Letzte Nachrichten
Gericht: Erster Leitungsabschnitt für Rügener LNG-Terminal darf gebaut werden
Die Deutsche Umwelthilfe ist mit dem Versuch gescheitert, einen vorläufigen Baustopp gegen einen Abschnitt der Anbindungsleitung für das auf Rügen geplante LNG-Terminal zu erwirken. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte den Eilantrag gegen den dafür erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte daraufhin die Absage des gesamten Projekts. (Az. 7 VR 4.23)
Einsatz fraglich: Schalke bangt um Terodde
Fußball-Zweitligist Schalke 04 muss am Wochenende möglicherweise auf Stürmer Simon Terodde verzichten. Der 35-Jährige habe aufgrund von muskulären Problemen "weiterhin individuell trainiert, da müssen wir schauen, ob es reicht", sagte Cheftrainer Thomas Reis vor dem richtungsweisenden Heimspiel gegen den 1. FC Magdeburg am Samstag (20.30 Uhr/Sky und Sport1).
Anklage nach tödlichem Zusammenstoß zweier S-Bahnen bei München
Nach dem tödlichen Zusammenstoß zweier S-Bahnen im Februar 2022 bei Schäftlarn südlich von München hat die Staatsanwaltschaft München I einen der S-Bahnfahrer angeklagt. Dem Mann werde eine vorsätzliche Gefährdung des Bahnverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit 51 Fällen der fahrlässigen Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit. Die Anklage erfolgte zum Amtsgericht.
Russland und Ukraine melden erneut gegenseitige Drohnenangriffe
Russland hat mehrere ukrainische Regionen nach Angaben aus Kiew erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Es seien 22 Schahed-Drohnen in Richtung der Regionen Mykolajiw, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Sumy festgestellt worden, erklärte das ukrainische Militär im Online-Dienst Telegram, 17 davon habe die Luftverteidigung abgeschossen. Russland meldete seinerseits erneut ukrainische Angriffe mit Drohnen und Marinedrohnen auf russisches Staatsgebiet und auf die annektierte Halbinsel Krim - sowie den Tod eines Zivilisten.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen in Wahlumfrage für 2027 auf Platz eins
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl 2027 und die Nachfolge von Emmanuel Macron in der ersten Runde auf Platz eins. Je nach Gegenkandidat komme sie auf 30 bis 33 Prozent, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Toluna Harris Interactive. Bei den Konservativen haben demnach lediglich der frühere Premierminister Edouard Philippe und der derzeitige Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Chancen, in die Stichwahl zu kommen.
Grüne wollen im Europa-Wahlkampf für Klima und soziale Gerechtigkeit eintreten
Die Grünen wollen den ökologischen Umbau und soziale Gerechtigkeit in Europa in den Mittelpunkt ihres Europa-Wahlkampfs im kommenden Jahr stellen. Weiteres zentrales Thema im Antrag für das Wahlprogramm, den die Parteispitze am Donnerstag in Berlin vorstellte, ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Hier sollen Mehrheitsentscheidungen statt des geltenden Einstimmigkeitsprinzips für mehr Handlungsfreiheit sorgen.
Schweizer Parlament stimmt gegen Einfuhrverbot von Stopfleber
In der Schweiz hat das Parlament am Donnerstag gegen ein Einfuhrverbot von Stopfleber gestimmt. Hersteller müssen stattdessen künftig Angaben zu ihren Produktionsbedingungen auf der Verpackung machen. Ein striktes Importverbot könnte nach Einschätzung der Abgeordneten dazu führen, dass die Menschen für die Produkte nach Frankreich fahren und so den Schweizer Händlern schaden.
Bundesweiter Warntag: Flächendeckend Warnsysteme getestet
Mit einem Probealarm sind am Donnerstag in Deutschland bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Gegen 11.00 Uhr lösten die Behörden testweise Alarm aus - rund 45 Minuten später wurde Entwarnung gegeben. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn wertete den Warntag als Erfolg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Warnsysteme hätten "den großen Stresstest bestanden".
Reederei Maersk weiht ersten mit E-Methanol betriebenen Frachter ein
Im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die dänische Reederei Maersk ihren ersten mit Biomethanol betriebenen Frachter eingeweiht. "Grünes Methanol ist unser bevorzugter Brennstoff", sagte Maersk-Chef Vincent Clerc am Donnerstag in Kopenhagen. "Denn es ist die einzige Lösung, um den Anforderungen der CO2-Neutralität gerecht zu werden." Der Konzern will bis 2040 eine neutrale CO2-Bilanz aufweisen.
Spaniens Erstliga-Fußballerinnen beenden Streik
Der Streik der spanischen Erstliga-Fußballerinnen für höhere Mindestlöhne ist beendet. Das gab die Spielerinnen-Gewerkschaft AFE am Donnerstag bekannt. Man habe sich auf einen steigenden Mindestlohn geeinigt, der in dieser Saison bei 21.000 Euro liegt. 2024/25 soll er 22.500 Euro betragen, 2025/26 dann 23.500. Die Beträge könnten sich je nach kommerziellen Entwicklungen noch erhöhen.
