Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach einem Erdrutsch in einer Jade-Mine im Norden Myanmars werden dutzende Tote befürchtet. "Etwa 70 bis 100 Menschen werden nach einem Erdrutsch vermisst, der sich gegen vier Uhr morgens in der Hpakant-Mine im Bundesstaat Kachin ereignete", sagte ein Vertreter der Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Demnach haben die Einsatzkräfte 25 Verletzte ins Krankenhaus gebracht und einen Toten gefunden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat eine zügige Reform des Bafög angekündigt. Die Ausbildungsförderung solle flexibler werden und besser zur Realität der Studierenden passen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Förderzeiten werden länger, Wechsel des Studienfachs sollen leichter möglich sein, die Altersgrenzen werden angehoben", sagte die Ministerin. Zudem sollen die Fördersätze erhöht und die Freibeträge angehoben werden, damit mehr Studierende Anspruch auf Bafög haben.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen lag der Wert bei 289,0. Am Vortag hatte er noch bei 306,4 gelegen, vor einer Woche bei 353,0. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 45.659 Neuinfektionen verzeichnet.

Der Start des neuen Weltraumteleskops James Webb verzögert sich erneut. Wegen "ungünstiger Wetterbedingungen" am Weltraumbahnhof in Französisch-Guayana wurde der voraussichtliche Termin von Heiligabend auf den ersten Weihnachtsfeiertag zwischen 13.20 und 13.52 Uhr deutscher Zeit verlegt, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa am Dienstag mitteilte. Der Termin am 25. Dezember werde nach einer weiteren Wettervorhersage am Mittwochabend bestätigt, teilte die Nasa weiter mit.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde verteidigt. Im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" sagte er am Dienstagabend: "Was wir heute beschlossen haben, zeigt schnell Wirkung." Er schließe allerdings nicht aus, "dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, sollten die Fallzahlen sich so entwickeln". Es gebe keine rote Linie, nur "zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht".

Angesichts der russischen Truppenbewegung an der Grenze zur Ukraine hat die Nato laut eines Medienberichts mit einer ersten konkreten militärischen Maßnahme reagiert. Die Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreiftruppe sei erhöht worden, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf informierte Nato-Diplomaten. Demnach müssen die als sogenannte Nato-Speerspitze bekannten Einsatztruppen seit diesem Montag innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit sein für die Verlegung in ein Krisengebiet.

Schottland und Wales haben - anders als England - wegen der wesentlich ansteckenderen Omikron-Variante neue Corona-Beschränkungen angekündigt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon teilte den Abgeordneten des schottischen Parlaments am Dienstag mit, dass die öffentliche Silvesterparty in Edinburgh wegen der steigenden Zahl von Covid-Fällen abgesagt werde. Live-Sportveranstaltungen sollen ab dem 26. Dezember "praktisch zuschauerfrei" sein.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Corona-Politik durch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag massiv beschädigt. Es sei irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft werden, sagte Bartsch den Zeitungen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Die israelische Regierung rät Menschen über 60 Jahren und medizinischem Personal zu einer vierten Corona-Impfung. "Die Bürger Israels waren die ersten in der Welt, die die dritte Dosis des Covid-19-Impfstoffs erhalten haben, und wir leisten auch mit der vierten Dosis Pionierarbeit", sagte Ministerpräsident Naftali Bennett am Dienstag. Er rief diejenigen auf, die die Kriterien erfüllen, "sich impfen zu lassen".

Im ersten Telefonat des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zentrales Thema gewesen. Scholz habe seine "Sorge angesichts der Lage" ausgedrückt und die dringende "Notwendigkeit einer Deeskalation" hervorgehoben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagabend in Berlin mit.

Unter Ankündigung einer großen Hungerstreik-Aktion haben in Georgien tausende Anhänger des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili für dessen Freilassung demonstriert. Sie zogen am Dienstag durch die Hauptstadt Tiflis bis vor das Parlament und beschworen einen "massenhaften Hungerstreik", um die Freilassung Saakaschwilis zu erzwingen. Der Ex-Präsident wurde nach Angaben eines unabhängigen Ärztegremiums im Gefängnis gefoltert.  Die Demonstranten schwenkten die georgische Fahne und Banner mit der Aufschrift "Lasst Saakaschwili frei". "Wir starten heute einen massenhaften Hungerstreik, der erst enden wird, wenn Michail Saakaschwili aus der Gefangenschaft befreit ist", sagte Nika Melia, Vorsitzender von Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung, der wichtigsten Oppositionsgruppe im Land, unter Applaus. Es war zunächst unklar, wieviele Menschen sich an dem Hungerstreik vor der Parteizentrale beteiligen wollten.  In einer Erklärung, die seine Mutter Giuli Alasania verlas, rief Saakaschwili zu nationaler Geschlossenheit und friedlichen Massenprotesten auf, um vorgezogene Parlamentswahlen durchzusetzen. Georgiens "Langzeittraum und historisches Streben nach europäischer Integration sind in Gefahr", erklärte er. "Wir brauchen dringend freie Medien, eine unabhängige Justiz, faire Wahlen."  Ein Gremium unabhängiger Ärztinnen und Ärzte hatte am Samstag in Tiflis erklärt, Saakaschwilis Gesundheit habe sich durch psychische Folter und Misshandlungen in der Haft stark verschlechtert. Er hatte am 20. November einen 50 Tage zuvor begonnenen Hungerstreik abgebrochen, nachdem er in ein Militärkrankenhaus verlegt worden war.  Anfang November hatte Saakaschwili erklärt, er sei im Gefängnis psychisch gefoltert und von Wärtern misshandelt worden. Konkret hatte er sich über Todesdrohungen, Schlafentzug und körperliche Misshandlungen beklagt.  Saakaschwili war im Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Er steht nun wegen Machtmissbrauchs vor Gericht. Saakaschwili weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.  Saakaschwili war nach der von ihm angeführten, weitgehend friedlichen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte der pro-westliche Politiker tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 entzogen. 2018 wurde er in Abwesenheit bereits zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.  (O. Larsen--BTZ) 

