Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Bundesfinanzministerium hat einen neuen Chef: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Donnerstag förmlich die Geschäfte von seinem Vorgänger, dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), übernommen. "Es ist eine tolle Aufgabe", sagte Scholz bei der Zeremonie im Ministerium. "Ich war gerne Bundesminister der Finanzen und ich bin sicher, du wirst es auch gerne sein."

Bildung und Forschung sind in den Augen der neuen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die bedeutsamsten "Fortschrittsbeschleuniger"in Deutschland. "Die Corona-Pandemie hat den notwendigen Modernisierungsschub in der Bildung offengelegt", sagte Stark-Watzinger bei der Übernahme des Amtes von der bisherigen Ministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Beschleunigung und Entbürokratisierung des Digitalpakts für die Schulen lägen ihr deshalb besonders am Herzen.

Warnhinweise zum Rauchen müssen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg auch auf Abbildungen einer Zigarettenpackung am Automaten gezeigt werden - und dürfen nicht erst beim Bezahlen sichtbar werden. Das entschied der Gerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte der Verbraucherverein "Pro Rauchfrei" gegen den Betreiber von zwei Supermärkten in München. Dieser betrieb Ausgabeautomaten für Zigarettenpackungen an den Kassen. (Az. C-370/20)

Wegen des Verdachts der Kinderpornografie haben sächsische Ermittler 20 Wohnungen in Dresden sowie in den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchsucht. Dabei wurden unter anderem 89 Handys, 40 Computer und mehr als hundert andere digitale Speichermedien beschlagnahmt, wie Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden am Donnerstag mitteilten. Zudem seien geringe Mengen Betäubungsmittel, Munitionsteile und ein Schlagring gefunden worden.

In Gütersloh in Nordrhein-Westfalen ist eine Frau auf einen Hochspannungsmast geklettert und hat damit für einen Stromausfall gesorgt. Die psychisch kranke Frau stieg nach eigenen Angaben auf den Mast und kam nicht mehr von allein herunter, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Zu ihrer Rettung wurden Höhenretter der Feuerwehr angefordert.

Eine Reihe von Skandalen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zunehmend in Bedrängnis. Zu der Aufregung über eine von britischen Medien kolportierte Weihnachtsfeier seiner engsten Mitarbeiter während des Lockdowns kam am Donnerstag eine Geldstrafe für Johnsons Tory-Partei wegen einer Parteispenden-Affäre. Auch parteiintern wuchs die Kritik, während die Wirtschaft wegen der am Mittwoch verschärften Corona-Maßnahmen um das Weihnachtsgeschäft fürchtet.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist im Zuge einer Parteispenden-Affäre im Zusammenhang mit der Renovierung seiner Wohnung weiter unter Druck geraten. Die britische Wahlkommission verhängte am Donnerstag eine Geldstrafe gegen Johnsons konservative Tory-Partei wegen Verstößen gegen die Regeln der Parteienfinanzierung. Auch wegen einer von britischen Medien kolportierten Weihnachtsfeier seiner engsten Mitarbeiter während des Lockdowns bröckelt derzeit an mehreren Stellen die Unterstützung für den Regierungschef.

Bernd Neuendorf geht endgültig als großer Favorit in die Präsidenten-Wahl beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Die Konferenz der Landes- und Regionalverbandschefs hat sich am Donnerstag einstimmig bei einer Enthaltung darauf geeinigt, den Präsident des Fußball-Verbandes Mittelrhein (FVM) vorzuschlagen.

Die Tariflöhne sind in diesem Jahr durchschnittlich um 1,7 Prozent gestiegen. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergab, müssen die Beschäftigten mit Tarifvertrag wegen der hohen Inflation real aber Verluste hinnehmen. Weil die Verbraucherpreise mit 3,1 Prozent im Gesamtjahr deutlich stärker zulegen dürften, ergebe sich "ein ungewöhnlich starker Reallohnverlust" von 1,4 Prozent.

In Nordrhein-Westfalen haben Zoll und Polizei am Donnerstag einen mutmaßlichen internationalen Drogenring zerschlagen. Bei einer Razzia im Kreis Kleve und in Krefeld wurden drei Beschuldigte festgenommen, wie die Zollfahndung Essen und die Staatsanwaltschaft Kleve gemeinsam mitteilten. Zudem seien über 88 Kilogramm Heroin, 130 Kilogramm Haschisch und mehr als 50.000 Euro beschlagnahmt worden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen. "Wir haben die Grundlage für 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Wir machen jetzt am Freitag erst mal eine Inventur im Haus mit allen Fachabteilungen."

