Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Eine Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz kann von ihrem ehemaligen Bürgermeister keinen Schadenersatz in Höhe von mehr als 900.000 Euro einklagen. Grundsätzlich seien Beamte dazu verpflichtet, einen Schaden aus der Verletzung einer Dienstpflicht zu ersetzen, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch mit. In diesem Fall konnte dem Mann jedoch kein Verstoß nachgewiesen werden. (Az: 1 K 1085/20.NW)

In der Sächsischen Schweiz haben rund 560 Feuerwehrleute weiter gegen den vor mehr als einer Woche ausgebrochenen Waldbrand gekämpft. Die Lage sei seit Dienstagabend unverändert, sagte ein Sprecher des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Mittwoch. Die Entwicklung ist laut Landkreis abhängig von der Wetterlage.

Der Autobauer BMW hat im zweiten Quartal wegen anhaltender Lieferprobleme weniger Gewinn eingefahren und weniger Fahrzeuge ausgeliefert. Der Nettogewinn zwischen April und Juni belief sich auf 3,05 Milliarden Euro - verglichen mit 4,8 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. "Zusätzlich zu den anhaltenden Versorgungsengpässen" sehe BMW nun auch einen "zunehmenden wirtschaftlichen Gegenwind aufziehen", sagte Firmenchef Oliver Zipse zu den Zahlen.

Die Bundesregierung erwägt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des drohenden Energiemangels eine etwas längere Atomkraft-Nutzung. Die Kraftwerke seien zwar "ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon", sagte Scholz am Mittwoch in Mülheim an der Ruhr. "Aber trotzdem kann das Sinn machen."

Mehr als 30 Jahre nach der Tat hat die Bundesanwaltschaft Anklage wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis im September 1991 erhoben. Gegen den deutschen Rechtsextremisten Peter S. bestehe der hinreichende Tatverdacht, den Brand gelegt zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Bei dem Anschlag war der aus Ghana geflüchtete Samuel Yeboah gestorben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass es für die Reduzierung der Gaslieferungen Russlands an Deutschland aus technischer Sicht keinen Anlass gibt. "Die Nichteinhaltung der Lieferverträge hat keine technischen Gründe", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Besuch bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr, wo er eine dort zur Auslieferung an Russland bereitstehende Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 in Augenschein nahm.

Weil er sie mit einer Parkhauseinfahrt verwechselte, ist ein 86-Jähriger in München mit seinem Auto eine Treppe hinunter gefahren. Verletzt wurde niemand, wie die Bundespolizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der Mann war am Dienstagnachmittag am Bahnhof Allach statt in die Parkhauseinfahrt auf die Treppe zu einer Unterführung für Fußgänger gefahren. Das Auto rutschte die Stufen hinunter.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik, er sei zu reich, zurückgewiesen. "Ob jemand geeignet ist, politische Verantwortung zu übernehmen, das hängt doch nicht vom Geldbeutel ab, sondern von den individuellen Kompetenzen", sagte Merz der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Dabei finde ich es allemal besser, finanziell unabhängig zu sein, als Schulden zu haben oder sein Geld wie ein Exkanzler bei russischen Gaskonzernen zu verdienen." Er habe jeden Cent selbst verdient.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Bundesregierung aufgefordert, Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in den kommenden Monate zu machen. "Wir wissen, dass dieser Krieg noch lange geht", sagte Strack-Zimmermann im ARD-"Morgenmagazin" am Mittwoch. "Das heißt, wir müssen uns heute damit beschäftigen, was wird im September, Oktober sein, weil wir immer einen gewissen Vorlauf brauchen." Hier sei aus ihrer Sicht "noch Luft nach oben".

Ohne staatliche Maßnahmen wie das Neun-Euro-Ticket wäre die Inflation in den vergangenen Wochen einem Bericht zufolge noch höher ausgefallen. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, berechneten Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) ohne staatliches Eingreifen im Juni mit 10,2 Prozent noch zwei Prozentpunkte über dem tatsächlich festgestellten Niveau gelegen hätte.

