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Ampel-Koalition will 400.000 neue Wohnungen im Jahr bauen
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden, heißt es im am Mittwoch offiziell vorgestellten Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse will die Koalition demnach bis zum Jahr 2029 verlängern.
In angespannten Wohnungsmärkten will die Ampel die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren absenken - ebenfalls eine Art Mietpreisbremse. Bislang können Vermieterinnen und Vermieter eine Miete nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, wenn sie in den letzten 15 Monaten unverändert geblieben ist. Wenn die bestehende Miete unter der ortsüblichen Miete liegt, dürfen sie sie innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent erhöhen: Das ist die Kappungsgrenze. In Gebieten, wo die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, liegt die Kappungsgrenze aktuell bei 15 Prozent in drei Jahren, also jährlich bei fünf Prozent.
Die Ampel will zudem "qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten". Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden. Für Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern sollen demnach qualifizierte Mietspiegel verpflichtend werden.
Damit sich mehr Menschen eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus leisten können, will die Koalition die "Hürden beim Eigentumserwerb senken" - etwa mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen bei Krediten für den Eigentumserwerb. Im Koalitionsvertrag festgehalten ist auch, dass die Parteien serielles und modulares Bauen und Sanieren weiterentwickeln wollen. Das soll das Bauen günstiger machen.
Im Jahr 2020 waren in Deutschland rund 306.000 Wohnungen neu gebaut worden. Die aktuelle Regierung hatte sich 380.000 neue Wohnungen zum Ziel gesetzt.
(A. Lefebvre--BTZ)
