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Entlastungspaket soll vor Start der Haushaltswoche stehen / Foto: © AFP/Archiv
Entlastungspaket soll vor Start der Haushaltswoche stehen
Nach wochenlangen Diskussionen will die Ampel-Koalition in der Frage der Entlastungen nun Nägel mit Köpfen machen. Vor der Haushaltswoche im Bundestag, die am Montag beginnt, solle das Paket stehen, sagten Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen am Donnerstag. Noch gehen die Vorstellungen der Ampel-Partner aber teils deutlich auseinander.
Er habe seinen Kolleginnen und Kollegen in der Ampel-Koalition gesagt, "dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Beginn einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Dresden. Er sei "sehr sicher, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen Entscheidungen treffen".
Der Koalitionsausschuss, in dem Partei- und Fraktionsspitzen der "Ampel" tagen, sei das Gremium, das "am Ende die verschiedenen Vorstellungen aus den Parteien zusammenführt", fügte Mützenich hinzu. Einen konkreten Termin für das Treffen des Ausschusses nannte er nicht.
Auch SPD-Chefin Saskia Esken stellte schnelle Entscheidungen in Aussicht. "Wir werden in den nächsten Tagen das Entlastungspaket zu Ende beraten und beschließen", sagte sie in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".
Das Bundestagsplenum tritt am Dienstag das erste Mal nach der Sommerpause zusammen; am Montag tagen bereits die Fraktionen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Donnerstag nach einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands in Potsdam, die Koalition solle sich "am besten vor Beginn der Sitzungswoche" verständigen. Auch die Ko-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, der Koalitionsausschuss solle tagen, bevor der Bundestag wieder zusammenkommt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte bei der Klausurtagung seiner Fraktion in Bremen zu den anstehenden Entscheidungen, er sei "sehr zuversichtlich, dass wir das kurzfristig hinbekommen". Eine konkreten Termin nannte er nicht.
Weiterhin unterscheiden sich die Vorstellungen der Ampel-Partner über das weitere Vorgehen teils deutlich. So sprechen sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine Übergewinnsteuer aus, um Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren, die FDP-Fraktion lehnt dies weiter ab.
In einem Papier der Liberalen heißt es, die "breite Mitte der Gesellschaft" solle entlastet werden. Haßelmann wiederum betonte, es gehe insbesondere um "zielgenaue Entlastungsmaßnahmen für Menschen, die wenig haben". Sie nannte Grundsicherungsempfänger, Rentnerinnen, "Menschen mit kleinen Einkommen" und Familien mit Kindern.
Ein breites Bündnis aus Sozial- und Klimaverbänden forderte am Donnerstag ein "gerechtes und klimafreundliches Entlastungspaket". So sei ein sozial ausgestalteter Heizkostenzuschuss einem Gaspreisdeckel vorzuziehen. Ein 29-Euro-Ticket und ein Mobilitätsgeld anstelle der Pendlerpauschale hätten eine positive Wirkung, ohne ökologische Fehlanreize zu setzen, hieß es in einer Untersuchung des Instituts DIW Econ im Auftrag der Klima-Allianz.
Arme Menschen seien "deutlich stärker von der fossilen Inflation betroffen", betonte die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbands, Eva Maria Welskop-Deffaa. "Ein sozial ausgestalteter Heizkostenzuschuss setzt genau dort an, wo die Not jetzt am größten ist." Sie forderte zudem für diesen Winter ein Moratorium für Strom- und Gassperren, "damit überschuldete Haushalte nicht im Dunkeln und Kalten sitzen müssen".
S. Sokolow--BTZ
