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Im nordrhein-westfälischen Broichweden hat ein betrunkener Autofahrer aus Belgien ausgerechnet eine Autobahnwache der Polizei mit einem Hotel verwechselt. Der 51-Jährige fuhr in der Nacht zum Donnerstag mit fast zwei Promille auf das Polizeigelände nahe Aachen, wie die Kölner Polizei mitteilte. Als er einer zeitgleich angekommenen Polizeistreife eine Frage gestellt habe, sei seine Trunkenheit aufgefallen.

Der Bundesrechnungshof bemängelt das Fehlen einer klaren Linie bei den unterschiedlichen Instrumenten für mehr Klimaschutz. Unter anderem kritisierte die Behörde in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht das Festhalten an klimaschädlichen Subventionen. Damit "konterkariert der Bund seine Ziele sogar", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.

Die am vergangenen Freitag in Bochum beim Stand von 2:0 für Borussia Mönchengladbach in der 70. Minute abgebrochene Partie der Bundesliga ist erwartungsgemäß vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit 2:0 Toren und drei Punkte für den fünfmaligen deutschen Meister gewertet worden. Schiedsrichterassistent Christian Gittelmann war von einem gefüllten Getränkebecher am Hinterkopf getroffen worden.

Ein 63-jähriger Gleitschirmflieger ist bei Goslar in Niedersachsen in einen Wald gestürzt und dabei ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag beobachtete ein Zeuge das Geschehen und setzte einen Notruf ab. Rettungskräfte konnten den Mann nur noch tot bergen.

Die USA haben sich zur Aufnahme von bis zu 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bereit erklärt. Die USA planten "bis zu 100.000 Ukrainer und andere, die vor Russlands Aggression fliehen, willkommen zu heißen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel.

Die rund drei Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrente können mit deutlich höheren Bezügen rechnen. Die Anhebung könnte bis zu 7,5 Prozent betragen und soll ab 1. Juli 2024 ausgezahlt werden: Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vor, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten erhoben, die versucht haben sollen, eine hundert bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden. Damit hätten sie völkerrechtswidrig in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen, erklärte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe. Arend-Adolf G. und Achim A. hätten die Botschaften einer Wahrsagerin als Handlungsanweisung verstanden und zudem finanzielle Interessen verfolgt.

Russlands "Präsident" Wladimir Wladimirowitsch Putin, geboren am  7. Oktober 1952 (Alter 69 Jahre), könnte aktuell ohne Problem wegen schwerer Verbrechen angeklagt und wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Förderung eines Angriffskrieges zum Tode verurteilt werden - was ganz sicher die gerechteste Lösung zur Abstrafung dieses Massenmörders wäre.Im großen Bemühen, die Gräuel des Krieges einzuhegen und mit der Kraft des Rechts möglicherweise ganz zu verhindern, hat das Völkerstrafrecht die Kriegsverbrechen definiert. Nach zwei Weltkriegen und dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen war die Welt klüger geworden, dies zeigte auch das Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg, mit der Aburteilung der NS-Kriegsverbrecher.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine auch in Deutschland angekündigt. "Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden", sagte Buschmann am Donnerstag im Bundestag. Er verwies auf dazu bereits national wie auch international laufende Ermittlungen.

Einen Monat nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu weltweiten Protesten gegen den Krieg aufgerufen. "Die Welt muss den Krieg stoppen", sagte ein sichtlich erschöpfter Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Er warf Russland den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine vor.

Ein Rheinland-Pfälzer, der 40.000 Euro bei einem Onlinecasino mit Sitz in Malta gewann, kann das Geld nicht in Deutschland einklagen. Bei nicht lizensierten Glücksspielen gebe es keinen Anspruch auf Auszahlung, erklärte das Landgericht in Frankenthal am Donnerstag. Auch wenn das Casino in Malta sitze, sei deutsches Recht anzuwenden.

Auf die Krankenversicherten kommen höhere Beiträge zu, weil den Krankenkassen Geld fehlt. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag an. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte der Minister aber noch nicht sagen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezifferte den Fehlbetrag für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro.

