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Die Ampel-Koalitionäre wollen im Bereich Verkehr eine "nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare" Mobilität der Zukunft erreichen. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag sollen bis 2030 insgesamt 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Eine Million Ladepunkte sollen öffentlich zugänglich sein.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich frustriert über die noch immer hohe Zahl der Corona-Impfunwilligen gezeigt. Es gebe immer noch Menschen, "die glauben, das Virus könne ihnen nichts anhaben", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Diese Menschen würde er "am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?".  Es frustriere ihn, dass mit der Corona-Impfung ein sicheres und hochwirksames Mittel gegen die Pandemie vorliege, das aber "zu viele Erwachsene trotzdem nicht nutzen" wollten.  Der CDU-Politiker schloss ein Vorziehen der für den 9. Dezember geplanten nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage nicht aus. "Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist", sagte Spahn der "Rheinischen Post". "Wir müssen wohl erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen. Das haben wir so noch nicht gehabt in der Pandemie. Das wird noch eine große Herausforderung werden."  (A. Bogdanow--BTZ)

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu entschlossenerem Handeln gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert. "Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht", sagte Tichanowskaja am Mittwoch in einer Rede vor dem Straßburger EU-Parlament. Sie begrüßte zugleich die von der EU verhängten Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos.  "Lassen Sie mich Ihnen versichern: Sanktionen funktionieren. Bleiben Sie dabei, eine konsequente Sanktionspolitik zu verfolgen", sagte die im Exil lebende Oppositionsführerin. "Sanktionen spalten die Eliten, zerstören Korruptionspläne und spalten die Menschen um Lukaschenko."  Sie forderte mehr Unterstützung für die Opposition in Belarus, unter anderem für Medien und Menschenrechtler. "Menschen müssen das Gefühl haben, nicht im Stich gelassen zu werden", sagte Tichanowskaja. Stellungnahmen, in denen die Europäische Union ihre "tiefe Besorgnis" äußere, reichten nicht aus.  Tichanowskaja hatte die EU-Regierungen Anfang der Woche aufgerufen, "von jeglichen Kontakten" mit Lukaschenko abzusehen. Die belarussische Führung müsse zunächst wichtige Forderungen der Opposition erfüllen, bevor ein "echter Dialog" stattfinden könne, sagte sie am Montag. Sie kritisierte auch die Telefonate, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche wegen der Flüchtlingskrise mit Lukaschenko führte.  Die EU wirft der Regierung von Lukaschenko vor, Migranten absichtlich ins Land zu holen, um sie über die Grenze in die EU zu schicken. Brüssel zufolge will der belarussische Machthaber damit Rache für EU-Sanktionen üben. Der Staatschef weist die Vorwürfe zurück.  (D. Meier--BTZ)

SPD, Grüne und FDP wollen den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen. Das geht aus dem am Mittwoch bekannt gewordenen Koalitionsvertrag hervor. Demnach wollen die Ampel-Partner zudem jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen und die Grundsicherung in ein Bürgergeld umbauen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro die Stunde stiegen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden, heißt es im am Mittwoch offiziell vorgestellten Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse will die Koalition demnach bis zum Jahr 2029 verlängern.

Die Parteien der geplanten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" geeinigt. In dem am Mittwoch in Berlin vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellten Papier stehen zentrale Vorhaben wie eine Initiative für den Bau von 400.000 Wohnungen, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Legalisierung von Cannabis.

Die Ampel-Parteien wollen in der neuen Bundesregierung ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werden soll. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch bekannt wurde. Demnach stellen die Grünen auch den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen hat die EU-Gesundheitsbehörde die Mitgliedsstaaten aufgefordert, "dringend" mehr Menschen gegen das Coronavirus zu impfen. Es gebe eine "große Impflücke", die dem Virus "viel Raum zur Ausbreitung gibt", warnte am Mittwoch die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Andrea Ammon. Sie empfahl Auffrischungsimpfungen für alle Erwachsenen über 18 Jahren - "mit Priorität für Menschen über 40 Jahren".

Bayern München kommt in Sachen Corona nicht zur Ruhe: Nun wurde Eric Maxim Choupo-Moting positiv auf das Virus getestet. Ihm gehe es "den Umständen entsprechend gut", teilte der Rekordmeister am Mittwoch mit.

Inmitten der Flüchtlingskrise an der EU-Grenze zu Belarus empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dabei solle über die Situation im Grenzgebiet gesprochen werden, kündigte am Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert an. Polen sei "in extremer Weise herausgefordert", weil "das belarussische Regime Migrantinnen und Migranten, Menschen als Mittel benutzt, um Polen und die EU insgesamt herauszufordern".