Debütant Florian Hempel (Köln) hat bei der Darts-WM in London für eine Sensation gesorgt. In der zweiten Runde schlug der 31-Jährige aus Köln im Alexandra Palace völlig überraschend den an Nummer fünf gesetzten Belgier Dimitri Van den Bergh mit 3:1. Am Montag trifft Hempel nach dem Weihnachtsfest auf der Insel auf Devon Petersen (Südafrika) oder Raymond Smith (Australien).

Red Bull München hat seine Negativserie in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) mit starken 20 Minuten beendet. Nach vier aufeinanderfolgenden Niederlagen schlug der dreimalige Meister Aufsteiger Bietigheim Steelers dank eines Torrauschs im Schlussdrittel 7:3 (0:1, 0:1, 7:1). Ihren bislang letzten Sieg hatten die Münchner am 3. Dezember geholt.

Mit einer halben Milliarde Corona-Heimtests und mehr Impfungen - aber ohne Kontaktbeschränkungen oder gar Lockdowns - will US-Präsident Joe Biden der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante entgegentreten. Biden verkündete am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus die Bestellung von 500 Millionen Corona-Schnelltests, die kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden sollen. Der Präsident appellierte erneut an alle, sich impfen oder boostern zu lassen - und nahm dabei sogar seinen umstrittenen Vorgänger Donald Trump zum Vorbild.

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erneut eindringlich zum Impfen aufgerufen - und dabei seinen umstrittenen Vorgänger Donald Trump zum Vorbild genommen. In einer Ansprache im Weißen Haus verwies Biden am Dienstag auf eine Aussage Trumps, wonach dieser eine Booster-Impfung erhalten hat. "Das ist vielleicht eine der wenigen Dinge, bei denen er und ich uns einig sind", sagte Biden dazu.

Wie schon in Pyeongchang 2018 werden auch bei den Olympischen Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar 2022) keine Profis aus der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL auflaufen. Laut Medienberichten haben die NHL und die Spielergewerkschaft NHLPA am Dienstag gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass Leon Draisaitl und Co. erneut beim Großevent fehlen werden.

Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort. In ihrem ersten Gespräch mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Dienstag habe sie auf einer grundlegenden Überarbeitung des umstrittenen Nordirland-Protokolls bestanden, erklärte Truss im Anschluss. Auch ein einseitiges Aufkündigen des Handelsabkommens im Falle einer ausbleibenden Lösung der Streitfragen schloss sie nicht aus.

Angesichts eines rasanten Anstiegs der Corona-Zahlen haben die Behörden in Nigeria die Bevölkerung zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. "Nigeria hat einen Anstieg um 500 Prozent bei den Corona-Fällen in den vergangenen zwei Wochen wegen der Delta- und der Omikron-Variante zu verzeichnen", gaben die Gesundheitsbehörden am Dienstag bekannt. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas befindet sich demnach mitten in einer vierten Corona-Welle.

Die US-Bevölkerung ist wegen der Corona-Pandemie im Zeitraum eines Jahre so langsam gewachsen wie nie zuvor. Wie die US-Zensus-Behörde am Dienstag mitteilte, wuchs die Bevölkerung zwischen Juli 2020 und Juli 2021 um 392.665 Menschen oder 0,1 Prozent. Das sei "die niedrigste Rate seit Gründung der Nation".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer baldigen Empfehlung für eine weitere Auffrischungsimpfung mit einem an neue Virusvarianten angepassten Impfstoff aus. Es spreche vieles dafür, dass es eine Empfehlung für eine vierte Impfung geben werde, sagte Scholz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstagabend. Bis dahin soll demnach aber die aktuelle Booster-Impfkampagne mit den vorhandenen Impfstoffen fortgesetzt werden.

