Berlin
5 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
5 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
3 °C
Flensburg
Rostock
Verfahren gegen Kirchner wegen Begünstigung Irans eingestellt / Foto: ©
Verfahren gegen Kirchner wegen Begünstigung Irans eingestellt
Die argentinische Justiz hat am Donnerstag ein Verfahren gegen Vize-Präsidentin Cristina Kirchner eingestellt, in dem es um die Begünstigung Irans bei den Ermittlungen zum Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires 1994 ging. Kirchner wurde in dem Verfahren zur Last gelegt, dass sie sich für die Annahme eines Abkommens mit der Regierung in Teheran eingesetzt hatte, das Verhöre iranischer Vertreter außerhalb von Argentinien ermöglicht.
Das Abkommen mit dem Iran, ob es nun als politischer Erfolg oder politische Niederlage betrachtet werde, sei kein "Akt der Verschleierung", urteilte das Bundesgericht 8. Gegen diese Entscheidung kann vor dem Kassationsgericht Berufung eingelegt werden. Bei dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires wurden 85 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Schon zuvor hatte es 1992 einen Anschlag auf die Botschaft Israels gegeben, bei dem 29 Menschen getötet und 200 verletzt wurden.
Kirchner hatte vor Gericht gesagt, dass die Anklage gegen sie "sinnlos" und ein "Justizskandal" sei. Das Abkommen mit dem Iran war 2013 vom argentinischen Parlament befürwortet worden, wurde aber von Teheran nicht eingehalten.
(L. Brown--BTZ)
