Berliner Tageszeitung - Auch für Geimpfte: Ab 28. Dezember Kontaktbeschränkungen

Für Ungeimpfte sollen die bestehenden strengeren Regeln nach den Worten von Scholz weiter gelten. Es dürfen sich demnach lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Auch gelten die Einschränkungen für Ungeimpfte im öffentlichen Leben weiter.

Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte treten bundesweit spätestens am 28. Dezember in Kraft. Die Länder können sie aber bereits früher einführen, wie Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte. So gilt die Zehn-Personen-Obergrenze etwa in Hamburg bereits ab dem 24. Dezember.

Scholz verteidigte das Inkrafttreten bis zum 28. Dezember. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass Weihnachten und Ostern auch wegen der Verhaltensweise der Bürger keine großen Treiber der Pandemie gewesen seien.

Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut für sofortige "maximale Kontaktbeschränkungen" plädiert. Dem folgten die Länder aber ebensowenig wie der RKI-Empfehlung zur Schließung der Gastronomie. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte wegen des kurz vor dem Spitzengespräch bekannt gewordenen RKI-Papiers eine chaotische Informationslage des Bundes. Dies habe zu Verunsicherung geführt, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Deutlich warnte Scholz aber vor großen Silvesterpartys. Die Beschränkung von Treffen auf maximal zehn Personen gelte natürlich "insbesondere im Hinblick auf Silvester. Es ist deshalb derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde." Am 7. Januar wollen sich Scholz und die Ministerpräsidenten das nächste Mal treffen.

Bis Ende Januar sollen 30 Millionen weitere Booster-Impfungen verabreicht werden. Die Bundesländer setzen auf regelmäßige Lieferungen an Impfstoff in den kommenden Wochen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe wöchentlich mindestens zehn Millionen Dosen in Aussicht gestellt, sagte Giffey. "Es ist wichtig, dass es hier eine Verlässlichkeit gibt", sagte sie.

Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen kritisierten in einer Protokollnotiz, die Beschlüsse seien "nicht weitgehend genug". Sie "gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage reagieren zu können".

Das CDU-geführte Sachsen und das Grünen-geführte Baden-Württemberg forderten, es müsse wieder der "volle Maßnahmenkatalog" aus dem Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stehen. Die "Ampel" hatte diesen Katalog abgeschwächt, großräumige Lockdown-Maßnahmen sind seitdem nicht mehr möglich, solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr gilt.

Baden-Württemberg forderte in der Protokollnotiz, der Bundestag solle "kurzfristig" die Notlage wieder feststellen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte im SWR, "vor allem, wenn sich die Lage zuspitzt, und danach sieht es aus, fehlen uns die Möglichkeiten."

Auch Wüst kritisierte den Verzicht der Ampel auf die Fortgeltung der Notlage als "klaren Fehler". Giffey verteidigte die Entscheidung hingegen. "Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen", sagte sie.

(A. Bogdanow--BTZ)