Der britische Regierungschef Boris Johnson ist zum siebten Mal Vater geworden. Seine Ehefrau Carrie habe am Morgen in einer Londoner Klinik eine Tochter zur Welt gebracht, teilte eine Sprecherin des Paares am Donnerstag mit. "Mutter und Tochter geht es sehr gut."

Die Corona-Krise beeinträchtigt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) die Menschenrechtslage in Deutschland. Vor allem die Rechte von Kindern und Jugendlichen seien bei der Pandemie-Bekämpfung nicht angemessen berücksichtigt worden, beklagte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Donnerstag. Das Institut mahnte bei der Vorlage seines Jahresberichts auch dringendes Handeln der Politik bei der gesetzlichen Regelung von Triage-Kriterien für überlastete Krankenhäuser an.

Die deutliche Übersterblichkeit in Deutschland seit Anfang September ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur zum Teil auf die gemeldeten Corona-Todesfälle zurückzuführen. Die beim Robert-Koch-Institut gemeldeten Covid-19-Todesfälle für Oktober erklärten beispielsweise nur ungefähr ein Drittel der gestiegenen Übersterblichkeit in diesem Monat, sagte Felix zur Nieden, Referent für demografische Analysen und Modellrechnungen beim Statistikamt, am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wiesbaden.

Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten bei Dienstleistern wie Uber und Deliveroo verbessern. "Mit immer mehr Jobs, die durch digitale Arbeitsplattformen entstehen, müssen wir anständige Arbeitsbedingungen für alle sicherstellen, die ihr Einkommen aus dieser Arbeit beziehen", erklärte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Mit dem Vorschlag sollen klare Regeln über den Status der Beschäftigung für die Millionen bisher selbstständigen Fahrer und Lieferanten geschaffen werden.

Die EU-Kommission hat Kriterien zur Bestimmung des Status von Beschäftigten bei Dienstleistern wie Uber und Deliveroo vorgeschlagen. "Mit immer mehr Jobs, die durch digitale Arbeitsplattformen entstehen, müssen wir anständige Arbeitsbedingungen für alle sicherstellen, die ihr Einkommen aus dieser Arbeit beziehen", erklärte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Mit dem Vorschlag sollen europaweite klare Regeln für die Millionen Fahrer und Lieferanten geschaffen werden.

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert von der Politik eine zügige Vorbereitung auf eine mögliche starke Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante Omikron. "Noch wissen wir nicht, wie gefährlich Omikron ist. Wir müssen uns also auf alles einstellen", sagte Karagiannidis dem "Spiegel". Er leitet das von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) geführte Register der Intensivkapazitäten in Deutschland.

Neuseeland will den Verkauf von Zigaretten langfristig ganz verbieten. Wie die Regierung am Donnerstag ankündigte, soll das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten schrittweise angehoben werden. So soll erreicht werden, dass Jugendliche, die heute noch im Teenager-Alter sind, auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können.

Bei einem Wohnhausbrand in Baden-Württemberg ist eine 77-Jährige ums Leben gekommen. Die Frau wollte in Villingen-Schwenningen einen Adventskranz anzünden, wie die Polizei in Konstanz am Donnerstag mitteilte. Dabei geriet am Mittwochnachmittag ihr Wollpullover in Brand. Die körperlich behinderte Frau konnte noch über einen am Handgelenk befestigten Sender einen Notruf absetzen - die Flammen konnte sie jedoch nicht löschen.

Viele mittelständische Unternehmen investieren bereits, doch es bleibt viel zu tun: Bei einem Viertel der mittelständischen Unternehmen steht der Klimaschutz laut einer aktuellen Studie der Förderbank KfW aktuell auf der Agenda. "Das heißt im Umkehrschluss allerdings auch: drei von vier Unternehmen haben im vergangenen Jahr keine Investitionsprojekte mit Klimaschutzfokus umgesetzt und haben dies absehbar auch nicht vor", erklärte die KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib am Donnerstag.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig ist auf der Suche nach einem neuen Trainer fündig geworden und hat endgültig den früheren Schalke-Coach Domenico Tedesco verpflichtet. Der 36-Jährige folgt auf den am Sonntag entlassenen US-Amerikaner Jesse Marsch. Dies teilte Leipzig am Donnerstag mit. Zuletzt wurde RB von Interimstrainer Achim Beierlorzer betreut.

Weil er als Frau verkleidet in einer TV-Show aufgetreten ist, darf ein Pastor in den USA seine Gemeinde nicht mehr betreuen. Craig Duke hatte sich für seinen großen Auftritt in der HBO-Sendung "Were Here" unter anderem hochhackige Stiefel, eine wallende rosa Perücke und ein pailettenbesetztes Gymnastikkleidchen angezogen. Zudem legte er Lippenstift und pinken Lidschatten an - und um den Hals trug er ein großes Kreuz.