Im Juni hat der Warenaustausch Deutschlands mit Russland wieder zugenommen. Im Vergleich zum Mai legten die deutschen Exporte laut vorläufigen Zahlen um 14,5 Prozent zu, die Importe stiegen um 4,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das Handelsvolumen ist dennoch bedeutend geringer als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine: Im Vergleich zum Juni 2021 sanken die Exporte nach Russland um 40,3 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine frühere Regelung zum Kindergeldanspruch für Ausländer, die nicht aus der Europäischen Union stammen, für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn aus humanitären Gründen aufenthaltsberechtigte Ausländer nur bei Integration in den Arbeitsmarkt Kindergeld bekämen, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die entsprechende Regelung wurde aber bereits 2020 geändert und sieht diese Voraussetzung nicht mehr vor. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.)

Olympiasiegerin Lisa Brennauer (Kempten) hat exakt ein Jahr nach ihrem größten Triumph das Ende ihrer Radsport-Laufbahn angekündigt. "Ich habe mich entschlossen, den aktiven Teil meiner Karriere nach den Europameisterschaften in München zu beenden. Eine solche Entscheidung trifft man nicht über Nacht, sie ist Teil eines längeren gedanklichen Prozesses", sagte die 34-Jährige.

Die Corona-Lockdowns haben offenbar die Geburtenrate in Deutschland in die Höhe getrieben: Im Jahr 2021 kamen 795.492 Neugeborene zur Welt, rund 22.000 Babys mehr als im Jahr 2020, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Geburtenhäufigkeit stieg demnach im Jahresverlauf besonders im ersten und im vierten Quartal an - neun Monate vorher galten jeweils im Zuge der Lockdowns erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens, weshalb die Menschen mehr Zeit zu Hause verbrachten.

Das neue Infektionsschutzgesetz ist nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgehandelt. Lauterbach zeigte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch zufrieden mit der mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) getroffenen Vereinbarung. "Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist", sagte Lauterbach demnach. "Wir sind für den Herbst gerüstet."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch zu Gesprächen mit der Militärjunta in Myanmar eingetroffen. Nach Angaben Moskaus war bei Lawrows "Arbeitsbesuch" in der Hauptstadt Naypyidaw ein Treffen mit seinem Amtskollegen und der "Führung Myanmars" vorgesehen. Anschließend wollte Lawrow zum Treffen der Außenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean nach Kambodscha weiterreisen.

Wimbledon-Halbfinalistin Tatjana Maria hat ihr erstes Tennismatch seit dem Coup im All England Club verloren. Die 34-Jährige unterlag beim Hartplatzturnier in Washington in ihrem Erstrundenmatch der Chinesin Wang Xiyu deutlich 2:6, 5:7. Maria gab in Satz eins ihre ersten beiden Aufschlagspiele ab, im zweiten Durchgang breakte Wang die Deutsche vorentscheidend zum 6:5.

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch die Unterstützung der USA zugesichert. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch sei auch ein Zeichen, "dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind".

Tischtennis-Nationalspieler Patrick Franziska (Saarbrücken) freut sich nach seinem Aufstieg zur deutschen Nummer zwei in der Weltrangliste auf die Frotzeleien mit EM-Rekordchampion Timo Boll (Düsseldorf). "Dass ich jetzt vor ihm stehe, freut mich vor allem, weil ich jetzt auch mal Timo im Spaß einen Spruch drücken kann, denn sonst bekomme ich immer einen von ihm. Das jetzt umzukehren, ist das Coolste", sagte der frühere Doppel-Europameister in einem Interview auf der Homepage der Tischtennis-Bundesliga.

Bayern Münchens Millionentransfer Sadio Mane lehnt jeglichen Starkult entschieden ab. "Die Leute sagen das über mich, aber ich sehe mich überhaupt nicht als Weltstar. Mit solchen Begriffen kann ich wenig anfangen. Mir geht es nur darum, Teil des Teams zu sein. Dafür tue ich alles", sagte der 30-Jährige dem Vereinsmagazin 51.

