Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Entlastungsmaßnahmen der Regierung in der Energiekrise sind vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Rätsel. In einer Forsa-Erhebung für RTL und ntv gaben nur ein Drittel der Befragten an, sie hätten in etwa verstanden, was bisher in diesem Bereich beschlossen wurde, wie die Sender am Dienstag mitteilte. 66 Prozent erklärten demnach hingegen, ihnen sei das meiste eher unklar.

Nach dem Sturz eines 20-Jährigen aus einem Fenster in Berlin hat eine Mordkommission Ermittlungen wegen des Verdachts einer versuchten Tötung aufgenommen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, beobachtete eine Passantin am Nachmittag im Ortsteil Hellersdorf den Sturz. Die Frau sah demnach den jungen Mann, der von außen an der Fensterbank eines im dritten Stock gelegenen Fensters eines Mehrfamilienhauses hing.

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden. Im Landtag in Hannover erhielt der 63-Jährige am Dienstag in geheimer Wahl 82 von 145 abgegebenen Stimmen und damit auf Anhieb die erforderliche Mehrheit. Das war eine Stimme mehr, als die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen Abgeordnete haben. Weil führt künftig eine rot-grüne Koalition, deren Ministerinnen und Minister am Dienstag im Landtag vereidigt wurden.

UN-Generalsekretär António Guterres hat Unternehmen, aber auch Städte und Regionen aufgerufen, die Öffentlichkeit nicht mehr mit gut klingenden Klimaschutzversprechen zu täuschen. Falsche Null-Emissions-Versprechen abzugeben und damit den massiven Ausbau der fossilen Energien zu vertuschen, sei "verwerflich", sagte Guterres am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich. Das sei einfach nur "widerlicher Betrug". Dieses "toxische" Greenwashing müsse aufhören.

Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Bürgergeld gibt es keine Aussicht auf einen Kompromiss. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin: "Wir bleiben auch nach den marginalen Nachbesserungen der Koalition bei unserer Ablehnung". Demgegenüber lehnten Vertreter der Ampel-Koalition den Vorschlag von Merz ab, die zur Entlastung der derzeitigen Hartz-IV-Bezieher geplante Regelsatzerhöhung gesondert zu beschließen.

In Berlin und Stuttgart sind weitere Klimaaktivisten wegen der Teilnahme an Straßenblockaden zu Geldstrafen verurteilt wurden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach am Dienstag einen 31-jährigen Protestierenden der Nötigung schuldig und verhängte gegen ihn eine Strafe in Höhe von 1650 Euro.

Ein Mann, der im Juni in der Pfalz erst seinen Vater erstochen und dann mit seinem Auto in Mannheim vier Radfahrer angefahren haben soll, soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft dauerhaft in der Psychiatrie bleiben. Die Behörde in Mannheim reichte einen entsprechenden Antrag beim Landgericht ein, wie sie am Dienstag mitteilte. Ein vorläufiges Gutachten habe ergeben, dass der zur Tatzeit 36-Jährige wegen paranoider Schizophrenie schuldunfähig war.

Der ehemalige FIFA-Präsident Joseph S. Blatter (86) hat sich den Forderungen nach einem Entschädigungsfonds für Arbeitsmigranten im WM-Gastgeberland Katar angeschlossen. "Es ist natürlich die Pflicht der FIFA, dabei mitzumachen", sagte der Schweizer dem Sport-Informations-Dienst (SID): "Diesen Fonds muss man machen, die Katarer und die FIFA haben viel Geld."

Knapp drei Monate nach dem Abzug der letzten französischen Soldaten aus dem westafrikanischen Mali will Frankreich offiziell den Militäreinsatz Barkhane beenden. Präsident Emmanuel Macron werde dies bei der Vorstellung der neuen Militärstrategie am Mittwoch in Toulon ankündigen, hieß es am Dienstag im Elysée-Palast in Paris. Dies ändere jedoch vorerst nichts an der Präsenz von etwa 3000 französischen Soldaten im Niger, im Tschad und in Burkina Faso.

Der frühere FIFA-Präsident Joseph S. Blatter hat die WM-Vergabe an Katar als "Irrtum" bezeichnet und einen Teil der Verantwortung dafür übernommen. "Wir haben Schaden genommen. Und ich bin ein Teil davon. Ich will mich aber nicht zurückziehen und sagen, dass ich ein Unschuldslamm bin", sagte der Schweizer im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).

