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Bundestag berät über Sicherheitsstrategie und Unionsantrag zum Bundeshaushalt / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag berät über Sicherheitsstrategie und Unionsantrag zum Bundeshaushalt
Der Bundestag berät am Freitag (Beginn 10.30 Uhr) unter anderem über die gerade im Kabinett beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie, mit der die Regierung ihr außen- und sicherheitspolitisches Handeln verorten will. Zudem debattiert das Parlament über einen Antrag der CDU/CSU mit dem Titel "Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden".
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der Sommerpause einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 zu übermitteln. Sie pocht zudem auf die Einhaltung der Schuldenbremse und wendet sich gegen Versuche, diese zu umgehen. Weitere Themen sind das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, der Bundeswehreinsatz in Bosnien und ein Linken-Antrag gegen die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten.
W. Winogradow--BTZ
