Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Lauterbach ruft Parteien zu Schulterschluss bei der Pandemiebekämpfung auf

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Parteien zum Schulterschluss bei der Bekämpfung der Pandemie aufgerufen. "Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle, das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik", sagte Lauterbach bei der abschließenden Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes am Freitag im Bundestag. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen vor.

Kühnert geht von Nachschärfungen beim Koalitionsvertrag aus

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nachgeschärft wird. "Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen sehr konkret, aber an manchen Stellen gibt er auch Prüfaufträge mit", sagte Kühnert am Freitag im ARD-"Morgenmagazin. Das sei nichts anderes als die Ansage, dass die Parteien hier "nochmal miteinander in die Diskussion gehen müssen", etwa zur Höhe der Grundsicherung oder bei der Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen.

Studie: Ärmere Haushalte und Rentner tragen Hauptlast der hohen Inflation

Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr - die Folgen der hohen Inflation bekommen vor allem Arme und Alte zu spüren. Im November lag die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 5,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag seine bisherige Schätzung bestätigte. Die Hauptlast tragen laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ärmere Haushalte und Rentner.

Statistisches Bundesamt bestätigt Inflationsrate von 5,2 Prozent im November

Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Im November erreichte die Inflationsrate einen Wert von 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit seine erste Schätzung von Ende November bestätigte. Die Energiepreise zogen binnen eines Jahres um mehr als 22 Prozent an - besonders Heizöl und Kraftstoffe verteuerten sich.

Touristenziel in Vietnam will Verzehr von Hunde- und Katzenfleisch beenden

Es wäre ein Novum in Vietnam: Die bei Touristen beliebte Stadt Hoi An plant ein Verkaufsverbot für Hunde- und Katzenfleisch, welches in dem Land vielen Menschen als Delikatesse gilt. Die Behörden in der historischen Hafenstadt, die zum Welterbe zählt, unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen mit der internationalen Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Dieses sieht nicht nur ein Verbot des Verkaufs des Fleisches, sondern auch von dessen Verzehr vor.

Australier kämpfen gegen Buschbrände im Westen und Überschwemmungen im Osten

Buschfeuer an der Westküste, schwere Überschwemmungen im Osten: Australien sieht sich derzeit mit zwei gegensätzlichen Naturereignissen konfrontiert. Die bei Touristen beliebte Region Margaret River war am Freitag von Buschbränden umgeben. Die für ihren Weinanbau und ihre Surfgebiete bekannte Gegend litt seit Wochen unter starker Hitze. Menschen oder Häuser kamen bislang nicht zu Schaden, die Flammen loderten jedoch in einem großen Gebiet, dicke Rauchwolken stiegen in den Himmel auf.

Flick kritisiert Hummels: "Im Moment nicht dieses Niveau"

Bundestrainer Hansi Flick sieht Innenverteidiger Mats Hummels von Borussia Dortmund derzeit nicht als Verstärkung für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft. Hummels habe "im Moment nicht dieses Niveau, diese Qualität in seinem Spiel", sagte Flick im Interview mit RTL/ntv: "Ich weiß auch, wenn ich ihn so sehe, auch mit ihm spreche, dass er schon so das ein oder andere Problemchen hat."

Zwei Tore, kein Sieg: Draisaitl verliert mit den Oilers

Zwei Tore, aber wieder kein Sieg: Eishockey-Superstar Leon Draisaitl hat mit den Edmonton Oilers in der NHL die vierte Niederlage hintereinander kassiert. Der deutsche Nationalspieler erzielte zwar beide Treffer, konnte das 2:3 der Oilers gegen die Boston Bruins aber nicht verhindern.

Bericht: Lindner plant mit 60 Milliarden Euro für Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach seinem Amtsantritt in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Wie der "Spiegel" vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, plant Lindner dabei mit einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro. Am Montag will Lindner den Etat demnach dem neuen Bundeskabinett vorlegen, noch in der kommenden Woche soll er vom Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche dieses Jahres beschlossen werden.

Lakers verlieren in Memphis - James mit 100. Triple-Double

Trotz einer weiteren Bestmarke in seiner großen Karriere hat LeBron James mit den Los Angeles Lakers den nächsten Rückschlag kassiert. Dem Basketball-Superstar gelang bei der 95:108-Niederlage gegen die Memphis Grizzlies als erst fünfter Spieler in der NBA-Geschichte sein 100. Triple-Double der Karriere. Doch auch die 20 Punkte, 11 Assists und 10 Rebounds von James konnten die 13. Saison-Niederlage (bei 13 Siegen) der Lakers nicht verhindern.

