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Kabinett befasst sich mit Geheimdienstreform und Frühstartrente / Foto: © AFP
Kabinett befasst sich mit Geheimdienstreform und Frühstartrente
Inmitten der parlamentarischen Sommerpause will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe wichtiger Reformvorhaben auf den Weg bringen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Geheimdienstreform, die Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) angesichts der verschärften Bedrohungslage deutlich ausgeweitete Kompetenzen geben soll. In einem weiteren Vorhaben will die Regierung im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität auch dem Zoll mehr Befugnisse verleihen. Er soll künftig Vermögenswerte unklarer Herkunft leichter beschlagnahmen können.
Beschließen will das Kabinett zudem die nun für das kommende Jahr vorgesehene Erhöhung der Bafög-Sätze für Schüler und Studierende. Ebenfalls verabschiedet werden soll eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Gesetzentwurf für die Frühstartrente. Dieser sieht für Kinder die Einrichtung eines staatlich geförderten Depots für die kapitalgedeckte Altersvorsorge vor. Da Kanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist, wird die Kabinettssitzung von Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet.
P. Hansen--BTZ
