Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

UN-Generalsekretär António Guterres hat China aufgefordert, die Empfehlungen in einem Bericht der UNO über die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang zu berücksichtigen. Der Bericht der ehemaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet "bestätigt, was der Generalsekretär schon seit geraumer Zeit zu Xinjiang sagt, nämlich dass die Menschenrechte beachtet werden müssen und dass die uigurische Gemeinschaft respektiert werden muss", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag vor Journalisten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht durch die stark steigenden Energiepreise den weit überwiegenden Teil der Gesellschaft unter Druck. Die Preise seien "für fast alle in Deutschland" ein Problem, sagte er am Donnerstagabend in einer Diskussionsrunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Essen. Auch wer ein "ganz normales Einkommen" habe, der "kommt jetzt schon ins Grübeln".

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben am Donnerstag mit der Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja begonnen. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi sagte, dürfen einige seiner Kollegen mehrere Tage auf dem Kraftwerksgelände bleiben. Nach mehrfachem Beschuss des Akw und seiner Umgebung will das Team die Sicherheit der von russischen Truppen besetzten Anlage überprüfen. Noch in der Nacht zum Donnerstag waren das Kraftwerk und die nahegelegene Stadt Enerhodar erneut unter Artilleriebeschuss geraten.

Rio-Weltmeister Julian Draxler hat in letzter Sekunde doch noch den Absprung vom französischen Fußball-Meister Paris St. Germain geschafft. Der 28-Jährige schloss sich unmittelbar vor Schließung des Transferfensters Benfica Lissabon an und wahrte damit seine kleine Chance auf einen Platz im deutschen WM-Kader. Der offensive Mittelfeldspieler spielt bis Saisonende auf Leihbasis beim von Roger Schmidt trainierten portugiesischen Spitzenklub.

Aus einem vor der Küste von Gibraltar verunglückten Frachtschiff ist Schweröl ausgetreten. Der Frachter "OS 35" liege nach einem Zusammenstoß mit einem Flüssiggastanker in der Bucht von Gibraltar auf Grund, teilte die Regierung des britischen Überseegebiets an der Südspitze Spaniens am Donnerstag mit. "Die Hafenbehörde von Gibraltar hat bestätigt, dass eine kleine Menge Schweröl ausgetreten ist", hieß es in einer Erklärung.

Nach einer ersten Inspektion im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja werden Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf dem Kraftwerksgelände bleiben. "Wir haben heute etwas sehr Wichtiges erreicht. Und das Wichtigste ist, dass die IAEA hier bleibt", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi laut einem Video, welches am Donnerstag von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti verbreitet wurde. Grossi sagte allerdings nicht, wie viele IAEA-Experten in der Anlage bleiben werden und wie lange.

Trotz leichter Sturzverletzungen hat der belgische Radprofi Remco Evenepoel seine Topform bei der Spanien-Rundfahrt bestätigt und das Rote Trikot verteidigt. Am schweren Schlussanstieg der zwölften Etappe, die das Peloton entlang der andalusischen Mittelmeerküste über 192,7 km von Salobrena nach Penas Blancas führte, überquerte der 22-Jährige vom Team Quick-Step Alpha Vinyl zeitgleich mit seinen direkten Verfolgern den Zielstrich.

Wegen des massenhaften Versands angeblicher Todesurteile über den Messengerdienst Telegram hat das Landgericht in Oldenburg einen psychisch kranken 55-Jährigen in eine Fachklinik eingewiesen. Die Richter sahen es nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann wegen einer Wahnerkrankung nicht schuldfähig ist. Er wurde freigesprochen, soll wegen Gefährlichkeit zugleich aber auf unbestimmte Zeit in einer Psychiatrie unterkommen.

Die unsichere Zukunft von Mick Schumacher in der Formel 1 bleibt auch vor dem Großen Preis der Niederlande ein bestimmendes Thema im Fahrerlager - am Donnerstag wurde vor allem Sebastian Vettel deutlich. "Mick verdient ein Cockpit in der Formel 1, er ist besser, als die Leute denken", sagte Vettel.

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog wird nun doch die Gedenkfeier für die Opfer des Olympia-Attentats von 1972 am 5. September besuchen. Dies teilte Herzogs Büro am Donnerstag mit. Diese Entscheidung fiel am Tag nach der Einigung im Streit um Entschädigungszahlungen zwischen den Hinterbliebenen und der Bundesregierung.