Bundesgerichtshof: Einzimmerwohnung darf teilweise untervermietet werden
Auch eine Einzimmerwohnung darf grundsätzlich teilweise untervermietet werden. Solche Mieter seien nicht weniger schutzwürdig als Mieter eine Mehrzimmerwohnung, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag. Er wies die Revision von Vermietern einer Berliner Wohnung zurück. (Az. VIII ZR 109/22)
NADA-Vorsitz: Mortsiefer folgt auf Gotzmann
Nach dem Rückzug von Andrea Gotzmann als Vorstandsvorsitzende der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) ist Lars Mortsiefer vom Aufsichtsrat als Nachfolger berufen worden. Die einstimmige Entscheidung fiel in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch.
Lauterbach will mit Produktionserhöhung Engpässe bei Kinderarzneien verhindern
Um weitere Engpässe bei Kinderarzneien zu vermeiden, soll die Produktion bis zum technischen Limit erhöht werden. "Wir werden in diesem Herbst und Winter alles tun, um sicherzustellen, dass Kinder die benötigten Arzneimittel bekommen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag nach einem Spitzengespräch zu dem Thema in Berlin. Der Minister appellierte erneut an die Eltern, auf Hamsterkäufe zu verzichten.
Gastronomie in Großstädten erholt sich nach Corona-Pandemie und Inflation
Die Umsätze in der Gastronomie haben sich in deutschen Großstädten trotz Inflation erholt. Sie liegen dort aktuell inflationsbereinigt über den Werten von vor der Corona-Pandemie, wie eine Studie des Ifo-Instituts für Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Dresden ergab. Die Menschen in diesen Städten gingen demnach wieder öfter ins Restaurant oder ins Café.
"Ampel"-Abgeordnete fordern Scholz zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf
In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöhen Verteidigungspolitiker aus der Ampel-Koalition den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem gemeinsamen Brief forderten Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP den Kanzler am Donnerstag auf, die Ukraine stärker als bisher bei der laufenden Gegenoffensive zu unterstützen und seinen Widerstand gegen die Lieferung von Taurus-Raketen aufzugeben; der Brief, der zugleich an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) adressiert ist, liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.
UNO: Mehrzahl der Todesopfer in Libyen hätte vermieden werden können
Die Mehrzahl der Todesopfer bei den Überschwemmungen in Libyen hätten nach Ansicht der UNO vermieden werden können. Dafür wären ein funktionierendes Warnsystem vor der drohenden Katastrophe sowie ein besseres Krisenmanagement notwendig gewesen, erklärte am Donnerstag die UN-Weltwetterorganisation (WMO). Die Opferzahl geht in die Tausende und war auch am Donnerstag nicht genau zu beziffern.
Mehr als jeder zwölfte Beschäftigte ist in befristetem Arbeitsverhältnis
Trotz des anhaltenden Fachkräftemangels ist die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland nicht zurückgegangen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, hatten im vergangenen Jahr 3,24 Millionen abhängig Beschäftigte nur einen Arbeitsvertrag mit Befristung. Das entsprach 8,7 Prozent aller Beschäftigten. Damit blieb der prozentuale Anteil genauso hoch wie 2021.
Formel 1: Zhou bleibt bei Sauber
Der erste chinesische Formel-1-Pilot Zhou Guanyu wird auch im kommenden Jahr für den Sauber-Rennstall fahren - und schließt damit eine weitere Tür für Mick Schumachers Comeback. Das Team, aktuell unter dem Namen Alfa Romeo am Start, verkündete die Vertragsverlängerung mit Zhou am Donnerstag vor dem Großen Preis von Singapur (Sonntag, 14.00 Uhr MESZ/Sky).
China wirft EU "Protektionsimus" bei E-Autos vor und warnt vor "negativen Folgen"
China hat der EU wegen einer angekündigten Wettbewerbsuntersuchung zu chinesischen Subventionen für Elektroautos Protektionismus vorgeworfen und vor negativen Folgen gewarnt. Der EU gehe es schlicht darum, unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs "ihre eigene Industrie zu schützen", teilte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag in Peking mit. Das werde "negative Folgen für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU" haben.
Lindner gegen höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen - das unterstütze ich nicht", sagte der FDP-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die geltenden Regelsätze seien angemessen, "und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden", sagte Lindner.
Französisches Startup sammelt zwei Milliarden Euro für Batteriefabrik in Dünkirchen
Ein französisches Start-up hat zwei Miliarden Euro Kapital für den Bau einer Batteriefabrik in Dünkirchen gesammelt. Davon seien 650 Millionen Euro staatliche Subventionen, die noch von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, teilte das Unternehmen Verkor am Donnerstag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte den "neuen Rekord für ein französisches Start-up". "Frankreich industrialisiert sich neu und stellt auf klimaneutrale Wirtschaft um", schrieb er im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Bundesweiter Warntag: Behörden testen flächendeckend Warnsysteme
In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Gegen 10.59 Uhr lösten die Behörden einen Probealarm aus. Testweise wurden daraufhin amtliche Gefahrendurchsagen unter anderem über Warnapps und über das sogenannte Cell-Broadcasting-System per Warn-SMS verbreitet. Parallel sollten in zahlreichen Kommunen auch die Sirenen heulen.
