Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Rücktrittsforderungen gegen Österreichs Bundeskanzler mehren sich

Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - auch vom grünen Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf sich am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien. Gegen den Kanzler bestünden "ganz gravierende, schwere Vorhalte", sagte Kogler vor dem Treffen. Daher seien Zweifel an der Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers berechtigt.

Österreichs Vizekanzler berät mit Parlamentsparteien über Regierungskrise

Angesichts der Korruptionsermittlungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien getroffen. Am Vormittag empfing der Grünen-Chef zunächst die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. "Es liegt an den Grünen zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen", sagte Rendi-Wagner demnach.

Adele gibt erstes großes Interview über ihr "Jahr der Angst"

In einem seltenen Interview hat die britische Sängerin Adele über die Gründe gesprochen, die sie mit 30 Jahren fast zum Abbruch ihrer Karriere gebracht hätten. "Mit 30 fiel mein Leben ohne Vorwarnung auseinander", erzählte die 33-Jährige der britischen Ausgabe von "Vogue". "Ich dachte, ich schließe mich einfach in einem Haus ein", sagte sie der britischen "Vogue" in ihrem ersten großen Interview seit 2016.

Lohnforderung von fünf Prozent in Ländertarifrunde

Die Einkommen für mehr als 800.000 Angestellte der Länder außer Hessen werden neu ausgehandelt. Die Gewerkschaften forderten zum Auftakt der Tarifrunde am Freitag in Berlin fünf Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr. Die Länderarbeitgeber wiesen die Lohnforderung als überhöht zurück.

Tarifrunde für Länderangestellte in Berlin gestartet

Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen haben am Freitag in Berlin Tarifverhandlungen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund forderten zum Auftakt der Einkommensrunde fünf Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst, monatlich jedoch ein Plus von mindestens 150 Euro. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte am Rande der Tarifrunde, die Arbeitnehmer erwarteten für ihren Einsatz in der Coronakrise mehr als nur warme Worte. Notwendig sei angesichts stark steigender Preise eine respektable Gehaltsentwicklung.

Von der Leyen will EU-Recht gegen Polen verteidigen

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen. Die Kommission werde in Kürze "über weitere Schritte" gegen Polen entscheiden, kündigte sie am Freitag in Brüssel an. Die Verträge der Europäischen Union seien eindeutig: "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, auch vor Verfassungsvorschriften."

David Hockney hat Frankreichs Lockdown in bester Erinnerung

Der britische Maler David Hockney hat den Corona-Lockdown in Frankreich in bester Erinnerung. "Es hat mich gar nicht gestört. (...) Ich habe jeden Tag arbeiten können und hatte fast ein Jahr lang Ruhe", sagte Hockney der Nachrichtenagentur AFP. "Ich habe 220 Bilder auf dem iPad gemalt. Das hat mir richtig gut getan", fügte der 84-Jährige hinzu, der schon vor Jahren dieses Malwerkzeug für sich entdeckt hat.

Eurovision Song Contest in kommendem Jahr in Turin

Der Eurovision Song Contest (ESC) findet im kommenden Jahr in Turin statt. Turin werde Gastgeber der beiden Halbfinals am 10. und 12. Mai sowie des ESC-Finales am 14. Mai sein, teilte die europäische Rundfunkgemeinschaft EBU am Freitag in Genf mit. EBU-Supervisor Martin Österdahl erklärte, der Enthusiasmus und das Engagement der Stadt Turin für die Austragung seien beeindruckend gewesen.

Bundesregierung würdigt Vergabe des Friedensnobelpreises an Journalisten

Kreml gratuliert "mutigem" Nobelpreisträger Muratow

Der Kreml hat dem diesjährigen Träger des Friedensnobelpreises, dem russischen Journalisten Dmitri Muratow, zu seiner Auszeichnung gratuliert. "Er ist talentiert, er ist mutig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Muratow hob seinerseits hervor, die Auszeichnung gelte seiner Zeitung "Nowaja Gaseta" und den wegen ihrer kritischen Berichterstattung in Russland getöteten Journalisten.

Kultusministerkonferenz hofft auf Ende von Corona-Maßnahmen in kommendem Jahr

Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), hofft auf eine Abschaffung der Maskenpflicht und der Testungen in Schulen im kommenden Jahr. "Ich hoffe sehr, dass wir spätestens irgendwann im nächsten Jahr die Maßnahmen nicht mehr brauchen", sagte Ernst am Freitag in Potsdam. Es werde allerdings keinen kompletten Ausstieg aus den Infektionsschutzkonzepten vom einen auf den anderen Tag geben.

Coronafall bei der U21: Stuttgarts Massimo reist ab

Bei der U21-Nationalmannschaft hat es einen Coronafall gegeben. Roberto Massimo vom Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart wurde positiv auf das Virus getestet, teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Tag nach dem 3:2 (1:1) gegen Israel in Paderborn mit. Der 20-Jährige reist vom Team ab und begibt sich in häusliche Isolation.