Das ZDF blickt mit zwei Dokumentationen zum 50. Jahrestag auf die Olympischen Spiele 1972 in München zurück. Bereits am 7. August läuft um 17.10 Uhr die "sportstudio reportage: Die Olympischen Spiele 1972 – Zwischen Terroranschlag und Modernität". Der Film von Tristan Söhngen, Ansgar Pohle und Yorck Polus steht ab Sonntag (8.00 Uhr) auch in der Mediathek zur Verfügung.

Wegen einer Streckenrenovierung am Lusail International Circuit in Katar findet der Auftakt der Motorrad-WM 2023 in Portimao/Portugal statt. Das gab der WM-Vermarkter Dorna bekannt. Zum bislang letzten Mal war der erste Saisonlauf 2006 nicht auf dem Kurs nahe Doha ausgetragen worden.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein weiteres Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung", sagte er als Fazit des Treffens dem Magazin "Stern" und dem Sender RTL/ntv. Schröder war vergangene Woche in Moskau. Ein erster Erfolg sei das Getreideabkommen. "Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen", sagte der Altkanzler in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch die Unterstützung der USA zugesichert. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch sei auch ein Zeichen, "dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind".

Im US-Bundesstaat Kansas haben die Wähler für eine Bewahrung des Rechts auf Abtreibungen gestimmt. Bei einem landesweit beachteten Referendum in dem traditionell konservativen Bundesstaat lehnten die Wähler es laut US-Medien am Dienstag mit klarer Mehrheit ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen. Andernfalls hätten Abtreibungen in Kansas erheblich eingeschränkt oder ganz verboten werden können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch zu einem Besuch bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr erwartet. Der Kanzler will sich nach Angaben des Unternehmens die in Kanada für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 gewartete Turbine anschauen, die für den Weitertransport nach Russland bereitsteht. Für 09.30 Uhr ist ein Pressetermin mit Scholz und dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens Energy, Christian Bruch, geplant.

Die Gewerkschaft Verdi verhandelt am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) mit der Lufthansa über die Gehälter des Bodenpersonals der Airline. Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, Christine Behle, zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könnte. Andernfalls drohen erneute Streiks. Die Verhandlungen sind für zwei Tage angesetzt.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags kommt am Mittwoch in der parlamentarischen Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen (13.00 Uhr). Die Abgeordneten wollen sich dabei über die Situation in der Ukraine und Mali und über die jüngsten Spannungen im Kosovo informieren lassen. Im Falle der Ukraine geht es laut der Sitzungsankündigung auch um den "Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials".

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Kindergeld für in Deutschland lebende und nicht aus der Europäischen Union stammende Ausländer. Der Anspruch ist abhängig von der Art des Aufenthaltstitels. Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover hält dies für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legte die Frage dem Verfassungsgericht vor. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am Mittwoch zu Gesprächen mit der Militärjunta nach Myanmar. In dem südostasiatischen Land sind Treffen mit Vertretern der Junta geplant, die seit dem Sturz von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Februar 2021 dort wieder herrscht. Dabei soll es nach russischen Angaben auch um eine Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gehen.

Der Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch, zwar seien "Chinas Drohgebärden angesichts des Besuchs von Nancy Pelosi (...) völlig inakzeptabel". Dennoch sei jetzt "der falsche Zeitpunkt für den Besuch Taiwans durch Pelosi".

Nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri durch einen US-Drohnenangriff hat die Regierung in Washington US-Reisende vor möglichen Vergeltungstaten gewarnt und zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Unterstützer des Terrornetzwerks Al-Kaida oder Anhänger anderer Terrororganisationen könnten versuchen, "Einrichtungen, Mitarbeiter oder Bürger" der USA anzugreifen, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag. US-Bürger sollten bei Auslandsreisen deswegen ein "hohes Maß an Wachsamkeit" an den Tag legen.