Berliner Tageszeitung - EU-Kommission verschärft Gangart gegen chinesische Telekomkonzerne

EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton rief auch die 27 EU-Staaten sowie Telekommunikationsunternehmen auf, in den eigenen Netzen auf Ausrüstung der beiden Hersteller zu verzichten. "Wir können es uns nicht leisten, Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, die als Waffen gegen unsere gemeinsamen Interessen eingesetzt werden können", sagte Breton vor Journalisten. Dies würde ein "zu großes Risiko für unsere gemeinsame Sicherheit darstellen", ergänzte er.

Die Kommission selbst werde "relevante Sicherheitsmaßnahmen" ergreifen, um "keine Netzwerkdienstleistungen zu erwerben", die auf Ausrüstung von Huawei und ZTE zurückgriffen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen seit Jahren unter dem Druck westlicher Verbündeter, ihre Gangart gegenüber chinesischen Technologiekonzernen zu verschärfen. Den Unternehmen wird vorgeworfen, der Regierung in Peking Spionageaktivitäten über ihre Gerätschaften zu ermöglichen.

Die USA haben Huawei, ZTE und drei weiteren chinesischen Unternehmen bereits den Verkauf von Ausrüstung untersagt. Großbritannien und Kanada haben ebenfalls Verbote bezüglich ihrer 5G-Netze erlassen, die EU-Mitgliedstaaten haben hingegen noch keinen einheitlichen Ansatz gefunden.

Im Januar 2020 hatten sich die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf einen "Werkzeugkasten" geeinigt, der Empfehlungen zum Schutz der nationalen 5G-Netze vor Spionage- und Sabotageaktivitäten enthält. Die Maßnahmen sind jedoch rechtlich nicht bindend, zudem werden darin keine Hersteller ausdrücklich genannt.

24 der 27 Staaten haben die Empfehlungen mittlerweile in ihr nationales Recht übernommen. Binnenmarkt-Kommissar Breton hält dies jedoch für nicht ausreichend. Nur zwei EU-Staaten hätten den "Werkzeugkasten" bisher genutzt, um "Hochrisiko-Hersteller" einzuschränken oder auszuschließen. Dies sei "zu langsam" und bedeute ein "erhebliches Sicherheitsrisiko" für die EU, sagte er.

D. Fjodorow--BTZ