Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Deutschland und Frankreich haben die Ankündigung einer europäischen Anti-Dumping-Untersuchung im Bereich der E-Mobilität gegen China begrüßt. "Es geht um unlauteren Wettbewerb, es geht nicht darum, leistungsfähige, günstige Autos aus dem europäischen Markt herauszuhalten", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin.

In einem nur sieben Quadratmeter großen Transporter haben zwei Schleuser 49 Menschen nach Deutschland gebracht. Unter den aus Syrien und der Türkei stammenden Menschen seien auch 20 Kinder gewesen, teilte die Bundespolizei im sächsischen Ebersbach am Mittwoch mit. Sie hätten etwa zwölf Stunden in dem fensterlosen Transporter bei Dunkelheit und wenig Atemluft ausharren müssen.

Ein Gericht in der Türkei hat Versuche der Staatsanwaltschaft unterbunden, die führende Frauenrechtsorganisation "We Will Stop Femicide" (Wir beenden Frauenmorde) verbieten zu lassen. "Wir sind sehr glücklich, auch wenn der Prozess von vornherein nicht hätte stattfinden dürfen", sagte eine Sprecherin der Organisation, Nursen Inal, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch nach der Entscheidung des Istanbuler Gerichts.

Dennis Schröder wird in seiner Heimat Braunschweig für den Gewinn des WM-Titels im Basketball gewürdigt und trägt sich am Freitag ins Goldene Buch der Stadt ein. Die Feier mit geladenen Gästen im Altstadtrathaus findet um 13.45 Uhr statt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem EU-Parlament eine Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit gezogen und den Blick auf ein Europa mit "mehr als 30 Staaten" gerichtet. Es sei an der Zeit, der Entschlossenheit der Ukraine und weiterer Beitrittskandidaten "gerecht zu werden", sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union. Zudem lobte sie den Green Deal als wichtig im Kampf gegen den Klimawandel und warb für gemeinsame Asylregeln. Neun Monaten vor der Europawahl blieb ein Signal zu einer möglichen zweiten Amtszeit von ihr aber aus.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Allerdings soll das Verfahren - anders als von der Anklagebehörde gefordert - nicht vor dem Landgericht, sondern vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden.

Im Fall eines mutmaßlich entführten und sexuell missbrauchten Mädchens in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler ihr Vorgehen verteidigt. Sie könnten den Unmut in der Bevölkerung verstehen, erklärten die Polizei Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Mittwoch. "Gleichwohl müssen wir betonen, dass wir bei unserer Aufgabenerfüllung an geltendes Recht und Gesetz gebunden sind", fügten sie hinzu.

Nach einem Messerangriff auf eine Frau im niedersächsischen Sulingen prüfen die Ermittler einen möglichen Zusammenhang mit der Tötung einer 17-Jährigen. Der mutmaßliche Täter sei auf der Flucht, teilte die Polizei in Diepholz am Mittwoch mit. Die Leiche des Mädchens war am Sonntagabend tot in einem Graben neben einer Straße im nur wenige Kilometer entfernten Barenburg gefunden worden.

Das Bundeskabinett hat dem Beitritt zum Hochseeschutz-Abkommen der Vereinten Nationen zugestimmt. "Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. "Meeresschutz hilft uns, Lösungen für die Klimakrise, die Verschmutzungskrise und das Artensterben zu finden." In der kommenden Woche nun will Deutschland laut Lemkes Ministerium das Abkommen in New York unterzeichnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine erste Halbzeitbilanz seiner Regierung gezogen - und sich selbstkritisch über die "Ampel" geäußert. "Wenn man mit drei Parteien, die unterschiedliche Meinungen haben, eine Regierung bildet, ist es vollkommen richtig, dass sie miteinander diskutieren", sagte Scholz im WDR-Podcast "Machiavelli" laut Mitteilung von Mittwoch. "Aber es muss nicht so laut stattfinden wie jetzt."

Rund jeder Vierte in Deutschland zwischen 18 und 70 Jahren hat einer Umfrage zufolge Angst vor einem Krankenhausaufenthalt. Mit 27 Prozent ist das Vorcoronaniveau fast wieder erreicht, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hervorgeht. 2019 lag der Wert bei 29 Prozent. Während der Pandemie 2020 sank der Anteil der Besorgten auf 17 Prozent.

