Berliner Tageszeitung - China wirft EU "Protektionsimus" bei E-Autos vor und warnt vor "negativen Folgen"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die Weltmärkte würden derzeit von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament. "Das verzerrt unseren Markt."

Eine solche Untersuchung könnte etwa in EU-Zöllen auf Autos münden, die nach Brüsseler Auffassung zu einem zu niedrigen Preis verkauft werden und damit die europäischen Wettbewerber unterbieten. Das sei "blanker Protektionismus", der die globale Lieferkette in der Automobilindustrie empfindlich treffen werde, entgegnete das chinesische Handelsministerium.

In den vergangenen Jahren sind in China dutzende lokale Marken entstanden. BYD, Geely, XPeng oder Nio haben auf dem chinesischen Markt die ausländischen Hersteller bereits überflügelt und drängen nun - mit der Finanzkraft des riesigen heimischen Marktes im Rücken - auch ins Ausland. Außerdem leisten sich die chinesischen Hersteller vor dem Hintergrund der lahmenden heimischen Wirtschaft und schwacher Konsumausgaben seit Monaten einen Preiskampf.

Der Wettbewerbsvorteil chinesischer Hersteller sei "durch harte Arbeit erworben" und "das Ergebnis ununterbrochener technologischer Innovation", führte das Pekinger Handelsministerium aus. Die chinesische Seite fordere die EU zu "Dialog und Konsultation auf", um für die gemeinsame Entwicklung der Automobilindustrie ein "faires, diskriminierungsfreies und vorhersehbares Marktumfeld zu schaffen".

In Europa sind die chinesischen Marken der breiten Öffentlichkeit noch eher unbekannt, auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in München Anfang September waren sie aber zahlreich vertreten. Vor allem Frankreich pocht schon länger auf ein stärkeres Auftreten Europas gegenüber chinesischen Firmen. Insbesondere Deutschland, für dessen Hersteller der chinesische Markt sehr wichtig ist, war bislang zurückhaltender und fürchtet Repressionen.

Die Wirtschaftsminister der beiden Länder begrüßten am Mittwoch gemeinsam von der Leyens Vorstoß. Es sei "insgesamt die richtige Haltung", zu prüfen "ob es versteckte, direkte oder indirekte Subventionen gibt, die einen unlauteren Wettbewerbsvorteil bedeuten", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Frankreichs Minister Bruno Le Maire sprach bei einem Besuch in Berlin von einer "guten Entscheidung".

L. Andersson--BTZ