Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mehr als 200 Wissenschaftler haben die Entscheidungsträger bei der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow zum sofortigen Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung aufgefordert. "Wir Klimawissenschaftler betonen, dass sofortiges, starkes, schnelles, nachhaltiges und umfassendes Handeln notwendig ist", um die Erderwärmung im Rahmen der Pariser Klimaziele zu halten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief von Wissenschaftlern aus aller Welt.

Mit einer feierlichen Zeremonie und im Beisein von US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die französische Regierung an an den Waffenstillstand 1918 und das Ende des Ersten Weltkriegs erinnert. Präsident Emmanuel Macron würdigte am Donnerstag zudem den letzten bekannten französischen Widerstandskämpfer des Zweiten Weltkriegs, der vergangenen Monat im Alter von 101 Jahren gestorben war.

Die bei der Weltklimakonferenz verkündete Vereinbarung zwischen China und den USA für mehr Klimaschutz in den kommenden Jahren hat vorsichtiges Lob geerntet. "Es kann nur gut sein, dass die USA und China beim Klimawandel und beim Zurückfahren der Methangasemissionen eng zusammenarbeiten", urteilte die Forschungsdirektorin der Denkfabrik Chatham House, Bernice Lee, am Donnerstag. Allerdings sei die gemeinsame Erklärung der beiden Länder "nicht genug".

Über die Frage der Verjährung im Dieselskandal hat am Donnerstag erneut der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Geklagt hat der Käufer eines VW Golf mit manipuliertem Dieselmotor, der Schadenersatz fordert, seine Klage aber erst 2019 einreichte. VW wehrte sich dagegen mit dem Argument, dass der Abgasskandal bereits 2015 bekannt geworden war und Ende 2015 die dreijährige Verjährungsfrist begonnen habe. (Az. VII ZR 303/20)

Die zwei Jahre alten Berliner Pandazwillinge Pit und Paule werden von ihrer Mutter entwöhnt. Da die beiden noch regelmäßig Muttermilch trinken, wurde die Entwöhnung etwas vorgezogen, wie der Berliner Zoo am Donnerstag mitteilte. "Pit hat in letzter Zeit nicht mehr so gut zugenommen und wirkte – selbst für einen Panda – verhältnismäßig schläfrig", erklärte der Zoologische Leiter Ragnar Kühne. Laut Experten könnte eine Reaktion auf die Muttermilch eine mögliche Ursache für Pits verminderten Appetit sein.

Nach der Wissenschafts-Akademie Leopoldina hat sich auch der Deutsche Ethikrat für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen. Empfohlen werde "angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation" eine "ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden". Die Entscheidung erfolgte der Mitteilung vom Donnerstag zufolge ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich wegen des steigenden Corona-Risikos vorerst weitgehend von öffentlichen Terminen fernhalten. "Die aktuelle Lage nimmt eine hochgefährliche Entwicklung - auch für geimpfte Menschen", sagte Seehofer am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. "Bei aktuell 50.000 neuen Corona-Infektionen, und die Anzahl wird weiter steigen, sind Termine mit vielen Teilnehmern einfach zu gefährlich."

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erstmals seit Beginn der Pandemie die Schwelle von 50.000 überschritten. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 50.196 neue Infektionen mit dem Coronavirus registriert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 249,1 einen neuen Höchstwert. Das RKI meldete zudem 235 neue Todesfälle.  Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Der bis zum 7. November 2021 geltende Höchststand war am 22. Dezember 2020 mit 197,6 erreicht worden. Damals waren allerdings kaum Menschen in Deutschland geimpft.  In den Monaten danach sank die Inzidenz und fiel am 14. Mai 2021 unter hundert; am 23. Oktober lag der Wert dann erstmals wieder im dreistelligen Bereich und kletterte seither beständig nach oben.  Die Gesamtzahl der registrierten Infektionsfälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 4.894.250, die Gesamtzahl der verzeichneten Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion auf 97.198.  (A. Walsh--BTZ) 