Der Ukraine-Krieg könnte laut dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu Bauverzögerungen und Baustopps führen. "Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Bauwirtschaft werden immer deutlicher sichtbar", erklärte am Donnerstag ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Lieferengpässe und Preissprünge machten eine seriöse Kalkulation von Angeboten unmöglich, es drohten Kurzarbeit und Insolvenzen. Der ZDB forderte deshalb einen runden Tisch zu möglichen Entlastungsmaßnahmen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Verjährungsfrist bei Dieselfällen verhandelt. Es ging um einen Audi, den der inzwischen verstorbene Mann der Klägerin 2011 gekauft hatte und der mit einem manipulierten Dieselmotor von VW ausgestattet war. Die Klage gegen Volkswagen wurde 2020 eingereicht. (Az. VII ZR 422/21)

Die USA und ihre Verbündeten wollen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten: Nach Angaben einer hochrangigen US-Vertreterin sprachen die Nato-Mitgliedstaaten am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel erstmals über die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Kiew. Es müssten aber noch technische Details geklärt werden, hieß es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato in einer Videoansprache um uneingeschränkte Militärhilfe gebeten, insbesondere um Kampfjets und Panzer.

Российский "министр обороны" Сергей Кужугетович Шойгу, родившийся 21 мая 1955 года (возраст 66 лет), который скорее заслуживает звания "военного министра", должен был разработать блицкриг для своего российского диктатора и кремлевского деспота Владимира Путина и увенчать его молниеносной победой массового убийцы и автократа Путина!Да, тиран Путин не ожидал ничего другого, кроме молниеносной победы, которую, в полной слепоте к реальности, он назвал "специальной военной операцией".Такого не было со времен российского массового убийцы и военного преступника Сергея Кужугетовича Шойгу, с 24 февраля 2022 года, со дня преступного вторжения в Украину, благодаря героизму украинской армии!

"Министр иностранных дел" России Сергей Викторович Лавров, родившийся 21 марта 1950 года (72 года), называет себя российским дипломатом и сопровождает пост "министра иностранных дел Российской Федерации" с марта 2004 года, напоминая нацистского "министра иностранных дел" Иоахима фон Риббентропа, который был справедливо повешен 16 октября 1946 года за военные преступления и содействие агрессивной войне, после того как был приговорен к смертной казни Трибуналом по военным преступлениям в Нюрнберге после окончания Второй мировой войны! В огромной попытке сдержать жестокости войны и, возможно, предотвратить их полностью с помощью силы закона, международное уголовное право определило военные преступления. После двух мировых войн и применения оружия массового уничтожения мир стал мудрее, что продемонстрировал Нюрнбергский трибунал по военным преступлениям (20 ноября 1945 года - 01 октября 1946 года), вынесший приговор нацистским военным преступникам.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato zu uneingeschränkter Militärhilfe für sein Land aufgerufen. "Um unser Volk und unsere Städte zu schützen, brauchen wir Militärhilfe ohne Einschränkungen - so wie auch Russland sein gesamtes Arsenal ohne Einschränkungen gegen uns einsetzt", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache am Donnerstag auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.

Russlands "Außenminister" Sergei Wiktorowitsch Lawrow, geboren 21. März 1950 (Alter 72 Jahre), nennt sich einen russischen Diplomaten und begleitet seit März 2004 das Amt des "Außenminister der Russischen Föderation", worin er an den NS-"Außenminister" Joachim von Ribbentrop erinnert, welcher zu Recht am 16. Oktober 1946, wegen Kriegsverbrechen und der Förderung eines Angriffskrieges, gehängt wurde, nachdem er während des Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg, nach Ende des Zweiten Weltkrieges zum Tode verurteilt wurde! Im großen Bemühen, die Gräuel des Krieges einzuhegen und mit der Kraft des Rechts möglicherweise ganz zu verhindern, hat das Völkerstrafrecht die Kriegsverbrechen definiert. Nach zwei Weltkriegen und dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen war die Welt klüger geworden, dies zeigte auch das Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg (20. November 1945 bis 01. Oktober 1946), mit der Aburteilung der NS-Kriegsverbrecher.

Wenn ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung für mehr als ein Jahr nachgezahlt bekommt, darf das Finanzamt dies nicht der vollen Steuerprogression unterwerfen. Es greift dann ein ermäßigter Steuersatz, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI R 23/19)

"Президент" России Владимир Владимирович Путин, родившийся 7 октября 1952 года (69 лет), в настоящее время может быть обвинен в тяжких преступлениях и приговорен к смертной казни за преступления против человечности, а также за содействие агрессивной войне без каких-либо проблем - что, безусловно, было бы самым справедливым решением для наказания этого массового убийцы.В огромной попытке сдержать жестокости войны и, возможно, полностью предотвратить их с помощью силы закона, международное уголовное право определило военные преступления. После двух мировых войн и применения оружия массового поражения мир стал мудрее; это показал и Нюрнбергский трибунал по военным преступлениям, вынесший приговор нацистским военным преступникам.

