Berliner Tageszeitung - Bundesregierung stellt zusätzliche Milliarden für Gebäudesanierung zur Verfügung

Das Klimaschutzgesetz, das Ende 2019 in Kraft getreten war, verpflichtet alle Ministerien zur Einhaltung bestimmter Emissionswerte. Werden diese überschritten, so müssen die entsprechenden Ressorts Sofortprogramme vorlegen. Die Emissionen des Gebäudesektors hatten die gesetzlichen Vorgaben im Jahr 2020 um zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid übertroffen - das Innen- und Wirtschaftsministerium mussten entsprechend nachliefern.

"Wir rechnen im Gesamtjahr 2021 mit Bewilligungen von über 15 Milliarden Euro, vielleicht mit bis zu 18 Milliarden Euro", erklärte Altmaier. Zusätzlich werde eine Milliarde Euro im Jahr 2022 für klimagerechten sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. "Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum dürfen kein Widerspruch sein", erklärte der Wirtschaftsminister weiter.

Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte den Beschluss. "Mit dem Maßnahmenprogramm verbinden wir gutes Wohnen und Klimaschutz. Wir steigern die Lebensqualität, helfen Nebenkosten zu sparen und leisten einen aktiven Beitrag in der Klimapolitik", erklärte er.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, die Fördermittel für klimafreundliche Heizungen und die Gebäudesanierung würden gut nachgefragt. Mit der nun beschlossenen Aufstockung könne ein Förderstopp vermieden werden. Die bisherigen Maßnahmen im Gebäudesektor seien aber noch nicht ausreichend. Weitere Schritte wie beispielsweise bessere Standards für den Neubau seien notwendig. "Das muss jetzt schnell vorbereitet, beschlossen und umgesetzt werden", forderte Schulze.

Aus der Opposition und von Umweltverbänden kam indes Kritik an der Förderung. Die energetische Sanierung von bestehenden Gebäuden sei zwar richtig, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden. "Doch dieser Bundesregierung fehlt es an einer konsistenten Strategie aus Effizienzstandards, Energieberatung und gezielter Förderung, um verlässlich auf den Pariser Klimaschutzpfad zu kommen". So dürfe es beispielsweise künftig auch keine anteiligen Subventionen mehr für fossile Gasheizungen geben, forderte Verlinden.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, kritisierte das "Gießkannenprinzip" bei der Vergabe der Förderungen. Die bisherige Förderpolitik habe sich als teuer aber kaum wirksam erwiesen. Das wichtigste Instrument sei ein "wirksamer, sektorübergreifender Emissionshandel".

Der Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete den Beschluss als "Last-Minute-Wahlkampf-Manöver mit Steuergeldern". Die Immobilienwirtschaft müsse die energetische Gebäudesanierung sozial gestalten, dazu gehörten warmmietenneutrale Sanierungen und die volle Übernahme der beschlossenen CO2-Abgabe. "Klimaschutz darf nicht auf die Mieter abgewälzt werden", forderte er.

Auch die Umweltverbände WWF und Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierten den Kabinettsbeschluss. Die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz bezeichnete die Zusagen der Bundesregierung als "Milliardenschwere Subventionsprogramme für die Wohnungswirtschaft, um die Sanierungsfälle von morgen in Beton zu gießen". Nötig sei eine Neuausrichtung der Förderprogramme auf den Bestand und eine Anhebung der Bau- und Sanierungsstandards.

Die Leiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Viviane Raddatz, kritisierte, die Bundesregierung habe den Gebäudesektor jahrelang vernachlässigt. "Neben der reinen Finanzspritze bräuchte es auch klare Zeitvorgaben und deutlich höhere Ambition, sonst werden die großen Klimaschutzpotenziale dieses Sektors nicht ausgeschöpft", erklärte Raddatz.

(A. Bogdanow--BTZ)