Die Bundesregierung hat die freiwillige Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus Italien ausgesetzt. Zur Begründung verwies das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage auf den "hohen Migrationsdruck nach Deutschland" und auf die "anhaltende Aussetzung von Dublin-Überstellungen" durch Italien und andere EU-Länder. Die Bundesregierung habe Italien Ende August darüber informiert, dass die Aufnahmen "im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus bis auf Weiteres verschoben" würden, erklärte ein Sprecher.

Die Menschen in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr Informationen über Leistungsfähigkeit und mögliche Qualitätsmängel jedes Krankenhauses im Internet abrufen können. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Krankenhaus-Transparenzgesetzes sieht vor, dass ab 1. April 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht: Er soll "übersichtlich darstellen, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet", erklärte das Bundesgesundheitsministerium.

Die norwegische Prinzessin Märtha Louise will im kommenden Jahr ihren umstrittenen US-Verlobten Durek Verrett heiraten, der sich selbst als Schamane bezeichnet. Die Hochzeit solle am 31. August 2024 stattfinden, kündigte das Paar am Mittwoch an. Ort der Trauung solle das Dorf Geiranger am gleichnamigen Fjord sein.

In Herten in Nordrhein-Westfalen ist ein 36-Jähriger festgenommen worden, der Dokumente gefälscht und im Darknet verkauft haben soll. Nach Einschätzung von Urkundenexperten handle es sich um sehr hochwertige Fälschungen, teilten die Staatsanwaltschaft Köln und die Bundespolizei in Halle an der Saale am Mittwoch mit. Es gehe um gefälschte deutsche Personalausweise, Führerscheine und Bootsführerscheine.

Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ist am Mittwoch der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Alle 15 zur Wahl stehenden Parteien äußern sich darin zu 38 Thesen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

Venezuela ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die restriktiven Maßnahmen der EU gescheitert. Das Gericht in Luxemburg wies die Klage des südamerikanischen Lands gegen die entsprechende Verordnung von 2017 am Mittwoch ab. Diese sieht unter anderem ein Waffenembargo und ein Exportverbot für Waren vor, die für Unterdrückungsmaßnahmen eingesetzt werden könnten. (Az. T-65/18 RENV)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine härtere wirtschaftspolitische Gangart gegenüber China in Aussicht gestellt. In ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament am Mittwoch kündigte sie unter anderem eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos an. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu "überschwemmen". Auch in anderen Industriebereichen will die Kommissionspräsidentin auf europäische Wettbewerbsfähigkeit und heimische Produktion setzen.

Der Reedereikonzern MSC will bei dem börsennotierten Hamburger Hafenbetreiber HHLA einsteigen. Wie die Stadt Hamburg und die HHLA am Mittwoch mitteilten, legte die Reederei ein öffentliches Übernahmeangebot vor - die Hansestadt und MSC vereinbarten daraufhin über einen verbindlichen Vorvertrag eine "langfristige strategische Partnerschaft". Hamburg will dabei eine Mehrheit von 50,1 Prozent an dem Unternehmen behalten, MSC würde mit 49,9 Prozent einsteigen.

Nach den schweren Überschwemmungen in Libyen sind nach UN-Angaben allein in der Hafenstadt Darna rund 30.000 Menschen obdachlos. In benachbarten Orten hätten ebenfalls tausende Menschen ihr Dach über dem Kopf verloren, teilte am Mittwoch die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit.

US-Megastar Taylor Swift und die kolumbianische Pop-Sängerin Shakira haben bei den MTV Video Music Awards die begehrtesten Preise abgeräumt. Swift gewann allein vier Preise, darunter mit ihrem Hit "Anti-Hero" die wichtigste Trophäe des Abends für das Video des Jahres. Pop-Star Shakira nahm den prestigeträchtigen Video Vanguard Award für ihr Lebenswerk entgegen. Rapper Ice Spice, mit dem Swift zusammengearbeitet hatte, gewann den Preis als bester neuer Künstler.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Mittwoch in Berlin an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Die gegenseitige Teilnahme an Kabinettssitzungen ist im Aachener Vertrag vorgesehenen, den Frankreich und Deutschland 2019 unterzeichnet haben. Le Maire will bei seinem Besuch in Berlin und Bremen für eine französisch-deutsche Industriestrategie werben.