Zwei IS-Unterstützer in Stuttgart zu Bewährungsstrafen verurteilt

Zwei Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind in Stuttgart zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach beide Angeklagten am Freitag der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Einer von ihnen wurde außerdem wegen Terrorismusfinanzierung verurteilt, wie das Gericht erklärte. (Az. 6 – 36 OJs 51/18)

Bundeswehr geht wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Wachbataillon vor

Das Bundesverteidigungsministerium geht wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Angehörige des Wachbataillons der Bundeswehr vor. Eine besonders auffällige Kompanie sei aus dem Protokollardienst des Bataillons "herausgenommen" worden, Vorgesetzte würden vorerst von ihren Funktionen entbunden, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Der Fall stehe in einem "rechtsextremen Kontext". Zudem gehe es um "ziemlich abartige Trink- und Aufnahmerituale" und "sexualisierte Gewalt". Betroffen seien mehrere dutzend Soldaten.

Bundeswehr geht wegen Verdachts auf Rechtsextremismus gegen Wachbataillon vor

Das Bundesverteidigungsministerium geht wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Angehörige des Wachbataillons der Bundeswehr vor. Eine besonders auffällige Kompanie sei aus dem Protokollardienst des Bataillons "herausgenommen" worden, und die Vorgesetzten würden vorerst von ihren Funktionen entbunden, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Der Fall stehe in einem "rechtsextremen Kontext". Zudem gehe es um "ziemlich abartige Trink- und Aufnahmerituale" und "sexualisierte Gewalt". Es gehe um mehrere dutzend Sodlaten.

Gericht unterbindet Weiterverkauf von Oktoberfestreservierungen

Das Landgericht München I hat dem zu horrenden Preisen üblich gewordenen Weiterverkauf von Oktoberfestreservierungen einen Riegel vorgeschoben. In einem am Freitag verkündeten Urteil verbot das Gericht einer Eventagentur, Tischreservierungen des Festzelts der Ochsenbraterei im Internet zu verkaufen. Bei der Ochsenbraterei hätte ein Tisch für zehn Personen bei der wegen Corona abgesagten Wiesn 2020 wegen des Mindestverzehrs maximal 400 Euro gekostet - das Angebot der Eventagentur lag zwischen 1990 Euro und 3299 Euro. (Az. 3 HK O 5593/20)

Ehemaliger Wachmann von KZ Sachsenhausen erklärt sich für unschuldig

Der vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg angeklagte ehemalige Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen hat sich für nicht schuldig erklärt. "Ich habe überhaupt nichts getan, ich bin unschuldig", sagte der hundertjährige Josef S. am Freitag. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen vorgeworfen. S. soll zwischen 1942 und 1945 "wissentlich und willentlich" an der Ermordung von Lagerinsassen mitgewirkt haben.

KKH-Analyse: Immer mehr Kinder extrem übergewichtig

In Deutschland haben Kinder immer häufiger extremes Übergewicht. Wie aus einer am Freitag in Hannover veröffentlichten Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervorgeht, stieg in den vergangenen zehn Jahren die Zahl adipöser Kinder zwischen sechs und 18 Jahren um 27 Prozent. Bei Jungen fiel der Anstieg mit 35 Prozent erheblich höher aus als bei Mädchen mit einem Plus von 19 Prozent.

China warnt vor "schwerem Schaden" für die Beziehungen zu den USA

China hat angesichts der heimlichen Ausbildung von von Truppen in Taiwan durch US-Spezialkräfte vor einem "schweren Schaden" für die Beziehungen zu den USA gewarnt. Die USA sollten Waffenverkäufe und militärische Beziehungen zu Taiwan abbrechen, um die Beziehungen zu China sowie den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan nicht "schwer zu gefährden", sagte der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag.

"Verkehrssünder" werden künftig stärker zur Kasse gebeten

Nach langem Ringen kann die Erhöhung der Bußgelder für zu schnelles Fahren und weitere Verkehrsdelikte nun in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Bußgeldkatalogs für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Ursprünglich geplante strengere Regeln für Fahrverbote waren zuvor aber entschärft worden. Während sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) höhere Strafen gewünscht hätte, hält die Linke Straferhöhungen generell für "den falschen Weg".

Friedensnobelpreis für Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an zwei Journalisten aus autoritär regierten Staaten: Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland werden für ihren "mutigen" Kampf für die Meinungsfreiheit ausgezeichnet, wie das Nobelkomitee in Oslo am Freitag mitteilte. Denn die Meinungsfreiheit sei eine "Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden".

Friedensnobelpreis geht an Journalisten Muratow und Ressa

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Journalisten Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland. Beide würden "mutig" für die Meinungsfreiheit in ihren Ländern kämpfen, sagte die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, am Freitag in Oslo. Die Meinungsfreiheit sei "eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden".