Die SPD im Bundestag sucht bei dem geplanten Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, den Schulterschluss mit der Union. Er sei zuversichtlich, dass es bei den anstehenden Beratungen "zu belastbaren Diskussionen" mit der Opposition kommen werde, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstagmorgen vor einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Er habe auch der CDU/CSU in der dramatischen Situation "gute, faire Beratungen" angeboten.  Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Vortag allerdings angekündigt, dass seine Fraktion dem Vorhaben der "Ampel" in der aktuellen Form nicht zustimmen könne. Insbesondere kritisierte Brinkhaus den Plan der Ampel-Parteien, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus zu verlängern.  Bei der ersten Lesung des von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurfs am Donnerstagmorgen wird auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Kampf gegen die Pandemie Stellung nehmen. Mützenich verwies darauf, dass die im Gesetz bislang vorgesehenen Änderungen durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden sollten. Er nannte dabei die geplante Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie das Monitoring für die Auffrisch-Impfungen. "Wir bringen all das auf den Weg, was die Länder brauchen, um regional gut reagieren zu können."  Das Gesetz regelt auch das Fortbestehen von Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Ende November. Es soll kommende Woche im Bundestag beschlossen werden und muss danach den Bundesrat passieren, in dem die Ampel-Parteien über keine Mehrheit verfügen. Der SPD-Fraktionschef betonte, dass auch einige sozialpolitische Sonderregelungen, wie das verbesserte Kinderkrankentagegeld und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung fortbestehen sollen.  Mützenich zeigte sich offen für einen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage, der bei den SPD-geführten Ländern bislang auf Skepsis gestoßen war. Niemand schließe eine Ministerpräsidentenkonferenz aus, es solle aber zunächst das neue Gesetz beraten werden.  (K. Petersen--BTZ) 

Die Regierung von Nordmazedonien könnte durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Das Parlament in Skopje kam am Donnerstag zusammen, um über einen entsprechenden Antrag der Opposition gegen die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev abzustimmen. Die Regierungspartei SDSM hatte bei den Kommunalwahlen im Oktober eine Niederlage erlitten.

Für die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin dürfen Familie und Karriere auch für Frauen in Führungspositionen kein Widerspruch sein. "Wir haben ebenso ein Recht auf Arbeit wie auf Kinder" - das sei ihre Botschaft an andere Frauen, sagte Marin dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag.

Im eskalierenden Flüchtlingsstreit mit Belarus haben deutsche Politiker den Ton gegenüber dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko verschärft. Lukaschenko sei ein "Diktator, der keine Unterstützung in seinem Volk" mehr habe und auf "menschenverachtende Weise" versuche, "mit Flüchtlingen andere Länder zu erpressen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte der Bundestag über die Konsequenzen der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze debattiert.

Im eskalierenden Flüchtlingsstreit mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko werden die Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen zentrale wirtschaftliche Branchen in Belarus immer lauter. Wichtige Wirtschaftszweige wie die Kali-Industrie in Belarus müssten "jetzt sanktioniert werden", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Eine Warnung richtete der SPD-Politiker auch an am Transport von Migranten beteiligte Fluggesellschaften.  Es werde immer wieder darauf verwiesen, dass zu viele wirtschaftliche Sanktionen die Abhängigkeit Belarus von Russland weiter verschärften, sagte Maas. Inzwischen sei die Situation aber so, dass die Konsequenzen für Lukaschenko "klarer werden müssen". Eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen die wichtige Kali-Industrie in Belarus trage auch "die Mehrheit der Europäischen Union" mit.  Ähnlich äußerte sich die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner, die neben der Einbeziehung der belarussischen Kali-Industrie auf die EU-Sanktionsliste auch härtere Sanktionen für die politisch Verantwortlichen in Belarus forderte. "Die Weihnachtszeit ist ja eine beliebte Einkaufszeit in München und anderen deutschen Städten, gerade für die belarussische Machtelite. Das muss doch nicht sein." Konsequenzen müsse es auch für Fluggesellschaften geben, die Migranten aus dem Nahen Osten nach Belarus transportierten.  Die EU will ihre Sanktionen gegen Belarus beim Außenministerrat in der kommenden Woche in Brüssel verschärfen. Maas betonte, dass es rechtlich "nicht einfach" sei, auch Fluggesellschaften zu sanktionieren, da diese "formalrechtlich nichts Illegales" täten. Die EU habe jedoch "allen Fluggesellschaften" mitgeteilt, dass die Mitgliedstaaten Wege prüften, um "Mittäter eines Schleuserrings" in Haftung zu nehmen. Zudem würden Landerechte jeweils von den Mitgliedstaaten erteilt. "Damit müssen sich die Fluggesellschaften ernsthaft auseinandersetzen."  Mehrere Redner in der Debatte verwiesen auf die Rolle Russlands im aktuellen Migrationsstreit zwischen Belarus und der EU. "Es gibt einen, der das belarussische Regime am Leben hält, diesen perfiden Erpressungsversuch deckt: Wladimir Putin", sagte Brantner. Sie forderte eine "neue Politik der Härte und des Dialogs" mit Russland.  Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul betonte, Putin könne Lukaschenkos Vorgehen an den EU-Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland "sofort stoppen".  Anlass der Bundestagsdebatte waren ein Antrag der Unionsfraktion zur Ordnung und Begrenzung von Migration sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zur Unterstützung Polens, Ungarns und anderer osteuropäischer EU-Länder "zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen".  Als Ehrengast an der Debatte nahm die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teil, die von den Abgeordneten mit stehendem Applaus begrüßt wurde. Tichanowskaja war bei der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr gegen Langzeit-Machthaber Lukaschenko angetreten. Angesichts des brutalen Vorgehens der Behörden gegen die Opposition ging sie nach der Wahl ins Exil nach Litauen.   Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten zu instrumentalisieren, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Derzeit harren im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen tausende Menschen aus dem Nahen Osten bei eisigen Temperaturen aus.  (O. Petrow--BTZ)