Vor Taiwan sind am Mittwoch dutzende chinesische Kampfflugzeuge gesichtet worden. Insgesamt entdeckte Taipeh eigenen Angaben zufolge 35 chinesische Kampfjets vor seiner Küste. Einige der Jets seien anschließend zu Militärmanövern im Westpazifik zum chinesischen Flugzeugträger "Shandong" weitergeflogen, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit.

Bei einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße sind in Niedersachsen zwei Männer gestorben. Ein 23-Jähriger und ein 78-Jähriger erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Lüneburg am Mittwoch mitteilte. Demnach fuhr der 23-Jährige am Dienstagabend auf der B71 zwischen Spithal und Winterweyhe in einer Rechtskurve aus unklarer Ursache weiter geradeaus.

Michael Bully Herbig wird mit dem Ehrenpreis des Deutschen Fernsehpreises ausgezeichnet. Der 55-Jährige verstehe es als Regisseur, Schauspieler, Autor, Produzent und Comedian wie kaum ein Anderer, den Zuschauern ein Lachen aufs Gesicht zu zaubern und habe mit seinen Werken Film- und Fernsehgeschichte geschrieben, erklärten die Verantwortlichen des Fernsehpreises am Mittwoch in Köln. Herbig sei ein "Unterhaltungsgenie".

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage gegen eine Zollbeamtin und mutmaßliche Reichsbürgerin erhoben, die Strafverfahren wegen Schwarzarbeit verhindert haben soll. Ein Sprecher des Bonner Amtsgerichts sagte am Mittwoch, dass die Anklagebehörde der Frau Unterschlagung und Strafvereitelung vorwerfe. Sie sei inzwischen vom Dienst suspendiert.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Osten Russlands als "Sprungbrett" für engere Beziehungen zwischen beiden Ländern bezeichnet. Sein Treffen mit dem Kreml-Chef werde "als Sprungbrett dienen, um die bilateralen Beziehungen auf ein neues hohes Niveau zu heben", sagte Kim am Mittwoch zum Auftakt des Treffens laut einem Bericht des russischen Fernsehens.

Nach dem schweren Erdbeben in Marokko mit tausenden Toten will das Deutsche Rote Kreuz (DRK) am Donnerstag als erste deutsche Organisation Hilfe in das nordafrikanische Land fliegen. Die Lage in den betroffenen Gebieten sei weiter unübersichtlich, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch. Neben den offiziell mehr als 2800 Todesopfern gebe es tausende Verletzte, Infrastruktur und zahlreiche Gebäude seien zerstört worden.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll in einem Bericht die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der EU ausarbeiten. Draghi sei "einer der größten Wirtschaftsexperten Europas", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament. Sie habe ihn deshalb gebeten, einen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine große Fortschritte auf ihrem Weg zum EU-Beitritt bescheinigt. "Wir haben die großen Schritte gesehen, die die Ukraine bereits gemacht hat, nachdem ihr der Kandidatenstatus verliehen wurde", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament.

Der erst vor knapp vier Monaten gescheiterte Investoren-Einstieg bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) scheint nicht das letzte Wort in der Angelegenheit gewesen zu sein. Die DFL-Spitze um Aufsichtsratsboss Hans-Joachim Watzke peilt offenbar einen "Light-Deal" mit einem weitaus geringerem finanziellen Volumen an. Zuletzt hatten sich bereits einige Klubchefs für die Wiederaufnahme des Prozesses ausgesprochen.

Im Fall eines mutmaßlich entführten und sexuell missbrauchten Mädchens in Rheinland-Pfalz haben Ermittler bei einer Suche das Handy des Tatverdächtigen entdeckt, das er auf seiner Flucht aus dem Auto geworfen haben soll. Es wurde entlang der Autobahn 65 gefunden, wie die Polizei Ludwigshafen am Dienstagabend mitteilte.