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Dänisches Parlament schließt Ex-Einwanderungsministerin aus seinen Reihen aus / Foto: ©
Dänisches Parlament schließt Ex-Einwanderungsministerin aus seinen Reihen aus
Nach ihrer Verurteilung zu 60 Tagen Haft hat das dänische Parlament die frühere Einwanderungsministerin Inger Stöjberg aus seinen Reihen ausgeschlossen. Nach einer langen Debatte stimmten am Dienstag 98 Abgeordnete für den sofortigen Ausschluss von Stöjberg, 18 dagegen. Stöjberg musste das Parlament daraufhin umgehend verlassen. Sie ist damit die erste Abgeordnete in 30 Jahren, die ausgeschlossen wurde.
Stöjberg war von 2015 bis 2019 als Ministerin für Einwanderung und Integration maßgeblich für die restriktive Aufnahmepolitik des Landes verantwortlich. Unter anderem ordnete sie die grundsätzliche Trennung von Asylbewerberpaaren an, wenn die Frau unter 18 Jahre alt war.
Ein Gericht verurteilte sie kürzlich zu 60 Tagen Haft wegen Missachtung ihrer Pflichten als Ministerin. Es gilt jedoch als wenig wahrscheinlich, dass Stöjberg ins Gefängnis muss: Bei Haftstrafen unter sechs Monaten reicht nach dänischem Recht auch eine elektronische Überwachung.
Nach ihrer Anklage hatte die 48-Jährige die konservativ-liberale Venstre-Partei verlassen. Ihre glühendsten Anhänger finden sich inzwischen im ultrarechten Lager.
(D. Wassiljew--BTZ)