Morawiecki: Polen will trotz Urteils gegen EU-Recht Teil der Gemeinschaft bleiben

Polen soll nach Auffassung von Regierungschef Mateusz Morawiecki trotz des historischen Urteils des polnischen Verfassungsgerichts gegen den Vorrang von EU-Recht Teil der Gemeinschaft bleiben. "Polens Platz ist in der europäischen Familie der Nationen und wird es auch bleiben", erklärte Morawiecki am Freitag auf Facebook. "Der Eintritt Polens und der mitteleuropäischen Länder in die EU ist einer der Höhepunkte der vergangenen Jahrzehnte."

Verdi für Energiegeld als sozialen Ausgleich beim Klimaschutz

Nach dem Start der Dreier-Sondierungen über eine Ampel-Koalition hat sich die Gewerkschaft Verdi für ein Energiegeld als sozialen Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz ausgesprochen. Zu den Chancen, die sich mit dem angestrebten Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP bieten könnten, gehöre "das Energiegeld, das sowohl Grünen als auch FDP vorschwebt", sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundesrat billigt Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro

Der Bundesrat hat am Freitag die zuvor vom Kabinett beschlossene geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gebilligt. Laut der neuen Verordnung steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende zum Jahreswechsel um drei Euro auf 449 Euro. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro.

Verfahren gegen Kirchner wegen Begünstigung Irans eingestellt

Die argentinische Justiz hat am Donnerstag ein Verfahren gegen Vize-Präsidentin Cristina Kirchner eingestellt, in dem es um die Begünstigung Irans bei den Ermittlungen zum Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires 1994 ging. Kirchner wurde in dem Verfahren zur Last gelegt, dass sie sich für die Annahme eines Abkommens mit der Regierung in Teheran eingesetzt hatte, das Verhöre iranischer Vertreter außerhalb von Argentinien ermöglicht.

Umfrage: Deutsche und Dänen in Europa während Pandemie psychisch am stabilsten

In Europa sind in der Corona-Pandemie laut einer Umfrage Deutsche und Dänen derzeit psychisch am stabilsten. In beiden Ländern gaben jeweils 40 Prozent der Menschen an, dass sich die Pandemie negativ auf ihre psychische Gesundheit ausgewirkt habe, wie eine am Freitag in Köln veröffentlichte Befragung von Yougov ergab. Vor einem Jahr, im November 2020, hatten sich noch 44 Prozent der Menschen in Deutschland belastet gefühlt. Damals galten die Deutschen im weltweiten Vergleich in Zeiten der Corona-Krise als psychisch am stabilsten.

Müller: Wahlchaos in Berlin ohne Auswirkungen auf Mandatsvergabe

Das Wahlchaos in Berlin hat nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) keine Auswirkungen auf die Wahlergebnisse gehabt. Die Fehler vom 26. September seien nicht mandatsrelevant oder wahlfälschend gewesen, sagte Müller am Freitag vor Journalisten in der Hauptstadt. Deshalb sei auch keine neue Stimmabgabe nötig.

Kündigung von Lehrer in Brandenburg wegen Ablehnung von Maskenpflicht rechtens

Die Kündigung eines Lehrers in Brandenburg, der die Maskenpflicht ablehnt, ist wirksam. Die Äußerungen des Lehrers gegenüber der Schulelternsprecherin rechtfertigten die außerordentliche Kündigung, teilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag in Berlin mit. Es wies die Kündigungsschutzklage des Lehrers ab. (Az. 10 Sa 867/21)

Hilferufe von den Inseln im Pazifik vor Klima-Verhandlungen in Glasgow

Drei Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow haben sich Regierungschefs aus der Pazifik-Region in Hilferufen an die Weltgemeinschaft gewandt, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele von 2015 zu erreichen. Der Regierungschef von Fidschi, Frank Bainimarama, sagte am Donnerstag bei einem Online-Gipfel mit der EU, die kleinen Staaten würden "die volle Kraft" ihrer "moralischen Autorität" gegen Umweltsünder einsetzen, die in Glasgow keine "starken Verpflichtungen" vorlegten.

Biden will frühere Naturschutzgebiete wieder vollständig unter Schutz stellen

In den USA werden drei vom früheren US-Präsidenten Donald Trump beschnittene Naturschutzgebiete bald wieder vollständig geschützt. US-Präsident Joe Biden werde entsprechende Verordnungen am Freitag unterzeichnen, berichteten mehrere US-Medien. Damit setzt Biden seine Bemühungen fort, die lasche Umweltpolitik seines Vorgängers rückgängig zu machen. Trump hatte die betroffenen Gebiete 2017 per Dekret drastisch zusammenstutzen lassen.

Nach Brand in Dresden 16 Menschen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung behandelt

Durch einen Wohnungsbrand in einem Dresdner Mehrfamilienhaus sind 16 Menschen verletzt worden. Sie wurden mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung medizinisch versorgt, wie die Feuerwehr in Dresden am Freitag mitteilte. Drei der Verletzten - ein Bewohner sowie zwei Einsatzkräfte - wurden in Krankenhäuser gebracht.