Vettel zu Hamiltons eventuellem Rekord: "Michael ist mein Held"

Der viermalige Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel wünscht sich, dass Max Verstappen und nicht Lewis Hamilton den Titel holt. "Michael Schumacher ist mein Held. Deswegen möchte ich eigentlich nicht, dass Lewis gewinnt", sagte der Heppenheimer am Rande des letzten Saisonrennens in Abu Dhabi (Sonntag, 14.00 Uhr MEZ/Sky).

Die Jagd beginnt: Top-Favoritin Hofmeister startet in Snowboard-Winter

Der Hattrick im Gesamtweltcup? Olympisches Gold in Peking? So weit will Ramona Hofmeister vor dem Saisonstart im russischen Bannoye nicht denken. "Viele sagen, dass ich die Gejagte bin. Ich selbst bin einfach stolz darauf, wenn ich im gelben Trikot am Start stehen darf. Ich mache mir wegen der gestiegenen Erwartungshaltung, die von außen kommt, keinen Druck", sagt Deutschlands schnellste Snowboarderin.

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 413,7

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen lag der Wert bei 413,7. Am Vortag hatte er noch bei 422,3 gelegen, vor einer Woche bei 442,1. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 61.288 Neuinfektionen verzeichnet.

Klimaministerium will auf Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien hinwirken

Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. "Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden", sagte der Europaabgeordnete und künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitag).

Mitarbeiter der US-Kaffeehauskette Starbucks bekommen erstmals Betriebsrat

Erstmals bekommen Mitarbeiter der Kaffeehauskette Starbucks in den USA einen Betriebsrat. Die Beschäftigten von zwei Starbucks-Cafés im Bundesstaat New York stimmten nach Angaben der Nationalen Behörde für Arbeitsbeziehungen am Donnerstag für die Gründung von Arbeitnehmervertretungen. Prominente Vertreter des linken Flügels der Demokraten wie der Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez lobten den hart erkämpften Sieg der Gewerkschaften.

Linken-Chefin: Baerbock soll in Polen auf humane Flüchtlingspolitik pochen

Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor ihrem Antrittsbesuch in Warschau aufgefordert, bei der polnischen Regierung auf eine humanere Flüchtlingspolitik zu pochen. "An der Grenze zwischen Belarus und Polen haben sich in den letzten Wochen wirklich Szenen abgespielt, die in einem demokratischen Europa im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr stattfinden dürfen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

US-Schauspieler Smollett hat rassistischen Angriff laut Gericht inszeniert

US-Schauspieler Jussie Smollett hat einen angeblichen rassistischen Angriff auf ihn laut eines Geschworenengerichts nur vorgetäuscht. Die Sprecherin des zuständigen Bezirksgerichts in Chicago sagte, die Geschworenen hätten den 39-Jährigen wegen "ordnungswidrigen Verhaltens für schuldig befunden". Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Smollett hatte im Prozess den Vorwurf zurückgewiesen, mit seinen mutmaßlichen Komplizen den Angriff vorher besprochen zu haben.

Biontech-Chef: Auffrischungsimpfung bereits nach drei Monaten

Biontech-Mitgründer Ugur Sahin hat sich für eine Auffrischung bereits ab drei Monaten nach der Zweitimpfung ausgesprochen. Mit Blick auf die neue Omikron-Variante des Coronavirus "sind zwei Dosen noch keine abgeschlossene Impfung mit ausreichendem Schutz", sagte Sahin dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Wenn sich Omikron, wie es aussieht, weiter ausbreitet, wäre es wissenschaftlich sinnvoll, bereits nach drei Monaten einen Booster anzubieten."

Mindestens 53 Migranten bei Unfall mit Lkw in Mexiko getötet

Mehr als 50 Migranten sind bei einem Verkehrsunfall im Südosten Mexikos getötet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, dass die Zahl der Toten auf 53 gestiegen ist. Zuvor war von 49 Toten bei dem Unfall eines Lkws mit dutzenden Migranten an Bord die Rede. Laut Medienberichten war der Fahrer mit überhöhter Geschwindigkeit gegen eine Mauer gefahren.

Mindestens 49 Migranten bei Unfall mit Lkw in Mexiko getötet

Mindestens 49 Migranten sind bei einem Verkehrsunfall im Südosten Mexikos getötet worden. Wie die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Chiapas am Donnerstag mitteilte, waren die Migranten in einem Lastwagen zusammengepfercht, dessen Fahrer nach ersten Angaben der Behörden vor Ort wegen überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hatte. Bei dem Unfall wurden laut Behörden zudem 37 Personen verletzt, drei davon schwer.

Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan zugunsten Pekings ab

Nicaragua hat die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und erkennt nun die Volksrepublik China an. Außenminister Denis Moncada erklärte am Donnerstag: "Die Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt, und Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums". Nach jahrzehntelangem Druck aus Peking erkennen somit nur noch 14 Länder Taiwan offiziell als Staat an.