Mecklenburg-Vorpommerns Oberlandesgericht (OLG) hat den Ankauf der Luca-App durch die Landesregierung für unwirksam erklärt. Die Regierung habe im Frühjahr dieses Jahres gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, entschied das OLG am Donnerstag. Vor der Auftragsvergabe für eine App, mit der Corona-Infektionen nachverfolgt werden können, hätten mehrere Angebote eingeholt werden müssen.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase: Nach Abschluss der zweiwöchigen Arbeitsgruppen-Beratungen kommt ab Montag erneut die Hauptverhandlungsgruppe zusammen, wie die drei Ampel-Parteien am Donnerstag mitteilten. In den kommenden Tagen gehe es darum, die Papiere der 22 Arbeitsgruppen "zusammenzuführen". Dazu seien die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Austausch.

Ein Autofahrer, der bei einem illegalen Rennen im Sauerland einen tödlichen Unfall verursachte, muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag das Urteil des Landgerichts Arnsberg gegen den Mann. Die Strafe für einen zweiten beteiligten Raser muss neu verhandelt werden. (Az. 4 StR 511/20)

Auch für Erbfälle von Juli bis November 2016 wird Erbschaftsteuer fällig. Jedenfalls beim Erbe von Privatvermögen gab es "keine Erbschaftsteuerpause", wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Ein Verfahren zum Erbe von Betriebsvermögen ist dort bislang nicht anhängig. (Az: II R 1/19)

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte am Donnerstag ein Fraktionssprecher auf Anfrage. Sie habe sich getestet, nachdem bei ihr grippeähnliche Symptome aufgetreten seien. Die 42-Jährige habe sich in häusliche Quarantäne gegeben. Weidel hatte im Bundestagswahlkampf wiederholt betont, dass sie nicht geimpft sei, und die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern scharf kritisiert.

Südafrikas Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik de Klerk ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Nach Angaben seiner Stiftung erlag de Klerk am Donnerstagmorgen seinem Krebsleiden. Er war der letzte Präsident des rassistischen Apartheid-Systems in Südafrika. Anfang der 90er Jahre hatte er sich für die Abschaffung der Rassentrennung und die Freilassung seines späteren Nachfolgers Nelson Mandela aus dem Gefängnis eingesetzt.

Südafrikas Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik de Klerk ist gestorben. De Klerk sei am Morgen seinem Krebsleiden erlegen und friedlich eingeschlafen, erklärte die von ihm gegründete Stiftung am Donnerstag. Er war der letzte Präsident des rassistischen Apartheid-Systems in Südafrika und hatte sich Anfang der 90er Jahre für die Abschaffung der Rassentrennung und die Freilassung seines späteren Nachfolgers Nelson Mandela aus dem Gefängnis eingesetzt.

Schnelle Auffrischungsimpfungen für die Hälfte der Bevölkerung könnten die vierte Coronawelle nach Auffassung führender Wissenschaftler "wahrscheinlich" noch brechen. Das ist die zentrale Erkenntnis einer aktuellen Analyse, welche die Max-Planck-Gesellschaft am Donnerstag in München veröffentlichte. Eine dritte Impfung für 50 Prozent der Menschen, die bereits doppelt geimpft wurden, könnte demnach die negativen epidemiologischen Effekte durch den relativ hohen Anteil von bislang Ungeimpften "teilweise" wettmachen.