Angesichts der erwarteten Absage der Präsidentschaftswahl in Libyen am 24. Dezember steigt die Nervosität in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Die UNO zeigte sich am Dienstag "besorgt über die Entwicklung der Sicherheitslage in Tripolis". Dort waren am Dienstag bewaffnete Gruppen in Vierteln am Rande der Hauptstadt aufmarschiert. Zwei Präsidentschaftskandidaten aus dem Westen des Landes kamen derweil zu einem ungewöhnlichen Treffen mit General Chalifa Haftar im Osten Libyens zusammen, der ebenfalls das Präsidentenamt anstrebt.

Nach ihrer Verurteilung zu 60 Tagen Haft hat das dänische Parlament die frühere Einwanderungsministerin Inger Stöjberg aus seinen Reihen ausgeschlossen. Nach einer langen Debatte stimmten am Dienstag 98 Abgeordnete für den sofortigen Ausschluss von Stöjberg, 18 dagegen. Stöjberg musste das Parlament daraufhin umgehend verlassen. Sie ist damit die erste Abgeordnete in 30 Jahren, die ausgeschlossen wurde.

Der Profisport in Deutschland muss sich wieder mit flächendeckenden Geisterspielen arrangieren. Aus Sorge vor der hochansteckenden Corona-Variante Omikron hat die Politik am Dienstag wie erwartet entschieden, Zuschauer bei überregionalen Sport-Großveranstaltungen ab dem 28. Dezember komplett auszuschließen.

Wegen der Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante gelten spätestens nach Weihnachten auch für Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen in ganz Deutschland. Bund und Länder einigten sich am Dienstag auf eine Obergrenze von zehn Menschen bei privaten Zusammenkünften. Großveranstaltungen wie Spiele der Fußball-Bundesliga dürfen dann nur noch ohne Publikum stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz SPD) sagte mit Blick auf die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante: "Es droht nun bereits die Welle fünf." Einigen Ländern gehen die Beschlüsse nicht weit genug.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf neue Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie geeinigt, die nach Weihnachten gelten sollen. Ab dem 28. Dezember greifen erweiterte Kontaktbeschränkungen, wie Scholz am Dienstagabend in Berlin sagte. So werden private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Menschen begrenzt. Für Ungeimpfte sollten die bestehenden strengeren Regeln weiter gelten.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Dienstag dem Corona-Impfstoff des US-Herstellers Novavax für dringende Fälle die Zulassung erteilt. Der proteinbasierte Impfstoff Nuvaxovid wurde für Impfungen ab 18 Jahren empfohlen, wie eine WHO-Expertengruppe beschloss. Nach einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) hatte das Vakzin am Montag bereits eine bedingte Marktzulassung von der EU-Kommission erhalten.

Der US-Elektrolastwagenbauer Nikola zahlt wegen Betrugsvorwürfen eine Geldstrafe von 125 Millionen Dollar (111 Millionen Euro). Das Unternehmen habe Investoren über "seine Produkte, technischen Fortschritte und kommerziellen Aussichten in die Irre geführt", erklärte die US-Börsenaufsicht SEC am Dienstag. Die 2015 gegründete Firma, die die Vorwürfe weder einräumte noch bestritt, kündigte an, die Geldstrafe in fünf Raten zu zahlen.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in seinem ersten Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "ernsthafte Verhandlungen" über die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien der USA und der Nato verlangt. Der Kreml in Moskau teilte am Dienstag mit, Putin habe dem Kanzler "detaillierte Angaben" zu den Vorschlägen gemacht, die Russland vergangene Woche Washington und seinen Nato-Verbündeten unterbreitet hatte.

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben Impfgegner versucht, das Parlament zu stürmen. Etwa 200 Menschen drängten sich an den Wachen vorbei und gelangten in den Innenhof des Parlaments, wo sie schließlich von Sicherheitskräften gestoppt wurden, wie das Innenministerum am Dienstag mitteilte. Insgesamt rund 2000 Demonstranten waren einem Aufruf der rechtsnationalistischen Oppositionspartei AUR gefolgt und zogen gegen die Einführung eines Gesundheitspasses vor das Gebäude.

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird am ersten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar eine Pressekonferenz geben. Trump kündigte am Dienstag an, an dem Tag in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida vor die Presse treten zu wollen. Der Republikaner machte deutlich, dass er den Schwerpunkt auf angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 legen will, die er gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.

In Hamburg bleibt die 2G-Regel im Einzelhandel bestehen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt lehnte am Dienstag den Eilantrag einer Einzelhandelskette dagegen ab. Es sah keinen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. (Az. 21 E 5155/21)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Blockade von EU-Geldern wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit und seine Asyl-Politik als "äußerst brutale Sabotage" bezeichnet. Brüssel habe "keine rechtliche Grundlage", diese Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds einzufrieren, sagte Orban bei seiner einzigen jährlichen Pressekonferenz am Dienstag. Mit ihren "kurzsichtigen" Entscheidungen trage die EU-Kommission dazu bei, dass die Europäische Union zerbreche.