Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mit einem kleinen Parteitag und einem Grundsatzkonvent will die CDU die Arbeit an ihrem neuen Parteiprogramm vorantreiben. Am Freitag treffen sich zunächst rund 160 Delegierte in Berlin zu einem Bundesausschuss (13.00 Uhr). Auf diesem kleinen Parteitag sollen sie unter anderem Leitanträge zum Freiheitsbegriff der CDU und zu Maßnahmen gegen Kinderarmut verabschieden. Auf dem Programm steht dabei auch eine Rede von Parteichef Friedrich Merz.

Der Bundestag berät am Freitag (Beginn 10.30 Uhr) unter anderem über die gerade im Kabinett beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie, mit der die Regierung ihr außen- und sicherheitspolitisches Handeln verorten will. Zudem debattiert das Parlament über einen Antrag der CDU/CSU mit dem Titel "Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden".

Mit einer Gedenkstunde würdigt der Bundestag am Freitag (09.00 Uhr) den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953. Die zentrale Rede hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zudem werden vier Augenzeugenberichte vom damaligen Tag vorgetragen. Die Augenzeugen, die in der DDR politisch verfolgt und inhaftiert wurden, sind bei der Gedenkstunde anwesend.

Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 11.00 Uhr) unter anderem mit der geplanten Pflegereform. Sie sieht vor, dass zu Hause betreute Pflegebedürftige ab 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen. Zudem sollen Vertretungen für pflegende Angehörige ermöglicht werden. Zur Finanzierung soll der allgemeine Pflegebeitragssatz ab Juli von 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Freitag Teilnehmende des Luftwaffen-Großmanövers "Air Defender 2023". Auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein wird der Kanzler am Mittag zunächst durch den Inspekteur der Luftwaffe in die größte Verlegeübung seit Gründung der Nato eingewiesen. Scholz besichtigt nach Regierungsangaben dann eine Waffenschau und führt Gespräche mit beteiligten Soldatinnen und Soldaten. Danach kehrt er nach Berlin zurück.

Eine Gruppe von Online-Angreifern mit Verbindungen zu China steckt einem Bericht zufolge hinter einer umfassenden Cyberspionage-Kampagne. Diese habe Regierungsbehörden zum Ziel, die für Peking von Interesse seien, teilte das Google-Tochterunternehmen Mandiant am Donnerstag mit. "Dies ist die größte Cyberspionagekampagne durch einen mit China verbundenen Täter seit der massenhaften Ausbeutung von Microsoft Exchange Anfang 2021", sagte Charles Carmakal, Technischer Direktor von Mandiant, einem Unternehmen für Cybersicherheit.

Die Band The BossHoss hat nach eigenen Angaben keine Ambition auf eine große Tour in den USA. "Dafür müsste man zwei Jahre dort wohnen, wenn man es wirklich wissen will", sagte Sänger und Frontmann Sascha Vollmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Dafür haben wir keine Zeit und auch keinen Bock."

NEW YORK, June 16, 2023 (GLOBE NEWSWIRE) -- Die globale Krypto-Landschaft erlebt seit geraumer Zeit sensationelle Veränderungen in Form einer Reihe von ASIC-Minern des Herstellers Bitmanu. Viele Branchenkenner halten diese Mining-Rigs für ein technologisches Wunderwerk, das das Potenzial hat, die Art und Weise des Krypto-Minings in den kommenden Jahren zu verändern.  

Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble sieht in der breiten Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei dessen eigentlichen Wert. "Wichtig ist der Prozess", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) kurz vor den Beratungen der CDU auf einem kleinen Parteitag. Die CDU sei "keine Programmpartei", aber sie verständige sich auf dem Weg immer wieder mit sich selbst, sagte Schäuble.

Der mutmaßlich für das Durchsickern zahlreicher Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums verantwortliche Nationalgardist Jack Teixeira ist in sechs weiteren Punkten angeklagt worden. Ein Geschworenengremium - eine sogenannte Grand Jury - beschuldigte ihn am Donnerstag in Boston des "vorsätzlichen Zurückhaltens und der Weitergabe geheimer Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung". Für jeden Anklagepunkt drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Einstellung jüngerer Menschen zur Arbeit kritisiert. "Leider machen wir manchmal die Erfahrung, dass die Generation der 20- bis Mitte-30-Jährigen keine realistische Vorstellung vom Arbeiten hat", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Manche wollen Vollzeit arbeiten, verstehen darunter aber von 8 bis maximal 14 Uhr."

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht auf die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts für Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten. Dieses Vorhaben "ist mir wichtig", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Denn das ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten." Ihr Ministerium hatte einen ersten Referentenentwurf bereits im April 2022 vorgelegt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben.