In Peking haben die Behörden wegen einiger neuer Corona-Fälle ein Einkaufszentrum abgeriegelt und mehrere Wohnkomplexe unter Quarantäne gestellt. In der chinesischen Hauptstadt wurden am Donnerstagmorgen sechs Infektionsfälle in den Innenstadtbezirken Chaoyang und Haidian nachgewiesen. Alle Betroffenen hatten Medienberichten zufolge engen Kontakt zu Infizierten, die sich kürzlich in der nordöstlichen Provinz Jilin angesteckt hatten. Über fünf Wohnblöcke, eine Grundschule und zwei Bürogebäude wurde ein Lockdown verhängt.

Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf Medikamente nicht über einen Automaten verkaufen. Das entsprechende Verbot des Regierungspräsidiums Karlsruhe sei rechtmäßig, entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Donnerstag. DocMorris hatte im Ort Hüffenhardt am Rand des Odenwalds einen solchen Automaten aufgestellt, was zu mehreren Rechtsstreits führte. (Az. 9 S 527/20)

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Absturz einer Boeing 737 MAX in Äthiopien hat der US-Flugzeugbauer den Hinterbliebenen eine Entschädigung zugesagt. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Mittwoch hervorgeht, übernimmt Boeing in einer Einigung mit den Opferfamilien die Verantwortung für das Unglück. Boeing sicherte zu, alle Familien "vollständig und angemessen für ihren Verlust" zu entschädigen. Die genaue Summe für jede Familie soll in weiteren Verhandlungen festgelegt werden.

Die von der bisherigen Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossenen Konjunkturpakete haben laut einer Studie im Auftrag des Umweltverbands WWF den damit auch angestrebten klimapolitischen Effekt verfehlt. Grund seien strukturelle Defizite wie fehlende Vergabekriterien bei öffentlichen Investitionen oder unpräzise Formulierungen, kritisierte der WWF am Donnerstag in Berlin. Der Umweltverband forderte die sich abzeichnende neue Regierung von SPD, Grünen und FDP zu einem Umsteuern auf.

Liverpool-Legende Steven Gerrard wird neuer Teammanager bei Premier-League-Klub Aston Villa. Der 41-Jährige wechselt vom schottischen Rekordmeister Glasgow Rangers mit sofortiger Wirkung zu Villa und soll den Klub aus Birmingham vor dem Abstieg bewahren. Für Gerrard ist es die erste Station als Cheftrainer in der englischen Premier League.

Auf den ersten Blick war es ein Elfter im Elften wie vor der Corona-Pandemie: Dicht an dicht läuteten Jecken in der Karnevalshochburg Köln am Donnerstag pünktlich um 11.11 Uhr die neue Session ein. Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen durften jedoch nur geimpfte und genesene Karnevalisten an der Veranstaltung zum Beginn der fünften Jahreszeit teilnehmen. Moderiert wurde der Sessionsauftakt erstmals vom Fernsehmoderator und Komiker Guido Cantz.

Der Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus spitzt sich weiter zu: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko drohte am Donnerstag im Falle weiterer EU-Sanktionen mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa. Zuvor hatte die EU für kommende Woche neue Sanktionen angekündigt. Noch am Donnerstag wollte der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der dramatischen Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet zusammenkommen.

Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht. "Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren", sagte Lukaschenko am Donnerstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Er nannte als Möglichkeit insbesondere den Stopp von Gaslieferungen, die aus Russland über die Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen in die EU kommen.

Laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss ein Unternehmen einem Arbeitnehmer, der seine ursprüngliche Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausführen kann, eine andere Stelle anbieten. Das gelte auch, wenn die Behinderung in der Probezeit aufgetreten sei, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Voraussetzung sei unter anderem, dass der Arbeitnehmer die Fähigkeiten für die neue Stelle besitze. (Az. C-485/20)

Wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs mit Coronahilfen sind Ermittler in Hamburg und Berlin zu einer großangelegten Razzia ausgerückt. Bei der Aktion wurden am Mittwoch in den beiden Städten fünf Haftbefehle vollstreckt und 18 Objekte durchsucht, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Hamburg. Die Beschuldigten sollen demnach staatliche Hilfsgelder in Höhe von knapp 6,4 Millionen für Scheinfirmen beantragt haben, die nur auf dem Papier existierten.

Die Wirtschaft in der Europäischen Union und der Eurozone erholt sich schneller als erwartet von ihrem Einbruch in der Corona-Krise. Die EU-Kommission in Brüssel hob in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Ausblick die Wachstumsprognose für die Eurozone für dieses Jahr auf 5,0 Prozent an, auch für die gesamte EU wird für 2021 ein Anstieg der Wirtschaftsleistung um 5,0 Prozent erwartet. Risiken bergen demnach aber der weitere Verlauf der Pandemie, Störungen der globalen Lieferketten und die Inflation.