefahren. Nach Angaben der Bundespolizei vom Mittwoch wurde der Mann am Dienstag im Hauptbahnhof von Leipzig von einer Zugbegleiterin aus der Bahn geworfen, daraufhin kletterte er auf das Dach. Zeugen beobachteten dies und alarmierten die Bundespolizei.
Staatsanwaltschaft Potsdam erhebt Anklage gegen mutmaßlichen DHL-Erpresser
Knapp vier Jahre nach einer Erpressung des Logistikkonzerns DHL durch eine Paketbombenserie hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen einen 36-Jährigen erhoben. Dem Mann wird versuchte schwere räuberische Erpressung in neun Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. In drei Fällen soll er sich zudem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verantworten.
London erwägt Beitritt zu Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada
Großbritannien zieht angesichts der bislang ergebnislosen bilateralen Verhandlungen mit den USA auch einen Beitritt zu dem bestehenden Freihandelsabkommen USMCA in Erwägung. London strebe zwar ein "bilaterales Handelsabkommen" mit den USA an, sagte Umweltminister George Eustice am Mittwoch im Sender Sky News. Die britische Regierung schließe aber nichts aus, fügte er auf die Frage hinzu, ob für Großbritannien auch ein Beitritt zum Handelspakt zwischen den USA, Mexiko und Kanada vorstellbar sei.
Inhaftierter einstiger Terrorist "Carlos" will kürzere Haftzeit erreichen
Der einst international gesuchte Terrorist Carlos ist wegen einer möglichen Verkürzung seiner Haftstrafe vor einem Pariser Gericht erschienen. "Ich bin seit 27,5 Jahren im Zwangsurlaub in Frankreich", sagte der weißhaarige 71-Jährige beim Prozessauftakt am Mittwoch mit Blick auf seine Zeit im Gefängnis. Ehemals einer der meistgesuchten Terroristen der Welt, wurde "Carlos der Schakal", mit bürgerlichem Namen Ilich Ramírez Sánchez, in drei verschiedenen Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt.
Macron erwartet von Telefonat mit Biden "Klarstellungen" im U-Boot-Streit
Im Streit um das geplatzte U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien verlangt Paris "Klarstellungen" von den USA. Bei einem am Mittwoch geplanten Telefonat von Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Joe Biden gehe es um einen "Austausch von Klarstellungen" zu dem neuen Bündnis für den Indopazifik und dem deswegen geplatzten U-Boot-Geschäft, teilte Macrons Sprecher Gabriel Attal mit. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in New York, er hoffe auf eine rasche Beilegung des Streits.
Dramatische Suche nach zwei verirrten Jugendlichen in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg ist eine Suchaktion nach zwei verirrten Jugendlichen wegen einer schweren Kopfverletzung zu einem dramatischen Wettlauf gegen die Zeit geworden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, verliefen sich ein Mädchen und ein Junge im Alter von 13 und 14 Jahren in Ludwigsburg im Bereich einer Autobahn und eines Industriegebiets in einem Waldstück. Dabei stürzte das Mädchen und kollabierte.
Empörung über CDU-Wahlwerbespot mit "Querdenker"-Szene
Der CDU-Wahlwerbespot, in dem in einer kurzen Szene ein "Querdenker" an der Seite von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu sehen ist, sorgt weiter für Empörung. SPD und Linkspartei forderten die CDU am Mittwoch auf, den Spot zurückzuziehen. Sie begründeten dies auch mit der Veröffentlichung des Spots nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein, zu der es offensichtlich nach einem Streit um die Einhaltung der Maskenpflicht gekommen war.
SPD und Linke fordern Aus für CDU-Wahlwerbespot mit "Querdenker"-Szene
Der CDU-Wahlwerbespot, in dem in einer kurzen Szene ein "Querdenker" an der Seite von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu sehen ist, sorgt weiter für Empörung. SPD und Linkspartei forderten die CDU am Mittwoch auf, den Spot zurückzuziehen. Sie begründeten dies auch mit dem zeitlichen Zusammenhang zur Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein, zu der es vermutlich nach einem Streit um die Einhaltung der Maskenpflicht gekommen war.
Prozess um Diebstahl des Porsche von Udo Lindenberg begonnen
Vor einem Hamburger Amtsgericht hat am Mittwoch ein Prozess um den Diebstahl des Porsche von Sänger Udo Lindenberg begonnen. Ein 26-jähriger Mann ist angeklagt, den Luxussportwagen im Juli vergangenen Jahres entweder selbst aus der Tiefgarage des Hamburger Hotels "Atlantic" gestohlen oder später von den unbekannten eigentlichen Tätern als Hehler übernommen zu haben. Der Diebstahl von Lindenbergs Auto sorgte bundesweit für Aufsehen.
Spätestens ab 1. November kein Geld mehr für Ungeimpfte in Quarantäne
Ungeimpfte Beschäftigte, die in Quarantäne müssen, bekommen spätestens ab 1. November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für entgangenen Lohn. Auf dieses Datum haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Das Infektionsschutzgesetz lasse keinen Spielraum für eine andere Regelung, betonte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek.
Spätestens ab November kein Geld mehr für Ungeimpfte in Quarantäne
Ungeimpfte Menschen, die in Quarantäne müssen, bekommen ab spätestens November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für ihre Verdienstausfälle. Darauf habe sich die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch verständigt, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. Dies sei "eine Frage der Fairness" den Geimpften gegenüber. Ausgenommen vom Wegfall des Verdienstausgleichs sind demnach Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.