Berliner Tageszeitung - Deutschland und Frankreich begrüßen EU-Untersuchung zu Chinas E-Autosubventionen

Ziel sei es, "zu schauen, ob es versteckte, direkte oder indirekte Subventionen gibt, die einen unlauteren Wettbewerbsvorteil bedeuten", sagte Habeck weiter. Dies sei "insgesamt die richtige Haltung". Wenn dabei herauskomme, dass es Verstöße gebe, dann müsse man auch dagegen vorgehen, fügte er hinzu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor eine härtere wirtschaftspolitische Gangart gegenüber China in Aussicht gestellt. In ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament kündigte sie unter anderem eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos an. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu "überschwemmen".

Le Maire begrüßte dies ebenfalls als eine "gute Entscheidung". Falls es Subventionen gebe, die internationalen Handelsgesetze missachteten, müsse Europa darauf antworten, sagte der Franzose, der in Berlin Gast bei der Kabinettssitzung war. Frankreich pocht auf EU-Ebene schon länger auf mehr Schutz europäischer Unternehmen vor Chinas Protektionismus.

N. Lebedew--BTZ