Berliner Tageszeitung - Lauterbach plant höhere Beiträge wegen Finanznot der Krankenkassen

Die Beitragserhöhung sei eine von "vier Stellschrauben" zur Lösung des Finanzierungsproblems, sagte Lauterbach der Zeitung. Die anderen drei seien: "Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren."

Kassen und Opposition forderten rasch Klarheit, woher das Geld kommen soll, doch der Gesundheitsminister mahnte zur Geduld: "Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen", sagte Lauterbach. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte er sich nicht festlegen.

Die gesetzlichen Kassen schlugen ihrerseits unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente vor. "Während für Schnittblumen oder Ölgemälde lediglich der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig ist, müssen die die Krankenkassen für Blutdrucksenker und Krebsmedikamente mit 19 Prozent mehr als doppelt so hohe Steuern bezahlen", betonte der Verband. "Die Absenkung des Steuersatzes auf das Niveau für Brot und Käse wäre angemessen und sozial." Dies würde die Kassen laut GKV "um über fünf Milliarden Euro pro Jahr entlasten".

Der GKV-Spitzenverband warb für eine Reihe weiterer Vorschläge, deren Einsparpotenzial sich auf 15 Milliarden Euro summiere. Unter anderem solle die Gesundheitsversorgung für Empfänger von Arbeitslosengeld II komplett vom Staat übernommen werden. Dies sei eine "staatliche Aufgabe", erklärte der GKV-Spitzenverband. Hierfür gäben die Kassen derzeit jährlich zehn Milliarden Euro mehr aus, als sie aus Steuermitteln erstattet bekämen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warb für eine Entlastung der Kassen durch den Bund. "Beitragszahler*innen jetzt für die gesundheitspolitischen Fehler der Vergangenheit zahlen zu lassen, ist ebenso falsch wie ungerecht", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Einer dieser Fehler liege darin, dass die Kassen zu viel für die Versorgung von Hartz-IV-Empfängern zahlen müssten. Für den DGB liege "die richtige und gerechte Lösung" in einer Erhöhung des Bundeszuschusses.

Die Linkspartei kritisierte eine soziale Schieflage von Lauterbachs Plänen. "Mit der nun angekündigten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge will er den Normal- und Geringverdienern jetzt noch tiefer in die Tasche greifen, um die Haushaltslöcher des maroden Krankenkassensystems zu stopfen", kritisierte Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl.

Der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent des Lohns oder der Rente. Dies reicht den Kassen aber in der Regel nicht, um ihre Kosten zu decken. Sie können deshalb Zusatzbeiträge erheben. Diese liegen dieses Jahr im Schnitt bei 1,3 Prozent, schwanken aber von Kasse zu Kasse. Beide Beitragsteile werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.

W. Winogradow--BTZ