Japan und Saudi-Arabien fahren ebenfalls zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Beiden Teams ist durch ein 2:0 (0:0)-Erfolg der Japaner in Australien das Ticket sicher. Die Saudis profitierten vom japanischen Erfolg, damit stehen 17 von 32 WM-Endrundenteilnehmer in Katar (21. November bis 18. Dezember 2022) fest.

Zehn Monate nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der versuchten Verbrennung von Exfrau und Sohn ist das Urteil gegen einen Hamburger rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig fand keine Rechtsfehler, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte die Frau, den damals zehnjährigen Jungen und sich selbst mit Benzin übergossen und angezündet. (Az. 5 StR 415/21)

Nordkorea hat seinen größten Raketentest seit 2017 vollzogen: Japan und Südkorea warfen Pjöngjang am Donnerstag vor, eine Interkontinentalrakete abgefeuert zu haben. Nach Angaben Tokios landete das Geschoss mit einer Reichweite von mehr als 6000 Kilometern in japanischen Hoheitsgewässern. Japan nannte den Test "unverzeihlich", auch Südkorea und die USA reagierten empört. Seoul feuerte als Reaktion eine Reihe von Raketen ab.

Bei einer Razzia gegen organisierten Drogenhandel sind in Hamburg und Umgebung acht Tatverdächtige festgenommen worden. Nach mehrmonatigen Ermittlungen gegen mehrere Gruppen wegen Drogenhandels in großem Stil wurden am Mittwoch 27 Wohnungen, Geschäfts- und Nebenräume in der Hansestadt und dem Umland durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Die verschiedenen Banden sollen in unterschiedlichen Konstellationen zusammengearbeitet haben.

Knapp ein Jahr nach der Verurteilung eines damals 30-Jährigen nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion in Hamburg ist das Urteil rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Hamburg hatte den Mann unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge im April 2021 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Az. 5 StR 375/21)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Klimaschutz vor genau einem Jahr erinnert. "Das Urteil hat vor einem Jahr deutlich gemacht, worum es eigentlich geht: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit", betonte Habeck am Donnerstag in Berlin. Dieser Grundsatz habe mit dem russischen Überfall auf die Ukraine "noch mal eine neue Dimension bekommen".

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen haben nach einer coronabedingten Krankenhausweinweisung ein Sterberisiko von über 50 Prozent gehabt. Im Durchschnitt starben 58 Prozent der Eingelieferten innerhalb von 90 Tagen, wie eine am Donnerstag veröffentliche gemeinsame Auswertung des Institut für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Berliner Charité und des Wissenschaftlichen Instituts der AOK ergab. Das Sterberisiko war demnach innerhalb der zweiten Infektionswelle mit 59 Prozent am höchsten.

Zur Wahrung der Energiesicherheit bei gleichzeitiger Reduzierung des Gasverbrauchs nimmt die Koalition auch die Kohlekraftwerke des Landes ins Visier und will deren Stilllegung "aussetzen". "Wir wollen den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduzieren, indem wir möglichst die Kohlekraftwerke länger in der Sicherheitsbereitschaft halten", heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, der in der Nacht zum Donnerstag getagt hatte.

Einem juristischen Gutachten zufolge sollte Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz prüfen, wenn er von einem in Deutschland geborenen und dort lebenden Kind gestellt wurde - auch wenn die Eltern in Deutschland keine Aufenthaltsberechtigung haben. Das gebiete das Kindeswohl, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um eine Familie aus Tschetschenien. (Az. C-720/20)

Um ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen zu können, muss dies nicht zwingend für die Arbeit erforderlich sein. Es reicht aus, wenn es ganz oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach durfte das Finanzamt eine Flugbegleiterin nicht darauf verweisen, dass sie ihre Flugvorbereitungen auch am Küchentisch erledigen könne. (Az: VI R 46/17)

Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs will der Westen bei drei Gipfeltreffen am Donnerstag seine Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren. Die Nato kündigte zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel eine Neuorganisation an der östlichen Grenze des Bündnisses an. Es gehe um eine "langfristige Neuaufstellung", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.