Weltweit werden die Rufe nach einer Freilassung des in Ägypten inhaftierten, hungerstreikenden Menschenrechtsaktivisten Alaa Abdel Fattah lauter: Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm el-Scheich, den 40-Jährigen aus der Haft zu entlassen. Zuvor hatte sich bereits der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk für den britisch-ägyptischen Aktivisten eingesetzt.

Ein Student mit Schreckschusspistole hat in München für einen großen Polizeieinsatz gesorgt. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben am Dienstagvormittag per Notruf informiert, weil ein Mann in einer Vorlesung an der Ludwig-Maximilians-Universität eine Schusswaffe bei sich trug. Daraufhin seien Beamte zur Universität geschickt worden. Der Mann sei vorläufig festgenommen worden.

Das Handy hat die klassische Armbanduhr einer Umfrage zufolge als meist genutztes Gerät zum Ablesen der Uhrzeit abgelöst. "38 Prozent der Befragten schauen aufs Smartphone-Display, wenn sie wissen wollen, wie spät es ist", erklärte das Vergleichsportal Verivox am Dienstag. Auf Platz zwei der beliebtesten Zeitmesser liegen demnach mit jeweils 26 Prozent Smartwatches und die klassische Armbanduhr. Neun Prozent der Befragten gaben an, vorwiegend andere Uhren zu Hause oder am Arbeitsplatz zu nutzen.

Die Nahrungsmittelkrise in Sri Lanka hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen dramatisch verschärft. Rund 3,4 Millionen Menschen bräuchten inzwischen dringend humanitäre Hilfe, erklärten die verschiedenen UN-Hilfsorganisationen am Dienstag. Das seien doppelt so viele wie noch im Juni.

Der katarische WM-Botschafter und Ex-Fußballnationalspieler Khalid Salman hat mit Äußerungen über Homosexualität für Empörung gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, Salmans Äußerungen seien "furchtbar". Der Lesben- und Schwulenverband forderte von der Bundesregierung eine Reisewarnung und eine Absage aller offiziellen Reisen zur WM. Salman hatte Homosexualität in einer ZDF-Dokumentation als "geistigen Schaden" bezeichnet.

Vermieter dürfen die Kosten für die Kontrolle der Mülltrennung durch einen externen Dienstleister auf Mieter umlegen. Diese würden vom Begriff Müllbeseitigung in der Betriebskostenverordnung umfasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Auch für die jährliche Überprüfung von Rauchmeldern dürften Vermieter von den Mietern Geld verlangen. (Az. VIII ZR 117/21)

In der deutschen Metall- und Elektroindustrie könnte es noch in diesem Monat zu größeren Streiks kommen. Die IG Metall bereite derzeit "sehr konkret" ein Szenario für 24-stündige Arbeitsniederlegungen ab dem 20. November vor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Am Dienstag startete die vierte Verhandlungsrunde - bislang haben die Arbeitgeber eine Prämie zum Inflationsausgleich von 3000 Euro angeboten.

Die norwegische Prinzessin Märtha Louise gibt ihre königlichen Pflichten ab, um sich künftig mit ihrem Verlobten, einem selbsternannten Schamanen, auf ihre Geschäfte mit alternativer Medizin zu konzentrieren. Märtha Louise verzichte auf ihre Rolle als königliche Schirmherrin und werde das Königshaus "derzeit nicht mehr vertreten", erklärte der Palast in Oslo am Dienstag. Ihren Titel als Prinzessin behalte die 51-Jährige jedoch.

China hat nach Diplomatenangaben die Ausstrahlung einer Videoansprache von EU-Ratspräsident Charles Michel verhindert. Die kommunistischen Behörden wollten vorab "einen Teil der Rede von Charles Michel zensieren", sagte ein Diplomat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Peking. In den missliebigen Passagen ging es einem anderen Diplomaten zufolge um den Ukraine-Krieg.

Die Stiftung Warentest rät Verbrauchern vom Abschließen einer Handyversicherung ab. Angebotene Policen seien teuer und leisteten oft nicht, was die Kunden erwarten, erklärten die Tester am Dienstag nach Untersuchung von 19 Versicherungen. Im Kleingedruckten fanden sich demnach "zahlreiche Haken".

Die inhaftierte US-kambodschanische Aktivistin Theary Seng hat vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kambodscha einen einwöchigen Hungerstreik begonnen, um gegen die Haftbedingungen in dem Königreich zu protestieren. Die langjährige Kritikerin des kambodschanischen Regierungschefs Hun Sen war im Juni wegen Verrats zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Bei dem Gerichtstermin ergingen Urteile gegen insgesamt etwa 60 Oppositionelle.