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden. Der jetzige Präsident David Sassoli erhielt am Dienstagabend die "einstimmige Unterstützung" der Sozialdemokraten im EU-Parlament, um wieder zu kandidieren.

Sven Mislintat, Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, ist am Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 49-Jährige, der nach Vereinsangaben vollständig geimpft ist, befindet sich in häuslicher Isolation. Alle weiteren COVID-19-Tests des Kaders sowie des Trainerstabes fielen negativ aus. Der Trainingsbetrieb kann deshalb ohne Einschränkungen fortgesetzt werden.

Angesichts steigender Corona-Zahlen mahnt die französische Regierung zum Maskentragen und Abstandhalten. "Wir wollen verhindern, was wir schon einmal durchlebt haben, (...) und was sich gerade bei unseren Nachbarn abspielt", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Kabinettsitzung. Masken sollten künftig auch wieder verstärkt in Innenräumen getragen werden, forderte Attal.

In Parchim in Mecklenburg-Vorpommern soll ein Hund einem anderthalb Jahre alten Kleinkind ins Gesicht gebissen und es dabei schwer verletzt haben. Das Mädchen wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Ludwigslust am Mittwoch erklärte. Demnach ereignete sich der Vorfall am Dienstagabend in einer Wohnung, wurde der Polizei aber erst am Tag darauf bekannt.

An der Tankstelle gibt es bei den zuletzt stark gestiegenen Spritpreisen etwas Entspannung. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, ist Tanken vor allem für die Fahrer von Benziner-Pkw etwas günstiger geworden. Demnach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,671 Euro und damit 2,1 Cent weniger als in der Vorwoche. Der Dieselpreis sank im selben Zeitraum um 0,6 Cent und liegt aktuell bei 1,551 Euro.

Angesichts des ungebremsten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen rückt eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken offenbar näher. Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitete im Auftrag der Ampel-Parteien die Formulierungshilfe für ein solches Gesetz, wie der "Spiegel" berichtete. Am Mittwoch trat unterdessen das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, somit gelten nun 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg derweil erstmals über den Wert von 400 stieg.

In Indien hat ein Gefügelbauer einen traditionellen Hochzeitsumzug mit lauter Musik, Feuerwerk, Tanz und einer Blaskapelle für den Tod von 63 Hühnern verantwortlich gemacht. Der Bauer Ranjit Kumar Parida sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Hochzeitsgesellschaft habe "ohrenbetäubenden Lärm" gemacht, als sie Sonntagnacht an seiner Geflügelfarm im ostindischen Bundesstaat Odisha vorbeigekommen sei.

Bei einer Razzia wegen des Vorwurfs des Betrugs mit Coronahilfen und der Scheinselbstständigkeit im Baugewerbe haben Ermittler in Sachsen einen Verdächtigen festgenommen. Das Verfahren richte sich insgesamt gegen sechs Beschuldigte, teilte die Polizei in Dresden am Mittwoch mit. Konkret werfen die Beamten der Gruppe bandenmäßigen Subventionsbetrug in bis zu 20 Fällen vor.

Die EU hat von China "überprüfbare Beweise" für den Aufenthaltsort und das Wohlergehen der Tennisspielerin Peng Shuai sowie eine Aufklärung der Vergewaltigungsvorwürfe gefordert. "Wir drängen auf eine vollständige und transparente Untersuchung", sagte die außenpolitische Sprecherin der EU, Nabila Massrali, der Nachrichtenagentur AFP.

Vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder außer Hessen haben die Gewerkschaften am Mittwoch nochmals ihre Warnstreiks verstärkt. Im niedersächsischen Hannover versammelten sich nach Angaben eines Verdi-Sprechers rund 2000 Mitglieder zu einer Kundgebung mit Verdi-Bundeschef Frank Werneke. In Bremen nahmen demnach etwa tausend Streikende an einer Menschenkette teil. Auch in Hamburg und Baden-Württemberg waren Beschäftigte zu Protesten aufgerufen.

Der Chef des französischen Telekom-Unternehmens Orange, Stéphane Richard, ist im Berufungsverfahren um eine Affäre des Geschäftsmanns Bernard Tapie zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Mittwoch in Paris wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig. Der Verwaltungsrat von Orange wollte am Mittwochabend über die Zukunft des Geschäftsführers beraten.

Bei einer Razzia wegen professionellen Handels mit gefälschter Markenmode hat die Polizei in Hamburg große Mengen an Plagiaten beschlagnahmt. Wie die Beamten am Mittwoch in der Hansestadt erklärten, richtete sich die Maßnahme gegen einen 26-Jährigen, der über ein bekanntes soziales Netzwerk in großem Stil offen Fälschungen zum Kauf anbot und für seine Geschäfte sogar einen eigenen Verkaufsraum mit Verkäufer betrieb.

