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Trump zieht in Streit um seinen Ballsaal vor den Supreme Court / Foto: © AFP/Archiv
Trump zieht in Streit um seinen Ballsaal vor den Supreme Court
US-Präsident Donald Trump ist im Streit um sein Ballsaal-Projekt für das Weiße Haus vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. Der Rechtsvertreter der US-Regierung, John Sauer, forderte am Freitag in einem Eilantrag an den Supreme Court, eine Fertigstellung des Ballsaals zu erlauben.
Ein Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington hatte vergangene Woche bestätigt, dass die Arbeiten an dem höchst umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Trump bezeichnete das Urteil als "entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig". Es sei eine "nationale Schande" - und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit.
Das Bundesberufungsgericht hatte bemängelt, dass Trump die Arbeiten für den Bau eines Ballsaals ohne vorherige Zustimmung des Kongresses begonnen habe. Die Regierung habe "keine uneingeschränkte Befugnis", das Weiße Haus "neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden", befand das Gericht. Es bestätigte damit die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten an dem von Trump geplanten Prunk-Ballsaal wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses.
Der Ballsaal gilt als eines von Trumps Prestigeprojekten. Der Präsident hatte im Oktober vergangenen Jahres überraschend den gesamten historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen, um Platz dafür zu schaffen. Der mit viel Gold, Marmor, Stuck und üppigen Lüstern geplante Saal soll Platz für tausend Gäste bieten.
Unter dem früheren Ostflügel befindet sich ein Schutzraum, der derzeit zu einem modernen Bunker ausgebaut wird. Über ihm soll der Ballsaal entstehen. Nach Trumps Angaben soll der neue Gebäudekomplex auch Verteidigungssysteme, darunter Drohnen, zum Schutz der Hauptstadt aufnehmen.
Dem Präsidenten zufolge wird das Projekt durch private Spenden finanziert, das veranschlagte Budget beläuft sich inzwischen auf 400 Millionen Dollar (rund 346 Millionen Euro). In Presseberichten war im Juni sogar von Kosten von 600 Millionen Dollar die Rede. Demnach soll auch in großem Umfang auf Steuergeld zurückgegriffen werden.
A. Bogdanow--BTZ
