Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Präsident Joe Biden sieht trotz des Aussetzens des nuklearen Abrüstungsabkommens New Start durch Moskau derzeit keine Anzeichen für einen russischen Atomwaffeneinsatz. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Suspendierung des Abkommens sei "ein schwerer Fehler", sagte Biden am Rande seines Polen-Besuches dem US-Fernsehsender ABC News. "Aber ich lese da nicht hinein, dass er darüber nachdenkt, von Atomwaffen Gebrauch zu machen oder ähnliches."

Ungewöhnlich heftige Winterstürme sind am Mittwoch über Teile der USA gezogen und haben an vielen Orten das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen gebracht. In einem von der Westküste bis zu den Großen Seen an der Grenze zu Kanada reichenden Sturm-Band fiel in rund 280.000 Haushalten nach Angaben der Energieversorger der Strom aus, mehr als 1500 Flüge mussten bis zum Abend gestrichen werden.

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus als einen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" angeprangert. "Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar - für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft", sagte Guterres am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. "Diese Invasion ist ein Angriff auf unser kollektives Gewissen."

Die Polizei will bei möglichen Demonstrationen zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine das in Deutschland geltende Verbot des russischen Propaganda-Symbols "Z" konsequent durchsetzen. Dies sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).

Im Prozess um die Ermordung des US-Rappers Nipsey Hussle ist der Angeklagte zu 60 Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe gegen Eric Holder verhängte am Mittwoch in Los Angeles der zuständige Richter, nachdem eine Jury den 32-Jährigen im Juli vergangenen Jahres schuldig gesprochen hatte. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass Holder sein Opfer 2019 vorsätzlich auf offener Straße erschossen hatte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant einem Bericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland. Einem Zehn-Punkte-Papier zufolge, aus dem die Fernsehsender RTL und ntv in der Nacht zum Donnerstag zitierten, plant Habecks Ministerium unter anderem schärfere Bedingungen für die Ausfuhr von Gütern, die der russischen Kriegsführung in der Ukraine dienen könnten.

Die zweite Tarifrunde für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Die Tarifparteien hätten sich darauf geeinigt, die Tarifgespräche nach einer nächtlichen Unterbrechung am Vormittag fortzuführen, erklärten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund am Mittwochabend in Potsdam. Die Verhandlungen hatten zuvor in kleiner Runde auf Ebene der Verhandlungsführer bis zum späten Abend angedauert.

Bei dem tödlichsten israelischen Armeeeinsatz im besetzten Westjordanland seit dem Jahr 2005 sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens elf Palästinenser getötet worden. 82 weitere Menschen erlitten nach Angaben der Palästinenserregierung bei dem Einsatz in Nablus Schussverletzungen. Die israelische Armee sprach von einem "Anti-Terroreinsatz". Die internationale Gemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis und rief zur Deeskalation auf.

Ängstlich begonnen, dann doch mutig aufgespielt: RB Leipzig hat Manchester City die Stirn geboten und kann vom Viertelfinale in der Champions League träumen. Der Fußball-Bundesligist rang dem englischen Meister im Achtelfinal-Hinspiel nach einer klaren Leistungssteigerung in der zweiten Hälfte ein 1:1 (0:1) ab.

Der deutsche Handball-Meister SC Magdeburg hat den direkten Sprung ins Viertelfinale der Champions League ganz dicht vor Augen. Die Mannschaft von Trainer Bennet Wiegert gewann am Mittwochabend bei RK Zagreb mit 31:25 (16:14) und festigte damit den so wichtigen Platz zwei in Gruppe A.

Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hat bei seinem Besuch in Moskau nach russischen Angaben Lösungsvorschläge für den Ukraine-Krieg unterbreitet. Die "chinesischen Partner" hätten Ansätze für eine "politische Lösung" mitgeteilt, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Ein hochrangiger ukrainischer Vertreter sagte indes, Kiew sei von Peking nicht vorab einbezogen worden. Die osteuropäischen Nato-Mitglieder bekräftigten nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau ihren Willen zur "Verstärkung der militärischen Abschreckung und Verteidigung".

