Berliner Tageszeitung - Entscheidende Kongresswahlen in den USA haben begonnen

Bei der als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahl steht die Handlungsfähigkeit des Präsidenten auf dem Spiel: Den Demokraten von Biden droht infolge der Wahl der Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften Trumps oppositionelle Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Sie haben auch gute Chancen auf eine Mehrheit im Senat.

Biden sagte am Montagabend bei der Rückkehr in die Hauptstadt Washington, er glaube, dass seine Partei den Senat halten könne. Gleichzeitig räumte der 79-Jährige ein, dass das Rennen um die Mehrheit im Repräsentantenhaus eng würde - und dass auch sein Leben in Washington "schwieriger" werden könnte.

Sein Rivale Trump verstärkte bei seiner Abschlusskundgebung in Dayton im Bundesstaat Ohio erneut den Trubel um seine erwartete erneute Präsidentschaftskandidatur. Er werde am Dienstag kommender Woche in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida eine "sehr große Ankündigung" machen, sagte der Republikaner. In den vergangenen Monaten hatte Trump immer stärker in der Öffentlichkeit mit einer abermaligen Präsidentschaftskandidatur geliebäugelt.

Seine Niederlage vor zwei Jahren gegen Biden hat Trump nie akzeptiert. Seine hartnäckige Falschbehauptung, er sei durch massive Manipulationen um eine zweite Amtszeit gebracht worden, wurde von großen Teilen seiner Republikanischen Partei übernommen.

Auch viele der republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen an diesem Dienstag haben die vielfach widerlegte Behauptung von der "gestohlenen" Präsidentschaftswahl 2020 übernommen.

Biden hat deshalb in seinen Wahlkampfauftritten die Verteidigung der Demokratie zu einem zentralen Thema gemacht. Auch bei seiner Schlusskundgebung im Bundesstaat Maryland sagte der Präsident: "Wir spüren tief in unserem Inneren, dass unsere Demokratie in Gefahr ist." Die anstehenden Wahlen seien der Moment, um die US-Demokratie zu "verteidigen".

Laut den Umfragen dürften die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen, in dem alle 435 Mandate neu besetzt werden. Im Senat werden 35 der 100 Sitze neu vergeben. Viele Senatsrennen unter anderem in den Bundesstaaten Arizona, Pennsylvania, Nevada und Georgia sind äußerst eng. Die Demokraten haben bislang nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat. Das Ergebnis der Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte noch in der Nacht feststehen, für den Senat womöglich erst in einigen Tagen oder sogar Wochen.

Ein Verlust der Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern würde Biden das Regieren in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erheblich erschweren, da die Republikaner seine Reformagenda komplett blockieren könnten. Gewählt werden auch die Gouverneure von 36 der 50 US-Bundesstaaten sowie weitere politische Vertreter auf Ebene der Bundesstaaten.

Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress könnten auch Auswirkungen auf die Ukraine-Politik der USA haben. Der Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus, McCarthy hatte kürzlich gesagt, sollte seine Partei das Repräsentantenhaus erobern, werde es keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben. Das schürte Spekulationen, die Republikaner könnten die massiven Militär- und Wirtschaftshilfen der USA für die Ukraine beschneiden.

Das Weiße Haus sicherte der Ukraine am Montag den festen Beistand der USA im Krieg gegen Russland ungeachtet des Wahlausgangs zu. Der US-Klimabeauftragte John Kerry versichert zudem am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich, dass Biden unabhängig vom Wahlausgang an seiner Klimapolitik festhalten werde.

O. Petrow--BTZ