US-Schauspieler Al Pacino ist im hohen Alter von 83 Jahren noch einmal Vater geworden. Pacinos 29-jährige Freundin Noor Alfallah habe einen Jungen zur Welt gebracht, sagte sein Pressesprecher Stan Rosenfield am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Paar habe ihm den Namen Roman Pacino gegeben.

In Deutschland gibt es künftig ein systematisches Sterbefall-Monitoring, das klarere Rückschlüsse etwa über wetter- oder krankheitsbedingte Übersterblichkeit ermöglichen soll. Das neue Monitoring soll Sterbefälle in Zusammenhang "mit Hitzewellen, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsgeschehen erfassen und auffällige Verläufe aufzeigen", heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedete.

Dank Joker Joselu und großer Spielfreude greift Spanien nach dem Titel in der Nations League. Die Mannschaft von Trainer Luis de la Fuente siegte am Donnerstag im prestigeträchtigen und hochklassigen Halbfinale gegen Europameister Italien mit 2:1 (1:1) und kämpft am Sonntag im Endspiel (20.45 Uhr/RTL und DAZN) gegen Kroatien um den ersten Titel seit dem EM-Triumph vor elf Jahren.

Die deutschen Basketballerinnen haben bei ihrer Rückkehr auf die EM-Bühne eine Überraschung verpasst. Im Auftaktspiel der Vorrundengruppe C musste sich die Mannschaft von Bundestrainerin Lisa Thomaidis nach großem Kampf dem Vize-Europameister Frankreich in Ljubljana mit 50:58 (23:27) geschlagen geben. Beste deutsche Werferin war Lina Sontag (10), auf der Gegenseite sammelte Valeriane Vukosavljevic (11) die meisten Zähler.

US-Sprinter Erriyon Knighton hat bei der fünften Station der Diamond League in Oslo den zehn Jahre alten Meeting-Rekord von Usain Bolt über 200 m geknackt. Der WM-Dritte war in 19,77 Sekunden drei Hundertstel schneller als der Superstar aus Jamaika im Jahr 2013. Knighton stellte damit zugleich eine Weltjahresbestzeit auf, der Kölner Joshua Hartmann wurde mit seiner Saisonbestleistung von 20,39 Sechster.

Nach dem Untergang eines voll besetzten Flüchtlingsboots vor der Küste Griechenlands und der Bergung von fast 80 Toten haben griechische Rettungskräfte ihre Suche nach hunderten Vermissten fortgesetzt. Zwei Patrouillenboote, eine Fregatte der griechischen Marine, drei Helikopter und neun weitere Schiffe suchten am Donnerstag in dem besonders tiefen Seegebiet westlich der Halbinsel Peloponnes das Mittelmeer ab. Unterdessen nahmen griechische Hafenbehörden neun Menschen fest, die unter Verdacht stehen, einer Schlepperbande anzugehören.

Erste systematische Auswertung zur klinischen Relevanz von Testwerten aus QuantiFERON-TB Gold Plus TB1- und TB2-Blutentnahmeröhrchen veröffentlicht // Studie mit 4.050 Versuchspersonen unterstreicht Bedeutung des TB2-Röhrchens und des Nachweises der Reaktion von CD8-T-Zellen für immungeschwächte Personen, einer bedeutenden Risikogruppe für Tuberkulose // Größerer Unterschied bei der Ausschüttung von Interferon-Gamma zwischen TB2- und TB1-Röhrchen bei Versuchspersonen mit aktiver Tuberkulose als bei Versuchspersonen mit latenter Tuberkulose deutet auf stärkere Reaktion von CD8-T-Zellen hin

Keine 15 Minuten nach dem Rennstart der finalen Etappe des Ocean Race von Den Haag in Richtung Genf ist es zu einer Kollision gekommen. Dabei krachten das führende 11th Hour Racing Team (USA) und das europäische Team Guyot mit dem Berliner Co-Skipper Robert Stanjek am Donnerstagabend ineinander. Alle Besatzungsmitglieder blieben unverletzt, teilte die Rennleitung mit. Allerdings gebe es "erhebliche Schäden an beiden Booten".

Der deutsche Chemiekonzern Bayer muss wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung zur Sicherheit seines Unkrautvernichters Roundup im US-Bundesstaat New York umgerechnet 6,4 Millionen Euro zahlen. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte am Donnerstag, Bayer und der 2018 von dem deutschen Konzern aufgekaufte Agrarriese Monsanto hätten wiederholt in Werbung erklärt, glyphosathaltige Roundup-Produkte seien "sicher und nicht giftig", ohne dass dies angemessen untermauert worden sei.