Das französische Unternehmen TotalEnergies deckelt in diesem Jahr die Spritpreise an seinen 3400 Tankstellen. Der Preis für Diesel und Benzin werde in diesem Jahr 1,99 Euro nicht übersteigen, sagte Konzernchef Patrick Pouyanné am Mittwoch dem Fernsehsender TF1. Die Maßnahme gelte ab Samstag an allen Autobahntankstellen der Gruppe und ab dem 1. März an allen weiteren Tankstellen von TotalEnergies, präzisierte der Firmenchef im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Nach den jüngsten Rückschlägen hat Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev die nächste Enttäuschung erlebt. In seinem Auftaktspiel beim ATP-Turnier in Doha unterlag der Hamburger dem schottischen Altstar Andy Murray (35) mit 6:7 (5:7) 6:2, 5:7 und verpasste den Viertelfinaleinzug. Das enge Duell zwischen der Nummer vier der Setzliste und dem dreimaligen Grand-Slam-Sieger Murray dauerte mehr als drei Stunden.

Der deutsche Handball-Rekordmeister THW Kiel hat sein letztes Heimspiel in der Gruppenphase der Champions League gewonnen. Die Kieler besiegten den slowenischen Meister RK Celje dank einer starken zweiten Hälfte deutlich mit 39:27 (17:15) und sicherten sich damit vorzeitig den vierten Platz in Gruppe B. Auch der für das Achtelfinale durchaus relevante Rang drei ist am letzten Spieltag in der kommenden Woche noch möglich.

Die dänische Königin Margrethe II. hat sich einer geplanten Operation am Rücken unterzogen. Der größere chirurgische Eingriff am Mittwoch im Rigshospitalet in Kopenhagen sei planmäßig verlaufen und der Zustand der Königin "gut und stabil", teilte der Palast mit. Die 82-jährige Monarchin leidet schon längerem unter Rückenschmerzen, zuletzt verschlimmerten sich diese aber.

Die rechtsgerichtete Regierungsmehrheit im israelischen Parlament hat in erster Lesung weitere Teile der umstrittenen Justizreform gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Knesset billigte zunächst eine Bestimmung, die das Oberste Gericht Israels daran hindern würde, die Ernennung von Ministern durch die Regierung zu verhindern. Später nahm ein weiterer Gesetzentwurf die erste Hürde, der es dem Gericht erheblich erschweren würde, vom Parlament verabschiedete Gesetze zu kippen.

Einen Tag nach der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA hat auch der Eislauf-Weltverband den Fall der russischen Eiskunstläuferin Kamila Walijewa vor den Internationalen Sportgerichtshof CAS gebracht. Die ISU beantragt laut Mitteilung von Mittwoch eine Sperre "ab dem 25. Dezember 2021 und die Disqualifikation aller in diesem Zeitraum erzielten Ergebnisse". Die Länge der Sperre liege im "freien Ermessen" des CAS.

Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch weitere Details bekannt gegeben. Bei dem 19-jährigen Tatverdächtigen handle es sich um einen Bekannten der Familie des Mädchens, sagte eine Sprecherin. Demnach hatte er am Dienstag als Babysitter die Fünfjährige und deren Geschwister auf einem Spielplatz im Bürgerpark in Berlin-Pankow betreut. Die Leiche des Mädchens wurde später entdeckt.

CDU und Grüne in Berlin haben bei ihren erneuten Sondierungen ein weiteres Treffen für die kommende Woche vereinbart. "Unsere Sondierungsgespräche setzen wir nächsten Dienstag fort", schrieb der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das wird dann die dritte Sondierungsrunde mit den Grünen sein.

Der russische Rosneft-Konzern greift vor Gericht zentrale Bestandteile der Krisenpolitik der Bundesregierung an. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließ die Klage des Ölkonzerns gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung von zwei deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften am Mittwoch grundsätzlich zu und setzte eine Beweiserhebung an. Die Befragung von Regierungs- und Unternehmensvertretern soll demnach klären, ob die Treuhandanordnung gerechtfertigt war.