Twitter ist einen Schritt weiter bei der im April angekündigten Funktion zur nachträglichen Korrektur von Tweets. "Edit Tweet" werde aktuell unternehmensintern getestet, teilte Twitter am Donnerstag mit. "In wenigen Wochen" sollen Nutzerinnen und Nutzer von Twitter Blue die Funktion ausprobieren können. Der Dienst ist kostenpflichtig und bislang nur in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland verfügbar.

Die Bundesnetzagentur hat zwei Energieanbieter zur Rücknahme unzulässiger Preiserhöhungen verpflichtet. Das teilte die Aufsichtsbehörde am Donnerstag in Bonn mit. Betroffen sind demnach die Unternehmen Voxenergie GmbH und Primastrom GmbH. Sie hätten im Dezember 2021 ihre Preise für Haushaltskundinnen und -kunden erhöht, ohne die gesetzliche vorgeschrieben einmonatige Ankündigungsfrist zu beachten. Die Bundesnetzagentur hatte die Angelegenheit seit Mai überprüft.

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Entwurf für den Bundeshaushalt 2023. "Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich", heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Bericht, der am Donnerstag an den Bundestags-Haushaltsausschuss ging. "Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verstellen das Bild." Die "echte Nettokreditaufnahme" sei mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen.

FDP und Union haben ihre Forderungen bekräftigt, die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Ein Weiterbetrieb würde den Gasbedarf senken und die Strompreise "spürbar" dämpfen, heißt es in einem Papier der FDP-Fraktion. Die Spitze der Unionsfraktion und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangen darüber hinaus, mehrere schon abgeschaltete Meiler zu reaktivieren.

Das Landgericht Essen hat drei Männer wegen Drogenhandels in Millionenhöhe verurteilt, die mit ihren Geschäften Syriens Machthaber Baschar Al-Assad mitfinanzierten. Sie erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie zehn Jahren und neun Monaten, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Borussia Mönchengladbach hat den sechsmaligen Fußball-Nationalspieler Julian Weigl verpflichtet. Der 26-Jährige wechselt auf Leihbasis für den Rest der Saison vom portugiesischen Rekordmeister Benfica Lissabon an den Niederrhein. Damit erhält Trainer Daniel Farke die gewünschte Verstärkung für das Mittelfeld.

Der russische Ölkonzern Lukoil hat den Tod seines Vorstandschefs Rawil Maganow bekannt gegeben. Maganow sei am Donnerstag an den Folgen einer "schweren Krankheit" gestorben, teilte das Unternehmen mit, ohne nähere Angaben zur Todesursache zu machen. Mehrere russische Medien hatten zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Maganow sei aus einem Krankenhausfenster gestürzt.

In der Europäischen Union kommen nun auch auf die Omikron-Variante angepasste Corona-Impfstoffe zum Einsatz. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam erteilte am Donnerstag Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna die Zulassung, die auf die Omikron-Subvariante BA.1 angepasst sind. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem "Quantensprung im Kampf gegen die Pandemie" und will die neuen Vakzine bereits kommende Woche bereitstellen.

Mehr als zehn Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den damaligen Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht, hat am Donnerstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den früheren TV-Manager begonnen. Die Anklage wirft dem heute 71-jährigen Foht Betrug in 13 Fällen, Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Laut einer Gerichtssprecherin steht im Gegenzug für ein Geständnis inzwischen eine sogenannte Verständigung im Raum, die den Prozess zügiger beenden könnte.

Der deutsche Profisport muss wegen der seit Donnerstag geltenden Energiesparverordnung des Bundes seine Werbebanden in Stadien und Arenen offenbar nicht abschalten. Die Klub-Manager hätten für diesen Fall massive finanzielle Einbußen durch Sponsoren befürchtet. "Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages untersagt", heißt es in der Verordnung, die am 1. September in Kraft getreten ist.

In drei Jahrzehnten von der biologisch toten Ruhrpott-Kloake zurück zu einem sauberen Fluss: Im Beisein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel der offizielle Abschluss der milliardenteuren Renaturierung der Emscher gefeiert worden. Scholz sprach in seiner Festrede von einem "Generationenprojekt", das zeige, was mit gemeinsamen Anstrengungen erreicht werden könne. Es liefere ein "echtes Vorbild" für die Bewältigung von großen Herausforderungen.