Streit um Rhythmusschnipsel von Kraftwerk wird noch einmal zu Fall für EuGH
Der schon fast zehn Jahre dauernde Rechtsstreit von Musikern der Band Kraftwerk mit Produzent Moses Pelham wird noch einmal zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte das Verfahren am Donnerstag aus und legte den europäischen Richterinnen und Richtern Fragen vor. In dem Streit geht es um einen zweisekündigen Rhythmusschnipsel. (Az. I ZR 74/22)
In US-Auto-Metropole Detroit stehen die Zeichen auf Streik
In der US-Auto-Metropole Detroit stehen die Zeichen auf Streik. Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) will in der Nacht zum Freitag gleichzeitig die Werke der "Big Three" der US-Autoindustrie bestreiken. Die Tarifverträge in den Konzernen General Motors, Ford und Stellantis laufen dann aus. Ohne eine Einigung in letzter Minute soll um 22.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 Uhr Freitag MESZ) bekanntgegeben werden, welche Werke bestreikt werden.
Rechtsstreit über staatliche Hilfen für Flughafen Hahn geht in die nächste Runde
Der Rechtsstreit über staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn geht in die nächste Runde: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hob am Donnerstag ein vorheriges Urteil des EU-Gerichts dazu auf, das Gericht muss sich erneut mit der Sache befassen. Ursprünglich hatte die Lufthansa geklagt. (Az. C-466/21 P)
Umfrage: Eltern nutzen Medien exzessiv - halten sich aber für gute Vorbilder
Eltern nutzen Medien einer Umfrage zufolge exzessiv - halten sich selbst aber trotzdem für gute Medienvorbilder. 78 Prozent sehen sich als mustergültige Mediennutzer an, wie die Krankenkasse Pronova BKK am Donnerstag in Leverkusen mitteilte. Gleichzeitig sagten aber auch 62 Prozent der Befragten, dass sie selbst zu viel Zeit mit Smartphone oder Computer verbringen würden. Drei Prozent sehen sich als schlechte Vorbilder.
68 chinesische Kriegsflugzeuge und zehn Schiffe nahe Taiwan gesichtet
China hat nach taiwanischen Angaben ein dutzende Kriegsflugzeuge und Marineschiffe vor der Küste Taiwans aufgeboten. Insgesamt seien zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen 68 Flugzeuge und zehn Schiffe gezählt worden, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium. Einige dieser Kriegsschiffe und -flugzeuge seien unterwegs in ein nicht näher bestimmtes Westpazifikgebiet zu einem "gemeinsamen See- und Lufttraining" mit dem chinesischen Flugzeugträger "Shandong", hatte Taipeh schon zuvor erklärt.
Merz macht Flüchtlingspolitik für AfD-Umfragehochs verantwortlich
CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Umfragehoch der AfD verantwortlich. "Eine solche Partei wird stärker, wenn die Probleme nicht gelöst werden", sagte Merz am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Dass Probleme nicht gelöst werden, sei der Eindruck in der Bevölkerung - "und der Eindruck ist ja leider richtig", ergänzte der CDU-Politiker.
Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Brandanschlag auf Bahn in Hamburg
Nach den Brandanschlägen auf den Bahnverkehr in Hamburg hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Seit Mittwoch laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe. Nähere Angaben zu dem laufenden Ermittlungsverfahren wollte er nicht machen.
Auto rollt in Imbisswagen - zwei Verletzte durch heißes Frittieröl
In Hagen ist ein abgestelltes Auto von einem Parkplatz aus in einen Imbisswagen gerollt und hat für ein Unglück mit heißem Frittieröl gesorgt. Zwei Männer erlitten bei dem Aufprall Verbrennungen durch das Öl, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der 38-Jährige und der 30-Jährige kamen in ein Krankenhaus.
Myanmar: Partei NLD fürchtet um Leben von entmachteter Regierungschefin Suu Kyi
Die entmachtete myanmarische Regierungschefin Aung San Suu Kyi befindet sich nach Angaben ihrer Regierungspartei wegen absichtlicher Mangelversorgung durch die Militärjunta in Lebensgefahr. "Wir sind besonders besorgt darüber, dass sie keine angemessene medizinische Versorgung erhält und dass man ihr weder gesundes Essen noch eine ausreichende Unterkunft zur Verfügung stellt, mit der Absicht, ihr Leben zu riskieren," erklärte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Donnerstag.
Umdenken bei den Grünen: CCS-Technologie soll eine Chance bekommen
Die Grünen wollen sich einem Bericht zufolge für die umstrittene unterirdische Speicherung von CO2 öffnen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hervor, dass die Partei ihren Widerstand gegen die so genannte CCS-Technologie aufgeben und deren Einsatz in bestimmten Fällen zulassen will.