Berliner Tageszeitung - Zweite Tarifrunde für Bund und Kommunen startet ohne Angebot

Die kommunalen Arbeitgeber hofften spätestens in der dritten Tarifrunde auf eine Verständigung mit den Gewerkschaften auf ein Gesamtpaket, sagte der Vizepräsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Wolf-Rüdiger Michel (CDU). Es müsse einerseits Planungssicherheit für längere Zeit schaffen, andererseits auch finanzierbar sein.

Im Moment seien die Tarifparteien "noch sehr weit auseinander", sagte der Landrat des baden-Württembergischen Kreises Rottweil. Die Gesamtforderung der Gewerkschaften bedeute eine Belastung von 15,4 Milliarden Euro. Diese Zusatzkosten könnten die Kommunen nicht ohne deutliche Gebührenerhöhungen für die Bürger schultern. Beide Tarifparteien hätten Spielräume, über die gesprochen werden müsse.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, sie werde sich dafür einsetzen, dass es ein Arbeitgeberangebot in der zweiten Tarifrunde gebe. Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts seien "der Kitt unserer Gesellschaft" und leisteten viel. Allerdings seien die gewerkschaftlichen Forderungen hoch. Der Bund müsse deshalb Rücksicht auf die Kommunen nehmen, welche die meisten Angestellten in ihren Reihen beschäftigten.

Werneke betonte, die weit überwiegende Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdiene nicht viel. Diese Menschen würden von der hohen Inflation besonders getroffen. Deshalb forderten die Gewerkschaften vor allem für diese Beschäftigten einen Sockelbetrag in Höhe von monatlich 500 Euro. Wenn die kommunalen Arbeitgeber diese Forderung weiterhin ablehnten, "dann haben wir in dieser Tarifrunde ein echtes Problem", sagte Bsirske.

Seit der ersten Tarifrunde im Januar waren zahlreiche Arbeitnehmer bundesweit den Gewerkschaftsaufrufen zu Warnstreiks gefolgt. "Die Inflation hat Spuren hinterlassen", sagte Verdi-Vizechefin Christine Behle. "Viele Beschäftigte müssen sich fragen, ob sie sich eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst noch leisten können." Gerade in Ballungsgebieten sei es schwierig, mit den Löhnen bei Bund und Kommunen eine Wohnung zu finanzieren. Bleibe ein Arbeitgeberangebot weiter aus, sei damit zu rechnen, dass die Beschäftigten "eine entsprechende Antwort geben".

Werneke sagte, Deutschland komme bisher an eine Rezession vorbei, weil die Kaufkraft als Ergebnis von Tarifpolitik weiterhin hoch sei. Ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst habe eine Ausstrahlungskraft auch auf andere Branchen und sei ein wichtiger Baustein für die Kaufkraft. Die Warnstreikbeteiligung sei so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr. Zehntausende Beschäftigte hätten sich seit dem Beginn der Tarifrunde im Januar entschlossen, Neumitglied bei Verdi zu werden.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