Die derzeitigen verheerenden Überschwemmungen in Pakistan sind durch Monsunregen verursacht worden, die zehn Mal heftiger waren als üblich. Das hat die Auswertung von Satellitenbildern des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus ergeben, wie die Europäische Weltraumagentur (ESA) am Donnerstag in Paris mitteilte. Sie veröffentlichte auch Satellitenbilder eines neuen riesigen Sees, der durch Hochwasser im Fluss Indus entstand. Das langgestreckte Gewässer sei "Dutzende Kilometer breit", erklärte die ESA.

Trotz wiederholter Störfeuer ist ein Expertenteam der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja eingetroffen. Nach mehrfachem Beschuss des Akw und seiner Umgebung will das Team unter Leitung von IAEA-Chef Rafael Grossi die Sicherheit der Anlage überprüfen. Noch am frühen Morgen waren die Anlage und die nahegelegene Stadt Enerhodar erneut unter Artilleriebeschuss geraten, ein Reaktor musste nach Angaben des ukrainischen Betreibers abgeschaltet werden.

Mit dem Ende des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen wieder kräftig gestiegen. Nach Angaben des ADAC waren schon am Donnerstagmorgen "deutlich verteuerte" Spritpreise an den Tankstellen zu beobachten. "Angesichts voller Tanks an den Tankstellen, die bis gestern zu niedrigen Steuersätzen befüllt wurden, ist das gegenüber den Verbrauchern in keiner Weise zu rechtfertigen", kritisierte der ADAC. Kritik kam auch vom Tankstellen-Interessenverband.

Polen fordert von Deutschland Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro. Warschau wolle mit Berlin über Entschädigungen in diesem geschätzten Volumen verhandeln, sagte der stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Donnerstag. Es handele sich um eine Summe, welche die deutsche Wirtschaft "perfekt verkraften" könne, "ohne erdrückt" zu werden.

Nach wochenlangen Diskussionen will die Ampel-Koalition in der Frage der Entlastungen nun Nägel mit Köpfen machen. Vor der Haushaltswoche im Bundestag, die am Montag beginnt, solle das Paket stehen, sagten Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen am Donnerstag. Noch gehen die Vorstellungen der Ampel-Partner aber teils deutlich auseinander.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat seine Teilnahme an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Münchner Olympia-Attentats zugesagt. Herzog werde bei der Feier am Montag in Fürstenfeldbruck mit dabei sein, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag auf AFP-Anfrage mit. Der Zusage war eine Einigung im Streit um Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen des Attentats vorangegangen; die Bundesregierung hatte diese Einigung am Mittwoch bekannt gegeben.

Vor der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause hat der Bundestag seine Corona-Regeln für den Herbst aktualisiert. Die Maskenpflicht bleibe wie schon seit Ende April aufgehoben, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag aus einem Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Abgeordneten. Bas betone jedoch, dass "weiterhin Vorsicht im Umgang miteinander geboten" sei.

CDU und CSU haben der Ampel-Regierung vorgeworfen, nicht schnell genau auf die Herausforderungen durch die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten zu reagieren. Er sei "erstaunt", dass die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg diese Woche "praktisch ergebnislos" zu Ende gegangen sei, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Zugspitze. SPD, Grüne und FDP hätten "eine Menge Zeit vertan in der Sommerpause mit viel Streitigkeiten der Koalition".

In der Europäischen Union dürfen nun auch auf die Omikron-Variante angepasste Corona-Impfstoffe eingesetzt werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam erteilte am Donnerstag Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna die Zulassung, die auf die Omikron-Subvariante BA.1 angepasst sind. Die Entscheidung der EMA war mit Blick auf Auffrischungsimpfkampagnen mit Ungeduld erwartet worden.

In der Frage der Entlastungen will die Ampel-Koalition vor der Rückkehr des Bundestags aus der Sommerpause in der kommenden Woche eine Einigung schaffen. Er habe seinen Kolleginnen und Kollegen von Grünen und FDP gesagt, "dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nannte diesen Termin. Die Haushaltswoche im Bundestag beginnt am Montag.

Zur Eindämmung eines Corona-Ausbruchs in Chengdu ist für die rund 21 Millionen Einwohner der Stadt im Südwesten Chinas ein Lockdown verhängt worden. Von Donnerstagabend an müssen die Einwohner grundsätzlich zu Hause bleiben, wie die Behörden mitteilten. Jeweils ein Haushaltsmitglied darf Lebensmittel und andere lebensnotwendige Produkte einkaufen gehen, wenn es einen negativen Corona-Test vorweisen kann, der nicht älter als 24 Stunden ist.