Berliner Tageszeitung - Parteien liefern sich Schlagabtausch bei politischem Aschermittwoch

"Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte", sagte Bayerns Ministerpräsident Söder in Passau. Ihr Prinzip sei es, Entscheidungen spät zu treffen und sich dabei zu zerstreiten.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ausgerufene "Zeitenwende" sei bisher eher eine "Zeitlupe", warf Söder ihm vor. Zudem sei die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Fehlbesetzung gewesen. Es sei ein Fehler der Bundesregierung gewesen, "so lange an ihr festzuhalten".

Auch die Grünen griff Söder scharf an. Sie redeten sich "geradezu in einen Kriegsrausch", warf er ihnen vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock müsse angesichts ihrer jüngeren Äußerungen über den Krieg aufpassen, was sie sage. "Die Eskalation von Sprache kann schnell zu einer Eskalation von Gewalt führen", warnte Söder. "Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land."

Dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf Söder vor, zu tricksen. "Er nennt seine Schulden 'Vermögen'", kritisierte Söder. Nach Lindners Logik sei derjenige, der die meisten Schulden habe, der Reichste.

Lindner selbst sieht das Dasein als liberaler Wahlkämpfer selbstironisch als etwas für Abenteuerlustige. In Dingolfing sagte er, zu Beginn eines Landtagswahlkampfs habe meist "das Bier mehr Prozent als die Umfrageergebnisse der FDP". In seiner Rede schoss Lindner auf Söder zurück. Er äußerte Respekt für SPD, Grüne und CDU und sagte dann, nun müsse er auch "was Positives" über die CSU sagen - es folgte eine lange Pause unter dem Gelächter des Publikums.

Gegen die Opposition stichelte auch SPD-Chef Lars Klingbeil. "Das schafft auch nicht jeder, gegen Armin Laschet als Kanzlerkandidat zu scheitern", sagte er in Frankfurt am Main über Söder, der bei der unionsinternen Kür der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2021 dem damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet von der CDU den Vortritt lasen musste. Klingbeil verteidigte die Politik von Bundeskanzler Scholz. Gleichzeitig bezeichnete er die AfD als "Schande für Deutschland".

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang forderte die Opposition dazu auf, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Söder warf sie vor, seine politischen Positionen zu wechseln "wie andere ihre Unterhosen". Damit verspiele er das Vertrauen in die Politik, sagte Lang in Landshut.

Auch andere Parteien trafen sich traditionell in Bayern zum politischen Aschermittwoch. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hielt ihre Rede wie Söder in Passau. Die Freien Wähler mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger trafen sich in Deggendorf. Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka sprach in Osterhofen.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. Oktober kündigte Söder an, der Wahlkampf in Bayern werde ein "Marathon mit Volldampf". Die Ausgangslage der CSU sei besser als 2018 und nach der Bundestagswahl 2021. "Wir haben uns nach einem harten Jahr wieder nach oben gekämpft", sagte Söder. Die CSU regiert in Bayern derzeit in einer Koalition mit den Freien Wählern um Aiwanger.

S. Soerensen--BTZ