USA bereiten sich auf mögliches Scheitern der Atomverhandlungen mit Iran vor

Die US-Regierung bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran vor. Präsident Joe Biden habe seine Mitarbeiter angewiesen, "zusätzliche Maßnahmen" für den Fall vorzubereiten, "dass die Diplomatie scheitert und wir uns anderen Optionen zuwenden müssen", sagte Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington. Psaki erwähnte in diesem Zusammenhang "zusätzliche Sanktionen" gegen den Iran.

US-Berufungsgericht genehmigt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols

Juristischer Etappensieg für US-Präsident Joe Biden: Ein US-Bundesberufungsgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols in Washington genehmigt. Das Gericht hielt am Donnerstag das Urteil einer niedrigeren Instanz aufrecht, wonach die Unterlagen aus dem Nationalarchiv an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden dürfen. Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.

Deutschland nimmt 25.000 Afghanen aus EU-Kontingent zur Umsiedlung auf

15 EU-Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel zur Aufnahme von 40.000 afghanischen Flüchtlingen bereit erklärt. "Ich denke, dass dies ein beeindruckender Akt der Solidarität ist", sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister. Deutschland nimmt dabei mit 25.000 Afghanen den Großteil der Menschen auf, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.

Scholz und Länder halten sich Corona-Verschärfungen zu Weihnachten offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer halten sich die Option offen, noch vor Weihnachten weiter verschärfte Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beschließen. Zusammen mit dem kommende Woche erstmals tagenden neuen Expertenrat werde sich angeschaut, ob die zuletzt beschlossenen Maßnahmen greifen würden, sagte Scholz Donnerstagabend nach Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Notfalls kurzfristig" könnten dann neue weitere Diskussionen und Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen.

Putin vergleicht Konflikt in der Ostukraine mit beginnendem Völkermord

Inmitten der Spannungen um die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Konflikt zwischen pro-russischen Kämpfern und der ukrainischen Armee im Osten des Landes mit einem beginnenden Völkermord verglichen. Die russischsprachige Bevölkerung in dem umkämpften Gebiet leide unter der dort herrschenden "Russenfeindlichkeit", sagte er mit Blick auf die Ostukraine während einer Sitzung des Menschenrechtsrats des Kremls am Donnerstag. US-Präsident Joe Biden telefonierte unterdessen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Macron sieht möglichen diplomatischen Olympia-Boykott der EU kritisch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch die EU kritisch. Ein rein diplomatischer, aber nicht sportlicher Boykott wäre eine "sehr kleine und symbolische" Maßnahme, sagte er am Donnerstag in Paris. Es müsse klar entschieden werden, entweder keine Athleten zu entsenden oder aber international ein anderes gemeinsames Zeichen des Engagements zu setzen.

Kongress-Arbeiter mit Waffe erst nach vier Minuten auf US-Kapitolsgelände festgenommen

Ein Vorfall auf dem Gelände des US-Kapitols hat erneute Sicherheitsmängel offenbart: Ein Kongress-Mitarbeiter konnte sich mehrere Minuten lang unbehelligt mit einer Waffe auf dem Gelände bewegen, bevor er festgenommen wurde, wie die Kapitolspolizei am Donnerstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich nur wenige Stunden vor dem Besuch von Präsident Joe Biden im Kapitol anlässlich einer Gedenkfeier für den verstorbenen Senator Bob Dole.

Gegenwind aus Warschau vor Baerbocks erstem Amtsbesuch in Polen

Vor ihrem ersten Besuch als Außenministerin im Nachbarland Polen am Freitag schlägt Annalena Baerbock (Grüne) bereits Kritik aus Warschau entgegen. "Die Sprache im Koalitionsvertrag und Aussagen deutscher Politiker sind für mich eindeutig: Die neue Regierung blickt auf Polen wie auf ein deutsches Protektorat", sagte der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am Donnerstag der "Welt". Aber eine "deutsche Dominanz" werde Polen nicht akzeptieren.

Studie: mRNA-Impfstoff gegen HIV in Tierversuchen "vielversprechend"

Ein experimenteller Impfstoff gegen HIV hat US-Forschern zufolge in Tierversuchen vielversprechende Ergebnisse geliefert. Der Impfstoff, der auf der gleichen mRNA-Technologie wie einige Corona-Vakzine basiert, habe sich bei Versuchen mit Rhesusaffen als sicher erwiesen und das Risiko einer Infektion pro Exposition um 79 Prozent gesenkt, heißt es in der am Donnerstag in der Fachzeitschrift "Nature Medicine" veröffentlichten Studie.

Macron plädiert für "europäischen Zivildienst" von sechs Monaten

Macron fordert Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert. Um dem Bedarf an neuen Investitionen nach der Corona-Pandemie gerecht zu werden, müsse der Haushaltsrahmen neu geregelt werden, sagte Macron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris.