Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die bisherigen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Glasgow scharf kritisiert. "Aus Sicht der Entwicklungsländer ist der aktuelle Stand der Verhandlungen enttäuschend und absolut unzureichend", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitagsausgaben). "Der Blick ist zu wenig global. Die ärmsten Länder drohen aus den Blick zu geraten."

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat zu gemeinsamen weltweiten Anstrengungen im Kampf gegen Armut und ihre Auswirkungen aufgerufen. Die Kluft zwischen armen und reichen Staaten habe es schon immer gegeben, doch während der Corona-Pandemie sei sie noch größer geworden, sagte Harris am Donnerstag zum Auftakt eines mehrtägigen Friedensforums in Paris. Dies sei "inakzeptabel", doch nur gemeinsam ließe sich dagegen ankämpfen.

Ägypten ist als offiziell Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz bestätigt worden. Das Treffen von Vertretern von fast 200 Staaten findet Ende 2022 im ägyptischen Badeort Scharm-el-Scheich statt, wie der Präsident der diesjährigen Weltklimakonferenz in Glasgow, Alok Sharma, am Donnerstagabend im Konferenzplenum verkündete. Die ägyptische Umweltministerin Jasmin Fuad dankte für das ihrem Land entgegegebrachte "Vertrauen" und kündigte eine "wahrhaft afrikanische COP" an.

Russlands renommiertester Menschenrechtsorganisation Memorial droht das endgültige Aus: Wie die Organisation am Donnerstag mitteilte, hat die russische Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof ihre Auflösung beantragt. Ihr werde vorgeworfen, "systematisch" gegen das Gesetz über "Ausländische Agenten" verstoßen zu haben, erklärte Memorial. Laut der Internetseite des Gerichts wurde für den 25. November eine Anhörung angesetzt.

Wegen hoher Corona-Inzidenzen will die Bundesregierung nach Informationen der Funke-Zeitungen Österreich, Tschechien und Ungarn zu Hochrisikogebieten erklären. Die Einstufung solle am Freitag vorgenommen werden und ab Sonntag in Kraft treten, berichtete die Funke-Mediengruppe am Donnerstag. Einzelne Gemeinden in Österreich sollen demnach allerdings ausgenommen werden.

Der SPD-Generalsekretär und designierte Parteivorsitzende Lars Klingbeil geht nicht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP aus dem Zeitplan geraten. Er sei sehr optimistisch, dass der Koalitionsvertrag von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werde, sagte Klingbeil im Interview der Woche des Senders BR24, das am Donnerstag vorab veröffentlicht wurde. Er gehe davon aus, dass Olaf Scholz in der Woche nach Nikolaus im Bundestag zum Kanzler gewählt wird.

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping werden voraussichtlich am kommenden Montag ein virtuelles Gipfeltreffen abhalten. Der Sender CNN und das Nachrichtenportal Politico berichteten am Donnerstag übereinstimmend und unter Verweis auf informierte Kreise, das Video-Gespräch sei unter Vorbehalt für Montag angesetzt worden.

Sara Duterte, Tochter des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, ist einer neu gegründeten Partei beigetreten und hat damit die Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für die Nachfolge ihres Vaters weiter angeheizt. Die derzeitige Bürgemeisterin der Stadt Davao trat Medienberichten zufolge am Donnerstag aus ihrer Regionalpartei aus. Wenige Stunden später war im Staatsfernsehen zu sehen, wie sie der Partei ihrer Verbündeten, der früheren Präsidentin Gloria Arroyo beitrat.

Einen Tag nach dem Rücktritt des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven hat Parlamentspräsident Andreas Norlen die langjährige Finanzministerin Magdalena Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt. Andersson habe nun bis kommenden Dienstagmorgen Zeit, um über das Ergebnis ihrer Sondierungen zu berichten, sagte Norlen am Donnerstag vor der Presse. Frühestens am nächsten Donnerstag könnte das Parlament dann über ihre Ernennung als Regierungschefin abstimmen.

Die Drohungen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, der EU im Falle weiterer Sanktionen den Gas-Hahn abzudrehen, sind nach Einschätzung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ein "Bluff". Ein solcher Schritt wäre für Belarus "schädlicher" als für die Europäische Union, sagte Tichanowskaja am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Staaten drängte sie, im Streit mit Belarus nicht nachzugeben und nicht direkt mit dem "illegitimen" Machthaber in Minsk zu verhandeln.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten bei der Weltklimakonferenz in Glasgow zu einer konsequenteren Umsetzung ihrer Klimaschutzversprechen ermahnt. "Die Ankündigungen hier in Glasgow sind ermutigend - aber sie sind weit davon entfernt auszureichen", sagte Guterres am Donnerstag bei der COP26. "Versprechen klingen hohl, wenn die fossile Energiebranche immer noch Billionen an Subventionen bekommt." Diesen "realen und tiefen Glaubwürdigkeitsgraben" müsse die internationale Gemeinschaft überwinden.

Der Anführer der Putschisten im Sudan, General Abdel Fattah al-Burhan, hat einen Übergangsrat ernannt, der das Land regieren soll. An dessen Spitze steht al-Burhan selbst, wie das staatliche Fernsehen am Donnerstag berichtete. Sein Stellvertreter ist der Anführer der gefürchteten paramilitärischen Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Daglo.

Für einen guten Zweck hat ein 28-jähriger Franzose einen waghalsigen Weltrekord aufgestellt: Auf der Spitze eines Heißluftballons stehend erreichte Rémi Ouvrard eine Höhe von insgesamt 4016 Metern. Gesteuert wurde der Ballon von seinem Vater, der bei einer Höhe von 3500 Metern wegen der rasch abnehmenden Sauerstoffkonzentration nervös wurde - doch sein Sohn wollte von einer Umkehr nichts wissen.

Im Fall einer in Sachsen-Anhalt tot aufgefundenen 14-Jährigen ist ein gleichaltriger Jugendlicher unter dem dringenden Tatverdacht des Totschlags verhaftet worden. Der Tatverdächtige befinde sich in einer Jugendanstalt, teilte die Polizei in Magdeburg am Donnerstag mit. Ein anderer ebenfalls 14-Jähriger wurde mangels dringenden Tatverdachts aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

Die Kalorienangaben bei Essen, das unterschiedlich zubereitet werden kann - wie Müsli - dürfen sich nicht auf die fiktive Portionsgröße einer zubereiteten Mahlzeit beziehen. Die Informationen auf der Packung müssten mit den Angaben anderer Hersteller vergleichbar sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte den EuGH um Auslegung der europäischen Lebensmittelverordnung gebeten. (Az. C-388/20)

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP auf einem guten Weg. Die offenen Fragen seien nicht so zahlreich, "dass ich das für ein unüberwindbares Problem halte", sagte Scholz am Donnerstag bei der Vorstellung der Herbstprognose für die Steuereinnahmen. Er fügte hinzu: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber der Tag ist ganz gut."

In Österreich reagieren die Behörden mit weiteren Einschränkungen auf den anhaltenden Anstieg der Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus. Das Bundesland Oberösterreich plant ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, wie die Nachrichtenagentur APA am Donnerstag berichtete. Weitere Bundesländer verschärften die Regeln für den Schulbetrieb. Der nationale Pandemie-Ausschuss forderte eindringlich noch weitergehende Schritte.

Der Lkw- und Bushersteller Daimler Truck plant seinen Börsengang in Frankfurt für den 10. Dezember. Das Unternehmen rechne damit, sich im ersten Quartal 2022 für den Leitindex Dax zu qualifizieren, erklärte Daimler Truck am Donnerstag. "Wir sind entschlossen, eine höhere Profitabilität zu erzielen und mit vollem Einsatz das Rennen hin zu Null-Emissionen zu gewinnen", erklärte der Vorstandsvorsitzende Martin Daum.

Rund 3000 Euro pro Kopf - so viel höher könnte einer Studie zufolge das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland im Jahr 2035 ausfallen. Doch der demografische Wandel gefährdet den künftigen Wohlstand, warnte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag. In 15 Jahren werden auf dem Arbeitsmarkt demnach mehr als fünf Millionen Erwerbstätige fehlen. Die IW-Forscher forderten die Politik zum Handeln auf.

Tausende Rechtsextreme und Nationalisten sind zum polnischen Unabhängigkeitstag durch die Straßen von Warschau gezogen. Sie versammelten sich am Donnerstag im Zentrum der Hauptstadt, schwenkten zu patriotischen Gesängen polnische Flaggen und zündeten Rauchbomben und Feuerwerkskörper in den Nationalfarben Rot und Weiß. Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte den sogenannten Unabhängigkeitsmarsch ab, mehrere Hauptverkehrsadern waren für den Verkehr gesperrt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen will sich am Freitag zu seinen Plänen für eine Bewerbung um den CDU-Bundesvorsitz äußern. Die Bundespressekonferenz kündigte am Donnerstag für Freitagmorgen um 09.00 Uhr einen Termin mit Röttgen zum Thema "Kandidatur für den Vorsitz der CDU Deutschlands" an.