Auch Jahre nach einer überstandenen Sepsis-Infektion leiden viele Patienten an den Folgen und sind behandlungsbedürftig. Drei von vier Sepsis-Überlebenden sind von neuen Gedächtnisstörungen, seelischen oder körperlichen Erkrankungen betroffen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Berliner Charité und des Universitätsklinikums Jena zeigt. Sogar bei den unter 40-Jährigen leidet mehr als die Hälfte der Sepsis-Patienten an Folgeerkrankungen.

In Bielefeld ist ein 31-Jähriger durch mehrere Schüsse auf offener Straße schwer verletzt worden und gestorben. Auf ihn wurde am späten Mittwochabend im Bereich einer Bushaltestelle im Zentrum des Stadtteils Brackwede geschossen, wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Der polizeibekannte Mann wurde zur Erstversorgung in ein Krankenhaus gebracht, wo er einige Zeit später starb.

Die US-Ratingagentur Fitch hat die beiden verschuldeten chinesischen Immobilienkonzerne Evergrande und Kaisa als teilweise zahlungsunfähig eingestuft. Fitch stufte die Kreditwürdigkeit der Unternehmen am Donnerstag auf die Stufe RD (restricted default) herab - das ist die letzte Stufe vor dem Zahlungsausfall.

In einem Zivilprozess um Mietzahlungen für eine größere Hochzeitsfeier in der Coronakrise hat das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle einem Brautpaar aufgrund der Gesamtumstände ein Kündigungsrecht zugebilligt. Auch wenn eine Feier in kleinerem Rahmen nach den damals geltenden Coronaregeln erlaubt gewesen wäre, sei dies dem Paar nicht zuzumuten gewesen, entschied das Gericht nach Angaben vom Donnerstag. Der Vermieter habe zugleich jedoch Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in angemessener Höhe.

Die EU-Mitgliedstaaten und Unterhändler des Europäischen Parlaments haben sich auf eine Verlängerung der ursprünglich bis Juni 2022 geltenden Abschaffung von Roaming-Gebühren geeinigt. Zusätzliche Kosten für die Telefon- oder Internetnutzung im EU-Ausland werden für weitere zehn Jahre bis 2032 ausgesetzt, wie der Rat der EU am Donnerstag mitteilte.

China hat den vier westlichen Staaten mit Konsequenzen gedroht, die einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking angekündigt haben. Die USA, Australien, Großbritannien und Kanada "werden unweigerlich den Preis für ihr Fehlverhalten zahlen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin, am Donnerstag. Derweil sprachen sich die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Yves Le Drian für eine gemeinsame europäische Position hinsichtlich eines möglichen Boykotts aus.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine gemeinsame Haltung Europas im Bezug auf einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking ausgesprochen. "Ich habe selbst ein großes Sportlerinnenherz. Es war ein kurzes Thema in unseren Gesprächen, aber wir werden gemeinsam in der neuen Bundesregierung entscheiden, wie wir weiter damit umgehen, und das dann im Einklang mit unseren europäischen Freunden", sagte Baerbock am Donnerstag bei ihrem Antrittsbesuch in Paris zu der Haltung der neuen Bundesregierung.

Der zweifache Oscar-Preisträger Denzel Washington hat mit Macbeth eine der größten Rollen der Weltliteratur gespielt - ohne vorher zu wissen, worum es in dem Shakespeare-Klassiker geht. "Ich hatte Macbeth noch nie zuvor gesehen, habe auch nicht recherchiert, nichts gelesen und kannte keine Interpretationen", sagte der 66-Jährige dem Magazin "Esquire" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Ich kam ans Set wie ein weißes Blatt Papier."

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit Facebook befasst: Der dritte Zivilsenat verhandelte über die Frage, ob Facebook seine Nutzer verpflichten kann, in dem sozialen Netzwerk mit dem echten Namen aufzutreten. Geklagt hatten eine Frau und ein Mann, die Pseudonyme nutzten und deren Konten daraufhin gesperrt worden waren. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

In Köln hat die Polizei einen 68-jährigen Taxifahrer im Ortsteil Riehl aus dem Rhein gerettet. Offenbar verwechselte der Mann am Mittwoch das Gas- mit dem Bremspedal und fuhr in der Nähe der Zoobrücke in den Fluss, wie die zuständige Wasserschutzpolizei in Duisburg am Donnerstag mitteilte. Demnach konnte sich der 68-Jährige selbst aus seinem Taxi befreien. Sein Wagen ging allerdings unter.