Die fünfte Etappe der Tour de Suisse ist von einem schweren Sturz des Schweizer Radprofis Gino Mäder überschattet worden. Der 26-Jährige kam bei der Abfahrt in Richtung Ziel von der Straße ab und stürzte in eine Schlucht. "Mäder war nicht ansprechbar, wurde vor Ort wiederbelebt und anschließend per Helikopter ins Krankenhaus Chur transportiert", teilte sein Team Bahrain Victorious mit.

Bund und Länder haben am Donnerstag über verschiedene Streitpunkte beraten, konkrete Beschlüsse aber vertagt. Für das Thema Planungsbeschleunigung soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "zügig" eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, zur Frage der Aufteilung der Flüchtlingskosten wurde lediglich ein Zwischenstand besprochen. Vertreter der Länder bekräftigten bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz ihre Forderung nach einer baldigen Einigung.

In den zähen Verhandlungen über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hoffen Bund und Länder nun auf Fortschritte durch eine neue Arbeitsgruppe. Es sei vereinbart worden, diese "zügig" einzusetzen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es sei der "gemeinsame Wille" aller Beteiligten, wichtige Entscheidungsprozesse in Deutschland zu straffen.

Die EU verschärft ihre Gangart gegenüber zwei wichtigen chinesischen Telekommunikationskonzernen. Die Europäische Kommission stufte am Donnerstag die Konzerne Huawei und ZTE als Risiko für die Sicherheit der EU ein. Beide Unternehmen stellten "in der Tat erheblich höhere Risiken" dar als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten, erklärte die Kommission. Die Behörde wird daher künftig auf Dienste verzichten, die Ausrüstung der beiden Unternehmen nutzen.

Der für Freitag geplante Start der europäischen Trägerrakete Ariane 5 zu ihrem letzten Raumflug ist wegen technischer Probleme abgesagt und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben worden. Aus Sicherheitsgründen werde der Start am Freitag nun nicht stattfinden, teilte das Unternehmen Arianespace am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der Fehler werde analysiert, um danach einen neuen Starttermin festlegen zu können.

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte erklärte am Donnerstag, die beiden ballistischen Raketen seien zwischen 19.25 und 19.37 Uhr (Ortszeit, 12.25 und 12.37 Uhr MESZ) vom Gebiet Sunan aus ins Ostmeer abgeschossen worden. Das Ostmeer ist auch als Japanisches Meer bekannt.

Der dreimalige Weltmeister Hans-Georg Anscheidt ist als zweiter Deutscher in die Hall of Fame der Motorrad-Weltmeisterschaft aufgenommen worden. Dem 87-Jährigen wurde die Ehre m Rahmen des deutschen Grand Prix auf dem Sachsenring zuteil. Vor Anscheidt war aus deutscher Sicht nur der fünfmalige Weltmeister Toni Mang Mitglied in der 2000 eröffneten Ruhmeshalle gewesen.

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss sich wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn vor Gericht verantworten. Bei einer ersten Anhörung am Donnerstag warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, während seiner Zeit als Bezirksbürgermeister von Beylikduzu im Jahr 2015 einen Vertrag "manipuliert" zu haben, bei dem der Allgemeinheit ein Verlust von 250.000 Türkischen Lira (rund 79.000 Euro) entstanden sei.

SAN ANTONIO, June 15, 2023 (GLOBE NEWSWIRE) -- Rackspace Technology® (NASDAQ: RXT) – ein führendes Unternehmen für End-to-End-Multicloud-Technologielösungen, gab heute seine Teilnahme am Texas Digital Government Summit 2023 bekannt, der am 29. Juni in Austin, Texas, stattfindet.

Der wegen zahlreicher mutmaßlicher sexueller Übergriffe in die Kritik geratene französische Filmstar Gérard Depardieu trennt sich von einem Großteil seiner Kunstsammlung. Ende September sollen 250 Werke in Depardieus Eigentum aus dem 20. Jahrhunderts im Hotel Drouot in Paris versteigert werden, wie David Nordmann vom französischen Auktionshaus Ader am Donnerstag mitteilte. Beim Verkauf der Bilder und Statuen wird mit einem Erlös zwischen drei bis fünf Millionen Euro gerechnet.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Rechte von Ureinwohnern bei Adoptionen von Kindern bekräftigt. Der Supreme Court in Washington bestätigte am Donnerstag ein 45 Jahre altes Gesetz, demzufolge Ureinwohner-Familien bei Adoptionen indigener Kinder bevorzugt werden. Mit einer klaren Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen wies das Verfassungsgericht Klagen mehrerer nicht-indigener Familien und des Bundesstaates Texas gegen das Gesetz zurück.