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat erstmals zwei Antikörperbehandlungen gegen Covid-19 zugelassen. Die Behörde gab am Donnerstag grünes Licht für den Einsatz der vom US-Unternehmen Regeneron gemeinsam mit dem Schweizer Pharma-Riesen Roche entwickelten Antikörpertherapie sowie für die der südkoreanischen Firma Celltrion. "Ronapreve (von Regeneron/Roche) und Regkirona sind die ersten monoklonalen Antikörper, die ein positives Gutachten (...) gegen Covid-19 erhalten haben", erklärte die EMA.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den Ampel-Parteien mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. Die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, verwies am Donnerstag in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag auf das Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre, das eine Abkehr von den sogenannten Sektorzielen beim Klimaschutz vorsehe. "Kaum ist die Ampel am Zug, werden die Daumenschrauben, die wir eingeführt haben, als große Koalition, wohl abgeschafft", kritisierte sie.

Auf den Eintritt zu einem Erholungsbad oder zu einer Therme wird die volle Umsatzsteuer fällig. Ein steuerbegünstigtes Schwimmbad "muss zur Ausübung einer sportlichen Betätigung geeignet und bestimmt sein", wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Er wies damit den Betreiber einer Therme in Hessen ab. (Az: XI B 29/21)

Der künftigen rot-roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns werden neben der designierten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vier Ministerinnen und vier Minister angehören. Die SPD werde davon sechs und die Linke zwei Ressorts übernehmen, teilte Schwesig am Donnerstag vor Journalisten in Schwerin mit.

Angesichts einer weiter eskalierenden Coronalage haben die Regierungschefs und Regierungschefinnen von Bund und Länder eine weitere Spitzenrunde für kommenden Donnerstag verabredet. Dort soll das gemeinsame Vorgehen gegen die Pandemie besprochen werden, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Berlin und Düsseldorf erklärten. Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz erreichten derweil neue Höchststände.

Herzogin Meghan hat in einem Gerichtsverfahren eingeräumt, über ihre Beteiligung an einer nicht autorisierten Biografie über Prinz Harry und sich selbst nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Meghan erklärte in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme an das Gericht, sie "entschuldige" sich dafür, dass sie sich bisher nicht an E-Mails mit ihrem früheren PR-Berater über das Buch erinnert habe. Sie habe aber weder "den Wunsch noch die Absicht" gehabt, "das Gericht in die Irre zu führen".

Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen weitet Brandenburg die 2G-Regelung deutlich aus. Ab Montag sollen auch in Gaststätten, Theatern, Kinos, Hotels und weiteren Einrichtungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam mitteilte. Auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht ab der ersten Schulklasse wurde beschlossen.

Die deutsche Bauwirtschaft hat die Politik bei ihrem Kampf gegen die Corona-Pandemie zu praktikablen Regeln gedrängt. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, erklärte am Donnerstag, die Branche unterstütze die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie grundsätzlich, denn ihr sei ein hohes Maß an Sicherheit für die Beschäftigten wichtig. "Aber wir fordern Maßnahmen mit Augenmaß."

Im Rennen um den Posten des CDU-Vorsitzenden gibt es eine erste Kandidatur: Kanzleramtsminister Helge Braun kündigte am Donnerstag seine Bewerbung um die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an. Braun werde der Landespartei in Hessen am Freitag bei einer Landesvorstandssitzung die Gründe für seine Bewerbung vorstellen, sagte ein Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Offiziell nominiert werde er durch seinen Heimatkreisverband in Gießen.

Eine neue Studie hat die dramatischen Auswirkungen von Entwaldung und Klimawandel in einem Teil Indonesiens vor Augen geführt. Der Verlust von etwa 17 Prozent der Waldfläche in einem Gebiet der Insel Borneo sowie der Klimawandel hätten innerhalb von 16 Jahren zu einer Erwärmung der Region von fast einem Grad geführt, heißt es in der am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Lancet Planetary Health" veröffentlichten Studie.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als zuvor erwartet. Auf Bundesebene kann die erwartete Ampel-Koalition laut der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung mit einem Einnahmeplus von 71,7 Milliarden Euro rechnen. "Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen am Donnerstag in Berlin.