Es ist ein entscheidender Tag für die politische Zukunft von US-Präsident Joe Biden - und die seines Vorgängers Donald Trump: In den USA haben am Dienstag die weltweit mit Spannung erwarteten Kongress-Zwischenwahlen begonnen, am frühen Morgen (Ortszeit) öffneten die ersten Wahllokale an der Ostküste. Während Biden zum Wahlkampf-Abschluss am Montagabend noch einmal dazu aufrief, die US-Demokratie zu "verteidigen", signalisierte Trump, dass er nächsten Dienstag seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt verkünden könnte.

37 Jahre nach der schweren Vergewaltigung einer damals 29-Jährigen hat das Landgericht Ulm am Dienstag einen früheren US-Soldaten zu einer Haftstrafe verurteilt. Der heute 65 Jahre alte Angeklagte soll wegen versuchten Mordes für acht Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag erklärte. Der Mann war nach Gerichtsangaben durch einen DNA-Test überführt und von den USA nach Deutschland ausgeliefert worden.

Einen Tag nach der überraschenden Selbstbezichtigung eines französischen Kardinals, vor Jahrzehnten eine 14-Jährige sexuell missbraucht zu haben, hat die französische Justiz Vorermittlungen aufgenommen. Bislang liege keine Strafanzeige vor, sagte die Staatsanwältin Dominique Laurens am Dienstag in Marseille. Ermittelt werden soll nicht nur, ob eine Straftat vorliegt, sondern auch, ob es weitere Opfer gibt.

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden. Im Landtag in Hannover erhielt der 63-Jährige am Dienstag in geheimer Wahl 82 von 145 abgegebenen Stimmen und damit auf Anhieb die erforderliche Mehrheit. Das war eine Stimme mehr, als die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen Abgeordnete haben.

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden. Im Landtag in Hannover erhielt der 63-Jährige am Dienstag in geheimer Wahl 82 von 145 abgegebenen Stimmen und damit auf Anhieb die erforderliche Mehrheit. Das war eine Stimme mehr, als die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen Abgeordnete haben.

Der bisherige Chef des Sportartikelherstellers Puma, Björn Gulden, übernimmt diesen Posten beim Konkurrenten Adidas. "Der Aufsichtsrat der adidas AG hat die Nachfolge für den adidas Vorstandsvorsitzenden Kasper Rorsted entschieden", erklärte der Konzern mit Sitz in Herzogenaurach am Dienstag. Gulden wird demnach mit Wirkung ab 1. Januar zum Vorstandsmitglied und -vorsitzendem ernannt. Das Mandat des Norwegers bei Puma endet nach Angaben des ebenfalls in Herzogenaurach ansässigen Unternehmens am 31. Dezember.

Der schwedische Möbelkonzern Ikea will vermehrt auch in Deutschlands Innenstädten vertreten sein. In Berlin will Ikea im Frühjahr zwei neue sogenannte Planungsstudios eröffnen, wo Kundinnen und Kunden vor allem modulare Systeme für die Küchen-, Wohn- oder Schlafzimmereinrichtung anschauen können. Zwei dieser Läden gibt es bereits in Berlin, einen weiteren in Potsdam.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den chinesisch kontrollierten Konkurrenten Silex verbieten. Das Ministerium und Minister Robert Habeck (Grüne) "sehen Erwerbe im Bereich von Halbleiterfertigung und Chipproduktion kritisch", hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen. Im Fall von Elmos begründe die Übernahme "eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit". Deshalb werde ein Verbot am Mittwoch ins Kabinett eingebracht.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Geldwäsche gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow haben Ermittler am Dienstag den Sitz einer Großbank in Frankfurt am Main durchsucht. Dabei werde nicht gegen die Bank oder Mitarbeiter des Instituts ermittelt, sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP, ohne einen Namen zu nennen.

In den USA haben die weltweit mit Spannung erwarteten Kongress-Zwischenwahlen begonnen. An der US-Ostküste öffneten am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) die ersten Wahllokale. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht bei den als Midterms bekannten Halbzeitwahlen ein Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine Mehrheit im Senat.

Atomkraftkritische Organisationen fordern den Stopp der geplanten Laufzeitverlängerungen für die deutschen Nuklearkraftwerke. Die Bundestagsabgeordneten sollten dem geplanten Weiterbetrieb nicht zustimmen, erklärten am Dienstag Ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über das Projekt; die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist bereits für Freitagmorgen geplant.