Die Sanierung der sanitären Einrichtungen eines Betriebs kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein. Das stellte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar. Es sprach damit mehreren Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung zu, die hier für den Fall einer nicht termingerechten Fertigstellung vereinbart war. (Az: 4 AZR 68/22 und weitere)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mehrere Klagen gegen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit abgewiesen. Die Ungleichbehandlung ist zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Ein solcher Grund kann danach sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll. (Az: 10 AZR 332/20, 10 AZR 397/20 und weitere)

Für die 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen hat auch die zweite Tarifrunde zunächst ohne Arbeitgeberangebot begonnen. "Wir erwarten, dass es ein Angebot gibt, das eine Perspektive für einen Abschluss ermöglicht", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch am Rande der zweitägigen Tarifrunde in Potsdam. Die Arbeitgeber seien nun am Zug. Verdi und der Deutsche Beamtenbund verlangen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

Nach Vorwürfen gebrochener Zusagen hat der niederländische Heineken-Konzern seinen Willen zum Rückzug aus Russland bekräftigt. Heineken strebe an, den Verkauf der dortigen Gesellschaft an einen "vertrauenswürdigen Käufer" in der ersten Jahreshälfte 2023 abzuschließen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Umstände vor Ort seien "sehr schwierig".

In Bayern sind am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Preppern durchsucht worden. Die Razzia hing zusammen mit einem Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte, welche die Sabotage von Strommasten geplant haben sollen, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt mitteilten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit dem vergangenen Jahr gegen die Männer, die der Prepperszene mit Reichsbürgerhintergrund zugerechnet werden.

Tarifverträge dürfen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher Grund kann sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 10 AZR 332/20)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu den Vereinten Nationen nach New York. Baerbock wird am Donnerstag an einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung teilnehmen und dort eine Rede halten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch sagte. Bei der Sitzung soll eine Resolution verabschiedet werden, in der Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert werden.

Nach rund drei Jahren Pause haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch wieder einen Schlagabtausch vor Publikum geliefert. CSU-Chef Markus Söder übte in seiner Rede scharfe Kritik an der Ampelregierung im Bund und stimmte auf den Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl im Oktober ein. FDP-Chef Christian Lindner gab sich selbstironisch und attackierte Söder.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Skepsis gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung deutlich gemacht. Es sei nicht unbedingt sinnvoll, "mehr Geld zu überweisen", sagte er am Mittwoch. Oft sei eher eine mangelnde Arbeitsmarktintegration der zugewanderten Eltern das Problem. Sozialverbände und Koalitionspolitiker kritisierten Lindner deutlich, SoVD und AWO nannten sein Gebaren "beschämend".

Bei einem israelischen Armeeeinsatz im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Palästinenser getötet worden. Mehr als 80 weitere Palästinenser erlitten nach Angaben der Palästinenserregierung bei dem Einsatz in Nablus am Mittwoch Schussverletzungen. Die israelische Armee sprach von einem "Antiterroreinsatz", bei dem drei wegen Beteiligung an bewaffneten Angriffen oder geplanter Anschläge gesuchte Verdächtige "neutralisiert" worden seien.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt aufgerufen, ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. "Wenn jeder Russe (...) einfach nur sagen würde: 'Gebt Wagner Munition' (...) dann wäre das schon sehr bedeutend", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Mittwoch veröffentlichten Tonaufnahme. Bereits am Vortag hatte Prigoschin Aufsehen erregt, indem er der russischen Armeeführung "Hochverrat" vorwarf, weil sie seine Söldner nicht ausreichend mit Ausrüstung versorge.

Zweieinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn mit drei Schwerverletzten ist das Urteil des Landgerichts Berlin zur Unterbringung des Beschuldigten in der Psychiatrie rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des damals 31-Jährigen, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte laut Urteil mit seinem Auto auf der A100 gezielt drei Motorradfahrer gerammt. (Az. 4 StR 329/22)