Nach dem Tod eines Flüchtlings hat eine Mordkommission der Polizei im brandenburgischen Frankfurt an der Oder Ermittlungen zur Todesursache aufgenommen. Die Rettungsleitstelle erhielt am Dienstag einen Notruf eines arabisch und englisch sprechenden Manns, der dringend Hilfe für einen Freund benötigte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Beamte fanden anschließend eine siebenköpfige Menschengruppe im Wald auf der brandenburgischen Seite der deutsch-polnischen Grenze.

Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude ist keine Garage. Ein solches Bauwerk stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Es gelten deshalb die nach der hessischen Bauordnung üblichen Abstandsregeln zum benachbarten Grundstück.

Mittels Onlinebetrug hat ein 27-Jähriger Zugtickets für die Deutsche Bahn im Wert von über 50.000 Euro erbeutet. Wie Ermittlungen der Dortmunder Bundespolizei laut Mitteilung vom Mittwoch ergaben, generierte sich der gebürtige Schleswig-Holsteiner fiktive Bankkonten bei real existierenden Banken und erlangte darüber die Tickets. Die Fahrkarten soll er im Zeitraum von April 2020 bis Oktober 2021 weiterverkauft oder selbst genutzt haben.

Mit einer Großrazzia sind Ermittler am Mittwoch in Niedersachsen und Hessen gegen eine Bande mutmaßlicher Impfpassfälschern vorgegangen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Hildesheim mitteilten, sollen die Männer ihre Fälschungen auf der Grundlage von Blanko-Impfpässen vor allem über soziale Medien angeboten haben. Durchsucht wurden demnach 24 Wohn- und Gewerbeobjekte in Niedersachsen und im benachbarten Hessen.

Das scheidende Bundeskabinett hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschied Blumen und einen Pflanzenstrauch geschenkt. Wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Online-Dienst Twitter schrieb, bekam Merkel am Mittwoch zur voraussichtlich letzten Kabinettssitzung einen sogenannten Etagen-Hartriegel-Strauch, der den lateinischen Ausspruch "Carpe Diem" im Namen trägt - frei übersetzt "Nutze den Tag".

In Russland haben Ärzte prominente Impfgegner eingeladen, sich die dramatische Situation auf den Corona-Stationen der russischen Krankenhäuser persönlich anzusehen. In einem offenen Brief, der am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass verbreitet wurde, wandten sich elf Ärzte aus mehreren Städten an ein Dutzend Persönlichkeiten, die sich öffentlich gegen Impfungen gegen das Coronavirus ausgesprochen haben.

Der nach einem Militärputsch wieder eingesetzte Regierungschef des Sudans, Abdullah Hamdok, hat einen Entlassungsstopp für Regierungsmitarbeiter verkündet. Am Mittwoch erklärte Hamdok "bis auf Weiteres einen sofortigen Stopp der Entlassungen und Neueinstellungen in lokalen und nationalen öffentlichen Einrichtungen". Alle "kürzlich beschlossenen Einstellungen und Entlassungen" sollten "überprüft" werden. Das Militär hatte nach seiner Machtübernahme Ende Oktober die Entlassung zahlreicher Spitzenbeamter verfügt.

Die Polizei im hessischen Offenbach ermittelt in einem ungewöhnlichen Fundfall: Ein Rentner aus der Nähe von Hanau entdeckte bei der Gartenarbeit in einer Hecke eine Mülltüte mit hochwertigem Goldschmuck und Bargeld in sechsstelliger Höhe, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte der Mann den Fund bereits vor rund drei Wochen gemeldet. Ein bislang Unbekannter hatte die Wertsachen offenbar entsorgt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Corona-Pandemie noch lange nicht für überwunden. "In diesem Herbst 2021 müssen wir erkennen, dass wir diese Krise noch längst nicht überwunden haben", sagte Steinmeier am Mittwoch anlässlich der Eröffnung des 13. Seniorentags in Hannover. "Wir könnten sehr viel weiter sein -das ist eine bittere, aber, wie ich finde, sehr notwendige Erkenntnis."

Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Ohio hat entschieden, dass die Apotheken großer Einzelhandelsketten für die Opioid-Krise in zwei Bezirken des Bundesstaats mitverantwortlich sind. Walmart, Walgreens und CVS hätten illegal gehandelt, indem sie in erheblichem Umfang Opioid-Verschreibungen einlösten und damit ein "Überangebot" der Medikamente und ein "öffentliches Ärgernis" verursachten, befanden die Geschworenen am Dienstag in dem Verfahren vor einem Bundesgericht in Cleveland.