Berliner Tageszeitung - Weil als Ministerpräsident von Niedersachsen wiedergewählt

Für seine Wiederwahl benötigte Weil mindestens 74 Stimmen der insgesamt 146 Abgeordneten. SPD und Grüne verfügen im Parlament zusammen über 81 Sitze. Bei der Abstimmung waren nach Angaben des Landtagspräsidiums 145 Abgeordnete anwesend, ein CDU-Parlamentarier fehlte. 63 Abgeordnete stimmten gegen Weil.

Weil ist seit 2013 Regierungschef in Niedersachsen. Von 2013 bis 2017 führte er schon einmal eine Regierung aus SPD und Grünen, nach der Landtagswahl 2017 scheiterte eine Neuauflage des Bündnisses an den Mehrheitsverhältnissen. In den vergangenen fünf Jahren regierten die Sozialdemokraten daraufhin gemeinsam mit der CDU. SPD und Grüne hatten bereits im vergangenen Wahlkampf angekündigt, wieder ein Bündnis bilden zu wollen. Andere Koalitionsoptionen wurden nicht sondiert.

Vor der Wahl des Ministerpräsidenten wurde in der konstituierenden Sitzung des Landtags, die von dem AfD-Politiker Jozef Rakicky als Alterspräsident eröffnet wurde, die SPD-Abgeordnete Hanna Naber zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Naber sitzt seit 2017 im Landtag und ist seit zwei Jahren Generalsekretärin der SPD Niedersachsen.

Naber rief alle Abgeordneten in einer Zeit, die geprägt sei von Zukunftssorgen, Existenzängsten, Ohnmachtsgefühlen "und auch von Zorn" zu sachlichen Debatten auf. "Eine Tugend der Demokratie ist die Mäßigung", sagte sie. Es solle "keine Wutrede" im Parlament und auch keine Beleidigungen geben. Es gehe darum, gemeinsam Lösungen zu finden für die Menschen, die das Parlament gewählt hätten, und die, die nicht zur Wahl gegangen seien, sagte Naber mit Blick auch auf die niedrige Wahlbeteiligung von 60,3 Prozent.

Am Nachmittag sollen die von Weil ernannten Mitglieder der Landesregierung vereidigt werden. Weil will am Nachmittag außerdem eine Regierungserklärung abgeben.

Die SPD stellt im neuen Landeskabinett neben dem Regierungschef sechs Ministerinnen und Minister, die Grünen vier. Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg ist Vizeministerpräsidentin und zugleich Kultusministerin. Die Grünen stellen außerdem Umwelt- und Klimaminister Christian Meyer, Finanzminister Gerald Heere und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.

Bei der SPD bleiben Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens in ihrem Ämtern, das Wirtschaftsministerium übernimmt der bisherige Umweltminister Olaf Lies. Von der SPD kommen zudem Justizministerin Kathrin Wahlmann, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Wiebke Osigus, sowie Wissenschafts- und Kulturminister Falko Mohrs.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die CDU kam auf 28,1 Prozent. Die Grünen wurden mit 14,5 Prozent zur drittstärksten Kraft vor der AfD, die elf Prozent erreichte. FDP und Linke kamen nicht in den Landtag.

Am Montag unterzeichneten SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag, nachdem beide Parteien am Wochenende endgültig grünes Licht dafür gegeben hatten. Rot-Grün will unter anderem das Bundesland bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen. Zudem soll das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte erhöht werden.

P. O'Kelly--BTZ